​​​​​BGH bestätigt Urteil gegen Mörder von Walter Lübcke
#WalterLübcke #StephanErnst #Bundesgerichtshof #OLG #RAF #CDU #Mord

Der erste politische Mord in Deutschland seit der Zeit der RAF entsetzte viele Menschen․ Juristisch ist seine Aufarbeitung nun erst einmal abgeschlossen․

​​​​​BGH bestätigt Urteil im Mordfall von Walter Lübcke
#WalterLübcke #StephanErnst #Bundesgerichtshof #OLG #RAF #CDU #Mord

Getötet durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sorgte für Entsetzen․ Nun hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Urteils gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst bestätigt․

​​​​​BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke
#WalterLübcke #StephanErnst #Bundesgerichtshof #OLG #RAF #CDU #Mord

Eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an dem CDU-Politiker․ Dabei bleibt es – die Karlsruher Richter sehen keine Fehler im bisherigen Urteil․

​​​​​Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: „Menschen nicht zum Herumsitzen zwingen“
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Reem Alabali-Radovan will in der Migrationspolitik auf schnelle Klarheit beim Aufenthalt und Integration von Anfang an setzen․ Ein Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung․

​​​​​Alabali-Radovan: „Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte innere Gefahr“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung über Gefahren Gefahren durch Rassismus und Rechtsextremismus, ihren Einfluss im Kabinett und die Erfahrungen mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge․

​​​​​Wird Peter Beuth bis zur Landtagswahl Innenminister bleiben?
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Als erfahrener Krisenmanager ist Peter Beuth ein politisches Schwergewicht im hessischen Kabinett․ Der CDU-Politiker will bei der nächsten Wahl aber nicht mehr antreten․ Wird er sich schon bald als Innenminister verabschieden müssen?

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Stephan Ernst tritt vor dem Untersuchungsausschuss auf
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Stephan Ernst, der Mörder an Walter Lübcke, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss Reue, will aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen․ Die Abgeordneten liefern sich ein Pingpong-Spiel mit seinem Anwalt․

​​​​​Theater und das Lübcke-Urteil: Eine „Revision“ für Publikum und Prozess
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Die Gruppe Big Image Kollektiv hat den gesamten Mordprozess Walter Lübcke als Zuschauer begleitet․ Nun zeigen die Performer ihre Sicht in „Revision“․

​​​​​Lübcke-Untersuchungsausschuss: Wie man einen Neonazi aus dem Blick verliert
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In Wiesbaden tagt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke․ Sein Mörder wurde vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil dessen Akte ohne Prüfung gesperrt worden war․

​​​​​Im Jahr der Landtagswahl: Nancy Faeser will das Amt von Boris Rhein
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Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird als Spitzenkandidatin der SPD nationale Themen mit Hessen verbinden․ Aber sie muss auch ihre persönlichen Pläne offenlegen․

​​​​​Mord an Walter Lübcke: Social-Media-Beitrag der Hessen-SPD löst Empörung aus
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Eine Collage der SPD mit Fotos hessischer CDU-Politiker löst parteiübergreifend Kritik aus․ Der Beitrag legt eine Mitverantwortung führender Christdemokraten am Tod von Walter Lübcke nahe․

​​​​​Was leisten Untersuchungsausschüsse?
#HolgerBellino #GünterRudolph #StephanE #WalterLübcke #Verfassungsschutz #CDU #NSU

Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen․ Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?

​​​​​Lübcke-Untersuchungsausschuss: Rhein bietet wenig Angriffsfläche
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Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat․ Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich․

​​​​​Lübcke-Sohn: Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können
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Der Sohn des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden․ Im Netz habe es einen Mord-Aufruf gegeben․ Der Staat sei aber „auf dem rechten Auge blind“ gewesen․

​​​​​SPD-Spitzenkandidatin für Hessen: Was Nancy Faeser antreibt
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Nancy Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen․ Doch wer ist die Frau, die Hessens erste Ministerpräsidentin werden will? Was sie antreibt – und wo sie möglicherweise an Grenzen stoßen wird․

​​​​​„Mord an Lübcke nicht vorhersehbar“
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Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke

​​​​​Verfassungschützer Bernd Neumann: Wie Extremisten die Ängste der Bürger nutzen
#BerndNeumann #WalterLübcke #Verfassungsschutz #IS #LetzteGeneration #Polizei #Rechtsextremisten

Bernd Neumann ist Hessens oberster Verfassungsschützer․ Im Interview spricht er über die Taktiken der Rechtsextremisten und erklärt, warum Islamisten wieder mehr Land gewinnen․ Im Blick hat der Nachrichtendienst aber auch Klimaaktivisten․