​​​​​Gerichtsentscheidung: Identitäre Bewegung darf „gesichert rechtsextrem“ genannt werden
#IdentitäreBewegung #Verfassungsschutz #Verwaltungsgericht #Gerichtsentscheidung #Berlin

Die Ziele der Identitären Bewegung stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen, befanden Berliner Richter․ Die zentrale Forderung nach „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde․

​​​​​Gerichtsentscheidung: Buch von Trump-Nichte darf erscheinen
#DonaldTrump #MaryTrump #FredTrump #RobertTrump #TrumpSenior #Reuters #Gerichtsentscheidung

Zu viel sei schon über das Buch berichtet worden, begründet der Richter seine Entscheidung․ Es jetzt stoppen zu wollen, sei falsch und wäre zwecklos․

​​​​​Kommentar zu gekippten Corona-Regeln: Was bleibt von Bund-Länder-Beschlüssen?
#Verwaltungsgericht #RKI #Gerichtsentscheidung #Coronavirus #Eilverfahren #Grundrecht #Pandemie

Immer mehr Anti-Corona-Maßnahmen werden von Gerichten gekippt․ Aber Hotspots lassen sich nicht ohne Grundrechtseingriffe eindämmen․ Alle Gewalten müssen jetzt aufpassen, dass sie die Lage kontrollieren – und nicht die Pandemie․

​​​​​Gerichtsentscheidung: Maskenpflicht gilt für AfD-Parteitag
#AfD #OVG #Maskenpflicht #Gerichtsentscheidung #Mindestabstand #Gesichtsmaske #AfDParteitag

Auch bei Einhaltung des Mindestabstand müssen die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar eine Gesichtsmaske tragen․ Wer sich nicht daran halte, müsse ausgeschlossen werden․ Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig․

​​​​​Einzelhandel darf im Saarland öffnen
#OVG #Einzelhandel #Hygienevorschrift #Gerichtsentscheidung #Saarland #Berlin #Saarlouis

Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis rügt die unfairen Beschränkungen․ Die Justiz verschafft sich damit etwas Luft, weitere Klagen von Unternehmen sind schon absehbar․

​​​​​Früherer Staatspräsident Südafrikas verurteilt
#JacobZuma #SisiKhampepe #CyrilRamaphosa #RaymondZondo #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Gerichtsentscheidung

Seit zwei Jahren weigert sich Jacob Zuma hartnäckig, vor einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit auszusagen․ Jetzt ist er in Johannesburg zu 15 Monaten verurteilt worden․

​​​​​Schon zum zweiten Mal erklärt ein Gericht Negativzinsen für unzulässig
#SpardaBank #LandgerichtDüsseldorf #Negativzins #Landgericht #Gerichtsentscheidung

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, die Negativzinsen der Sparda-Bank für rechtswidrig zu erklären, bleibt kein Einzelfall․ Noch fehlt zwar eine höchstrichterliche Entscheidung․ In manchen Banken wird trotzdem schon über Rückstellungen diskutiert․

​​​​​Gerichtsentscheidung in Istanbul: Osman Kavala weiter in Haft
#OsmanKavala #Europarat #Gerichtsentscheidung #Bugra #Istanbul #Türkei

Ein Gericht in Istanbul hat jetzt entschieden, dass der türkische Kulturförderer Osman Kavala weiter in Haft bleibt․ Trotz drohender Sanktionen․

​​​​​Nach Leak: Gouverneur von Texas will Migrantenkindern Schulbildung verweigern
#GregAbbott #JosephJohnPagliarulo #SupremeCourt #Einwanderung #Schulbildung #Windschatten #Gerichtsentscheidung

Im Windschatten der möglichen Supreme-Court-Entscheidung zum Abtreibungsrecht will Greg Abbott die nächste Gerichtsentscheidung anfechten․ Und eröffnet eine neue Front in seinem Kampf gegen Migration․

​​​​​Edeka gewinnt im Preisstreit mit Coca-Cola
#EDEKA #CocaCola #MondelēzInternational #Preisstreit #Gerichtsentscheidung #Getränkekonzern

Coca-Cola muss nach einer Gerichtsentscheidung seine Produkte wieder an Edeka liefern․ Der Getränkekonzern legt laut Informationen der F․A․Z dagegen Widerspruch ein․

​​​​​Airlines müssen nach Unwetter für schnellstmöglichen Ersatzflug sorgen
#Bundesgerichtshof #Ersatzflug #Gerichtsentscheidung #Unwetter #München

Unwetter, der Flug fällt aus, das ist oft erstmal unvermeidbar․ Doch nach einer BGH-Entscheidung genügt es nicht, wenn Passagieren bloß eine Alternative vier Tage später angeboten wird․