Bundesländer sind sich einig: Vorerst keine neuen Raser-Regeln
#JoachimHerrmann #CSU #Formfehler #Raser #Bußgeldkatalog #Bußgeld #Vollzug
Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog․ Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter․
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Bereits seit April gibt es einen neuen Bußgeldkatalog․ Doch die verschärften Regelungen werden nun wegen eines Formfehlers wieder auf Eis gelegt – und auch die Diskussionen um die Härte der Strafen geht weiter․
July 9, 2020
Straßenverkehrsordnung: „Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen“
#AndreasScheuer #BorisPistorius #CSU #SPD #Bundesregierung #Fahrverbot #Formfehler
Die Verkehrsminister der Bundesländer streiten um Strafen für zu schnelles Fahren – und setzen härtere Regeln vorerst aus․ Niedersachsen will jedoch daran festhalten und spricht von vielen Toten․
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Die Verkehrsminister der Bundesländer streiten um Strafen für zu schnelles Fahren – und setzen härtere Regeln vorerst aus․ Niedersachsen will jedoch daran festhalten und spricht von vielen Toten․
July 10, 2020
Ungültige StVO-Reform: Länder prüfen Rückgabe eingezogener Führerscheine
#AndreasScheuer #DeutschePresseAgentur #Führerschein #Formfehler #Rückgabe #Bußgeldkatalog
Wegen eines Formfehler gilt seit Anfang Juli wieder der alte Bußgeldkatalog․ Wer nach den neuen, ungültigen Regeln seinen Führerschein abgeben musste, darf sich nun Hoffnung machen, seinen „Lappen“ zurück zu bekommen․
#AndreasScheuer #DeutschePresseAgentur #Führerschein #Formfehler #Rückgabe #Bußgeldkatalog
Wegen eines Formfehler gilt seit Anfang Juli wieder der alte Bußgeldkatalog․ Wer nach den neuen, ungültigen Regeln seinen Führerschein abgeben musste, darf sich nun Hoffnung machen, seinen „Lappen“ zurück zu bekommen․
July 13, 2020
Fehler im Bußgeldkatalog: Tausende eingezogene Führerscheine werden zurückgegeben
#WinfriedHermann #AndreasScheuer #KraftfahrtBundesamt #Innenministerium #Bußgeldkatalog #Führerschein #Formfehler
Wer hätte nicht gern seinen gerade eingezogenen Führerschein zurück? Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog macht’s möglich – und löst bundesweites Chaos aus․
#WinfriedHermann #AndreasScheuer #KraftfahrtBundesamt #Innenministerium #Bußgeldkatalog #Führerschein #Formfehler
Wer hätte nicht gern seinen gerade eingezogenen Führerschein zurück? Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog macht’s möglich – und löst bundesweites Chaos aus․
July 15, 2020
Nichtiger Bußgeldkatalog: Brandenburg lässt bei Rasern Gnade walten
#MichaelStübgen #CDU #AfD #Bußgeld #Bußgeldkatalog #Bußgeldvorschrift #Formfehler
Der neue Bußgeldkatalog in Deutschland verunsichert die Autofahrer․ Teile davon sind wegen eines Formfehlers nichtig, viele Bescheide sollen dennoch vollstreckt werden․ Nun schert Brandenburg als einziges Bundesland aus․
#MichaelStübgen #CDU #AfD #Bußgeld #Bußgeldkatalog #Bußgeldvorschrift #Formfehler
Der neue Bußgeldkatalog in Deutschland verunsichert die Autofahrer․ Teile davon sind wegen eines Formfehlers nichtig, viele Bescheide sollen dennoch vollstreckt werden․ Nun schert Brandenburg als einziges Bundesland aus․
July 19, 2020
Formfehler im Bußgeldkatalog: 15․000 hessische Fahrverbote ungültig
#DeutschePresseAgentur #Bußgeldkatalog #Formfehler #Fahrverbot #Führerschein
Gute Nachricht für hessische Autofahrer: 15․000 Führerscheine bleiben bei ihren Besitzern․ Ein Formfehler im Bußgeldkatalog ist der Grund․
#DeutschePresseAgentur #Bußgeldkatalog #Formfehler #Fahrverbot #Führerschein
Gute Nachricht für hessische Autofahrer: 15․000 Führerscheine bleiben bei ihren Besitzern․ Ein Formfehler im Bußgeldkatalog ist der Grund․
July 28, 2020
Unwirksame StVO-Novelle: Ringen um die Reform
#AndreasScheuer #Bundesrat #Novelle #Formfehler #Straßenverkehrsordnung #Fahrverbot
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist wegen eines Formfehlers nichtig․ Bundesrat und Bundesverkehrsministerium suchen nun nach einer Neuregelung; im Streit stehen dabei besonders die Grenzwerte, ab denen Fahrverbote fällig werden․
#AndreasScheuer #Bundesrat #Novelle #Formfehler #Straßenverkehrsordnung #Fahrverbot
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist wegen eines Formfehlers nichtig․ Bundesrat und Bundesverkehrsministerium suchen nun nach einer Neuregelung; im Streit stehen dabei besonders die Grenzwerte, ab denen Fahrverbote fällig werden․
August 6, 2020
Uneinige Bundesländer: Fahrverbote für Raser bleiben ausgesetzt
#AndreasScheuer #Bundesrat #Bundesregierung #Hängepartie #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Formfehler
Die neue Straßenverkehrsordnung gilt wegen eines Formfehlers nicht․ Manche Strafe fällt damit weg․ Doch auf eine Lösung können sich die Bundesländer nicht verständigen․
#AndreasScheuer #Bundesrat #Bundesregierung #Hängepartie #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Formfehler
Die neue Straßenverkehrsordnung gilt wegen eines Formfehlers nicht․ Manche Strafe fällt damit weg․ Doch auf eine Lösung können sich die Bundesländer nicht verständigen․
September 18, 2020
Gewerbegebiet Hammersbach in der Zwickmühle
#WolfgangDietz #MichaelGöllner #CDU #Gewerbegebiet #Formfehler #Logistikhalle #Zwickmühle
Das Gewerbegebiet an der Autobahn 45 bei Hammersbach gefällt nicht jedem․ Ein Formfehler vor fünf Jahren holt nun den Zweckverband Limes ein․ Der Schaden ist noch nicht absehbar․
#WolfgangDietz #MichaelGöllner #CDU #Gewerbegebiet #Formfehler #Logistikhalle #Zwickmühle
Das Gewerbegebiet an der Autobahn 45 bei Hammersbach gefällt nicht jedem․ Ein Formfehler vor fünf Jahren holt nun den Zweckverband Limes ein․ Der Schaden ist noch nicht absehbar․
December 21, 2022