CDU traut Johnson positive Überraschung zu
#BorisJohnson #JürgenHardt #TheresaMay #TonyBlair #CDU #EuropäischeUnion #Brexit

Boris Johnson dürfte heute das Rennen um die Regierungsspitze für sich entscheiden. Aus der CDU bekommt er Lob für seine Intelligenz. Der frühere Premier Tony Blair hält einen Brexit ohne Abkommen für ausgeschlossen.

Verteilungsquote: „75․000 Asylbewerber pro Jahr sind gesellschaftlich verkraftbar“
#HorstSeehofer #ThorstenFrei #KatrinGöringEckardt #JürgenHardt #EuropäischeUnion #CDU #Unionsfraktion

Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik․ Vor allem ein Argument wird dabei immer wieder angeführt․

​​​​​Ukraine-Vorstoß: Was meint Habeck, wenn er „Waffen“ sagt?
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Mit seiner Idee, die Ukraine mit „Defensivwaffen“ zu beliefern, hat der Grünen-Vorsitzende seine Partei in Unruhe versetzt․ Manche sprechen von einem Missverständnis, andere pochen auf grüne Grundwerte․

​​​​​Unverständnis für deutsche Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen
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Deutschland, Österreich und vier weitere EU-Länder wollen trotz des Taliban-Vormarsches weiter nach Afghanistan abschieben․ Luxemburgs Außenminister findet das komplett verfehlt․

​​​​​Rückholaktion aus Afghanistan: Luftbrücke mit Hindernissen
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Noch zwei Wochen lang will die Bundeswehr versuchen, Menschen aus Kabul auszufliegen․ Ob das klappt, ist aus verschiedenen Gründen offen․

​​​​​„Statement an Klimaaktivisten“: Union kritisiert Ernennung von Greenpeace-Chefin
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Die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wird Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt․ Für Außenministerin Annalena Baerbock ist das eine „Traumbesetzung“․ Für die Unionsparteien „überspringt“ die Regierung damit die Grenzen zum Lobbyismus․

​​​​​Regierungsbefragung: Liefern wir genug Waffen an die Ukraine?
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Die Union hat sich bei der Befragung im Bundestag vorgenommen, den Kanzler in Sachen Waffenlieferungen zu attackieren․ Doch Olaf Scholz blockt alle Vorwürfe ab – um sich am Ende dann doch zu dem Thema einzulassen․

​​​​​Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag wirklich zu groß?
#JürgenHardt #WolfgangSchäuble #WolfgangKubicki #NinaWarken #PetraPau #Bundestag #CDU

Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert․ Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen․

​​​​​Und was macht der Krieg mit uns?
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Die Befragung des Kanzlers drehte sich um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekrieges․ Bei Fragen zu Rüstungslieferungen wich Scholz aus․ Und wurde bei Linken-Chefin Wissler giftig․

​​​​​Ausbreitung von Corona: CDU-Politiker fordert Einstellung des Flugverkehrs nach China
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Die Corona-Ausbreitung in China bedrohe die ganze Welt, sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion․ Erst wenn sicher sei, dass es keine Mutationen mehr gebe, könne man das Verbot lockern․

​​​​​Nach Esken-Auftritt: Scholz kritisiert „eigenwillige“ Debatte um Kampfflugzeuge
#OlafScholz #SaskiaEsken #Bundeskanzler #AndrijMelnyk #BorisPistorius #JoeBiden #JürgenHardt

Der Kanzler will nicht über Flugzeuglieferungen an die Ukraine reden, seine eigene Partei will sie nicht ausschließen․ Derweil legt der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit einer neuen Forderung nach․

​​​​​Baerbock in der Regierungsbefragung über China: „Teils mehr als schockierend“
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Außenministerin Baerbock spricht im Bundestag in ungewöhnlich deutlichen Worten davon, welche Eindrücke sie in China gesammelt hat․ Ein Treffen mit Menschenrechtlern wurde sogar geheim gehalten․

​​​​​Nationale Sicherheitsstrategie: Kritik am fehlenden Sicherheitsrat
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In der Bundestagsdebatte über die erste Nationale Sicherheitsstrategie sind die Kritiker sich einig: ein Sicherheitsrat fehlt․ Auch die FDP-Fraktion will weiter für das Gremium kämpfen․

​​​​​Reise nach China: Warum Unionspolitiker in Peking Vertreter der KP treffen
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Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei․ Was steckt dahinter?