Warum die Aktivisten in Hongkong hoffnungsvoll auf Merkels China-Reise blicken
#AngelaMerkel #JoshuaWong #CarrieLam #NilsSchmid #SteffenSeibert #Bundeskanzler #AnnalenaBaerbock

Vor ihrer Reise nach China erreichen die Bundeskanzlerin Appelle zur Unterstützung der Aktivisten in Hongkong․ Doch der Erfolg ist fraglich․

5G-Ausbau: Das Parlament meldet sich zu Wort
#NilsSchmid #NorbertRöttgen #Bundesregierung #SPD #CDU #Bundestag #Huawei

Im Bundestag präsentieren die Fraktionen eigene Positionen zur Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau und geben sich strenger als die Bundesregierung․ Die will allerdings kaum einen Dissens erkennen․

​​​​​Nach Vorstoß von Röttgen: SPD sieht Blauhelm-Mission in Libyen skeptisch
#ChalifaHaftar #NilsSchmid #NorbertRöttgen #SPD #VereinteNationen #Bundeswehr #Luftwaffe

Eine Debatte über eine UN-Truppe gehe gegenwärtig „an den Realitäten“ vorbei, sagt SPD-Außenexperte Schmid․ Derweil herrscht Unklarheit über den Angriff einer „ausländischen Luftwaffe“ auf eine wichtige Militärbasis der libyschen Einheitsregierung․

​​​​​Berlins China-Politik: Der mächtige neue Verbündete von Norbert Röttgen
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London wendet sich von Huawei ab, doch die Bundesregierung hält sich bedeckt zu Chinas Politik․ Das sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: Deutsche Politiker erwarten Konflikte mit Biden
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Joe Biden wird freundlich und verbindlich sein․ Deutsche Politiker und Diplomaten erwarten aber, dass er ähnliche Interessen vertreten wird wie Donald Trump․

​​​​​Baden-Württembergs Pavillon-Affäre: Zwölf Millionen Euro für ein Versehen
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Baden-Württembergs Wirtschaft wollte bei der Expo in Dubai glänzen, nun muss die Staatskasse dafür zahlen – weil das CDU-geführte Ministerium die Haftungsrisiken übersah․

​​​​​Rückholaktion aus Afghanistan: Luftbrücke mit Hindernissen
#HeikoMaas #PeterCarstens #JohannesLeithäuser #JürgenHardt #MarkusPotzel #NilsSchmid #Bundeswehr

Noch zwei Wochen lang will die Bundeswehr versuchen, Menschen aus Kabul auszufliegen․ Ob das klappt, ist aus verschiedenen Gründen offen․

​​​​​Push-Backs: Der Streit um die Flüchtlinge entzweit wieder Deutschland
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SPD und Grüne kritisieren die Push-Backs der Polen an der EU-Außengrenze – rechtlich ist die Lage kompliziert․ Wann haben die Migranten ein Recht auf Asyl?

​​​​​Stopp von Nord Stream 2: Die „grundlegend“ veränderte Lage
#Bundeskanzler #WladimirPutin #OlafScholz #RobertHabeck #SimoneOldenburg #NilsSchmid #HendrikWüst

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt wählt der Bundeskanzler deutliche Worte․ Von vielen Seiten bekommt er prompte Rückendeckung․ Doch im Nordosten glauben nicht alle an ein Ende von Nord Stream 2․

​​​​​Industrie bleibt China treu: Das Ländle und die China-Connection
#WinfriedKretschmann #NilsSchmid #StefanHartung #XiJinping #WladimirPutin #NicoleHoffmeisterKraut

Die Politik in Baden-Württemberg fordert: Die Wirtschaft soll sich unabhängiger machen von China․ Eine F․A․Z․-Umfrage zeigt: Die Industrie denkt nicht dran – und setzt voll auf Peking․

​​​​​Nils Schmid: Den Iranern konkret helfen, am Atomdeal aber festhalten
#NilsSchmid #NancyFaeser #EuropäischeUnion #Bundestag #Regime #Atomdeal #Gastbeitrag

Deutschland kann und muss den Iranern, die gegen ihr nicht reformierbares Regime aufbegehren, konkret helfen․ In unserem Interesse ist aber auch die Rückkehr zum Atomabkommen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Deutschland und Frankreich: Über Rüstungsprojekte sprechen oder nicht?
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Die deutsch-französische Parlamentskooperation nimmt sich der gemeinsamen Außenpolitik an․ Die Franzosen wollen angesichts des Ukrainekrieges auch intensiv über Rüstungsfragen reden – doch die Deutschen sind zurückhaltend․

​​​​​Rolf Mützenich: Ein Überzeugungstäter
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Rolf Mützenich traf das Scheitern der Russlandpolitik besonders hart․ Jetzt greift der SPD-Fraktionschef an – am liebsten Außenministerin Annalena Baerbock․

​​​​​SPD und Labour Party: Umfassende Militärkooperation angestrebt
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Die nächste Unterhauswahl wirft ihre Schatten voraus․ Die wahrscheinlichen Sieger sprechen mit ihren Parteifreunden in Deutschland über eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen․ Problematisch bleiben die Folgen des Brexits․