​​​​​EU-Gericht kassiert Milliarden-Bußgeld für Qualcomm
#EuropäischeUnion #Qualcomm #EuropäischeKommission #Verfahrensfehler #Luxemburg

Luxemburger Richter werfen der EU-Kommission erhebliche Verfahrensfehler vor․ Eine Analyse über wettbewerbswidriges Verhalten des US-Chipherstellers war falsch․ Verteidigungsrechte seien zu Unrecht beschnitten worden․

​​​​​Kroatien darf auf den Euro umsteigen
#BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Gemeinschaftswährung #Kroatien #Luxemburg

Nach der EU-Kommission stimmen auch die EU-Staaten für die Aufnahme Kroatiens in den Euro-Raum․ Damit steht dem Beitritt des Balkanlandes zur Währungsunion nichts mehr im Weg․

​​​​​Aus der EU-Mindeststeuer wird schon wieder nichts
#BrunoLeMaire #EuropäischeUnion #Mindeststeuer #Unternehmensbesteuerung #Luxemburg #Ungarn

Schon im Oktober 2021 haben sich rund 140 Staaten auf eine globale Regelung für eine Mindeststeuer geeinigt․ Die EU bekommt es immer noch nicht fertig, diese umzusetzen․

​​​​​Luxemburg erwägt Einführung von „Handy-Blitzern“
#FrançoisBausch #KimVo #Polizei #Luxemburg #Trier #RheinlandPfalz #Mainz

In Trier läuft ein Test, um Fahrer, die ihr Handy am Steuer nutzen, zu erkennen․ Das beobachtet Luxemburgs Verkehrsminister genau․ Auch in Mainz soll das Überwachungssystem eingesetzt werden․

​​​​​Russland scheitert mit Klage vor EU-Gericht: RT France bleibt verboten
#EuropäischeUnion #RatderEuropäischenUnion #Sendeverbot #Russland #Ukraine #Luxemburg

Der Propagandasender RT France bleibt verboten․ Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht․ Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen․

​​​​​Erst einmal kein neuer EU-Schuldenfonds
#ChristianLindner #ThierryBreton #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Luxemburg #Deutschland

Finanzminister Lindner glaubt, die EU-Bedenken gegen den deutschen „Doppelwumms“ ausgeräumt zu haben․ Das dürfte aber nicht so bleiben․

​​​​​Öffentlicher Nahverkehr: Kostenlos durch ganz Luxemburg
#FrançoisBausch #Auto #Fernverkehr #Verkehrsmittel #Nahverkehr #Luxemburg #Deutschland

Luxemburg ist das erste Land Europas, in dem Fahrgäste gratis Busse und Bahnen benutzen können․ Auf der Suche nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kann Deutschland von den Erfahrungen des Nachbarn profitieren․

​​​​​Baerbock: EU wird Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei verhängen
#AnnalenaBaerbock #EuropäischeUnion #Sanktion #Europa #Iran #Luxemburg

Die Proteste gegen das Regime der Islamischen Republik reißen nicht ab․ Nun haben sich die EU-Staaten nach Angaben der deutschen Außenministerin auf Sanktionen geeinigt․

​​​​​Transnationale Listen: Widerstand gegen neues EU-Wahlrecht
#EmmanuelMacron #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Mitgliedstaat #Europawahl #Luxemburg #Deutschland

Sollen die Spitzenkandidaten der Parteien künftig auf europaweiten Listen kandidieren? Paris und Berlin sind dafür – zehn Mitgliedstaaten sind dagegen․ Damit rückt eine Reform in weite Ferne․

​​​​​Stärkster Mann Luxemburgs hebt Bill Gates mit den Zähnen hoch
#BillGates #Microsoft #Luxemburg #Instagram

Microsoft-Gründer Bill Gates ist nach Luxemburg gereist․ Dort traf er auf Georges Christen, den stärksten Mann des Landes – und wurde Zeuge von dessen Körperkraft․

​​​​​Grundsatzurteil: Offene Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
#GregorThüsing #Bundesarbeitsgericht #EuGH #Urlaubstag #Urlaubsanspruch #Grundsatzurteil #Luxemburg

Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht rechtzeitig auffordern, Urlaub zu nehmen, darf er nicht nach drei Jahren gestrichen werden․ Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden․

​​​​​Meinungsfreiheit: Leserbrief über aggressive Bettler
#RTL #Staatsanwaltschaft #Leserbrief #Gestank #Abschaum #Luxemburg

Weil der Sender auf seiner Website einen Leserbrief wiedergab, dessen Autor rumänische Bettler als „Gestank“ und „Abschaum“ bezeichnete, stand RTL in Luxemburg vor Gericht․ Und obsiegte․

​​​​​Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von „Wagner“-Chef auf
#AnnalenaBaerbock #EuropäischeUnion #Prigoschina #Sanktion #Verwandtschaft #Luxemburg

Verwandtschaft allein reicht nicht, um Einreisen in die EU zu verbieten und Vermögen einzufrieren․ Das schließt die Tür zu einer Ausweitung von Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg․

​​​​​Luxemburg plant ein Cannabis-Projekt
#Bundesregierung #Anbau #Pilotprojekt #Entkriminalisierung #Luxemburg #Deutschland

In Luxemburg ist man bei der Entkriminalisierung von Cannabis schon zwei Schritte weiter: Die Regierung hat am Freitag dazu ein Pilotprojekt vorgestellt․ Es könnte zum Vorbild für Deutschland werden․

​​​​​Einigung nach langen Verhandlungen: EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
#EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Asylverfahren #Asyl #Innenministertreffen #Luxemburg

​​​​​EU-Staaten wollen Asylverfahren verschärfen
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​​​​​Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden
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Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden, die Solidarität mit Ländern mit EU-Außengrenzen ist fortan verpflichtend: Der Asyl-Kompromiss wirkt harsch, sei aber nötig gewesen, sagen Faeser und Baerbock․

​​​​​Besuch in Luxemburg: Technische Probleme verzögern Steinmeiers Rückflug
#FrankWalterSteinmeier #ElkeBüdenbender #UlrichSteinkohl #BerndvonJutrczenka #Luftwaffe #Luxemburg #Berlin

Der Rückflug von Bundespräsident Steinmeier aus Luxemburg hat sich um eineinhalb Stunden verzögert․ Am Flugzeug der Luftwaffe gab es ein technisches Problem․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#NancyFaeser #BVerwG #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Grundsatzurteil #Leipzig #Luxemburg

Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​Trotz Rekordpleite in Portugal: Luxemburg träumt von Berlin
#LucHoltz #MathiasOlesen #Albtraum #Rekordpleite #Europameisterschaft #Luxemburg

Die kleine Fußballnation Luxemburg hat trotz eines 0:9-Debakels gegen Portugal gute Chancen, sich für die EM in Deutschland zu qualifizieren․ Tiefgreifende Änderungen scheinen zu fruchten․