Wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Netz geführt wird
#PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Taskforce #Kindesmissbrauch #Nischenkriminalität #Ermittlungsverfahren
Innerhalb von 15 Monaten hat eine Taskforce in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Kindesmissbrauch 3800 Ermittlungsverfahren eingeleitet․ Der Erfolg zeige, dass es sich nicht um Nischenkriminalität handele, so Justizminister Biesenbach․
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Innerhalb von 15 Monaten hat eine Taskforce in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Kindesmissbrauch 3800 Ermittlungsverfahren eingeleitet․ Der Erfolg zeige, dass es sich nicht um Nischenkriminalität handele, so Justizminister Biesenbach․
October 20, 2021
Deutsche Justiz versteigert erstmals Bitcoin
#AndreasBrück #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Kryptowährung #Drogenhandel #Digitalwährung
Der Wert für die beschlagnahmte Ware geht weit in die Millionen hinein․ Doch warum verkauft der Staat sie nicht einfach?
#AndreasBrück #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Kryptowährung #Drogenhandel #Digitalwährung
Der Wert für die beschlagnahmte Ware geht weit in die Millionen hinein․ Doch warum verkauft der Staat sie nicht einfach?
October 25, 2021
Kindesmissbrauch: Wie Pädokriminelle im Netz enttarnt werden
#PeterBiesenbach #HerbertReul #CDU #Staatsanwaltschaft #Polizei #LKA #Kindesmissbrauch
Lügde, Bergisch Gladbach, Münster: Nach den Missbrauchsskandalen rüsten die Behörden von NRW im Kampf gegen Pädokriminelle auf․ Eine Taskforce der Staatsanwaltschaft geht gegen Pädokriminelle vor․
#PeterBiesenbach #HerbertReul #CDU #Staatsanwaltschaft #Polizei #LKA #Kindesmissbrauch
Lügde, Bergisch Gladbach, Münster: Nach den Missbrauchsskandalen rüsten die Behörden von NRW im Kampf gegen Pädokriminelle auf․ Eine Taskforce der Staatsanwaltschaft geht gegen Pädokriminelle vor․
November 5, 2021
Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker: Zwischen Strenge und Empathie
#PeterBiesenbach #Bundeskanzler #OlafScholz #Bundesgerichtshof #CumEx #Steuerhinterziehung #Köln
Klein, harmlos, weiblich: Mit solchen Vorurteilen sieht sich Strafverfolgerin Anne Brorhilker häufig konfrontiert․ Dabei holt sie Millionen Euro an Steuergeldern zurück․
#PeterBiesenbach #Bundeskanzler #OlafScholz #Bundesgerichtshof #CumEx #Steuerhinterziehung #Köln
Klein, harmlos, weiblich: Mit solchen Vorurteilen sieht sich Strafverfolgerin Anne Brorhilker häufig konfrontiert․ Dabei holt sie Millionen Euro an Steuergeldern zurück․
December 12, 2021
Cum-ex-Schlüsselfigur Hanno Berger vor Auslieferung nach Deutschland
#HannoBerger #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #Auslieferung #Bundesstrafgericht #Strafprozess
Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona weist die Beschwerde des deutschen Steueranwalts gegen seine Auslieferung zurück․ Wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften erwarten Berger zwei Strafprozesse․
#HannoBerger #PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #Auslieferung #Bundesstrafgericht #Strafprozess
Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona weist die Beschwerde des deutschen Steueranwalts gegen seine Auslieferung zurück․ Wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften erwarten Berger zwei Strafprozesse․
December 22, 2021
Folge von Cum-ex-Skandal: NRW will das Steuerstrafrecht verschärfen
#PeterBiesenbach #CDU #FDP #Steuerstrafrecht #Steuerhinterziehung #Landesregierung #NordrheinWestfalen
Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen․ Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden․
#PeterBiesenbach #CDU #FDP #Steuerstrafrecht #Steuerhinterziehung #Landesregierung #NordrheinWestfalen
Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen․ Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden․
February 15, 2022
Nordrhein-Westfalen Justizminister: „Wir wollen das Geld“
#PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #Bundesgerichtshof #CDU #Staatsanwaltschaft #Brorhilker #Eisberg
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Informationen, nach denen es weitere betrügerische Steuersparmodelle auf Kosten der Bürger gibt․ Er kündigt ein hartes Durchgreifen an․
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Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Informationen, nach denen es weitere betrügerische Steuersparmodelle auf Kosten der Bürger gibt․ Er kündigt ein hartes Durchgreifen an․
February 22, 2022
Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger wird ausgeliefert
#HannoBerger #PeterBiesenbach #IngridRyser #HilalTanrisever #EvaKühnHörmann #BundesamtfürJustiz #Justizministerium
Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
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Mit trickreichen Verschiebungen von Aktien zum Dividendenstichtag haben Anleger den Staat um Steuereinnahmen gebracht․ Der frühere Finanzbeamte Hanno Berger gilt als Architekt des Modells․ Nun muss er die Schweiz verlassen․
February 22, 2022
NRW legt das bundesweit erste Lagebild zu Paralleljustiz vor
#PeterBiesenbach #MathiasRohe #ClaraRigoni #CDU #FDP #Justizministerium #Staatsanwaltschaft
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Lagebild zur Paralleljustiz vorgestellt․ Den Forschern zufolge spielen Verwandtschaft oder gemeinsame Gewinninteressen eine größere Rolle als Religion․
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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Lagebild zur Paralleljustiz vorgestellt․ Den Forschern zufolge spielen Verwandtschaft oder gemeinsame Gewinninteressen eine größere Rolle als Religion․
March 31, 2022
Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen
#PeterBiesenbach #GeorgEisenreich #MarkoBuschmann #MarcoBuschmann #FDP #SPD #CSU
Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen․ Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen․
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Die Landesjustizminister sehen sich mit mehr Aufgaben durch den Bund konfrontiert, für die sie mehr Stellen benötigen․ Bundesminister Buschmann vermeidet finanzielle Zusagen․
June 2, 2022
Commercial Courts: Die Justiz wittert Chancen bei Wirtschaftsprozessen
#MarcoBuschmann #PeterBiesenbach #BMJ #CDU #FDP #Justizministerium
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Attraktivität der deutschen Gerichte für Unternehmen steigern․ Der Plan für „Commercial Courts“ stößt in den Bundesländern auf positive Resonanz․
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Attraktivität der deutschen Gerichte für Unternehmen steigern․ Der Plan für „Commercial Courts“ stößt in den Bundesländern auf positive Resonanz․
January 23, 2023
Keine Auskünfte über Cum-ex-Deals der WestLB
#ChristianOlearius #PeterBiesenbach #WestLB #Verwaltungsgericht #Portigon #Justizministerium #NordrheinWestfalen
Der Eigentümer der Warburg-Bank wollte zahlreiche Daten über Cum-ex-Deals der damaligen WestLB einklagen․ Doch das Justizministerium in Düsseldorf muss ihm keinen Informationszugang zu laufenden Ermittlungen gewähren․
#ChristianOlearius #PeterBiesenbach #WestLB #Verwaltungsgericht #Portigon #Justizministerium #NordrheinWestfalen
Der Eigentümer der Warburg-Bank wollte zahlreiche Daten über Cum-ex-Deals der damaligen WestLB einklagen․ Doch das Justizministerium in Düsseldorf muss ihm keinen Informationszugang zu laufenden Ermittlungen gewähren․
August 24, 2023
Zorn und Zögern eines Justizministers
#JoachimRoth #PeterBiesenbach #BenjaminLimbach #ChristianOlearius #InaBrandes #HendrikWüst #AnneBrorhilker
Nordrhein-Westfalens Justiz gilt als Vorreiterin der Cum-ex-Aufklärung․ Doch es rumort zwischen dem grünen Justizminister Benjamin Limbach, seinem Amtsvorgänger und der Staatsanwaltschaft in Köln – zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt․
#JoachimRoth #PeterBiesenbach #BenjaminLimbach #ChristianOlearius #InaBrandes #HendrikWüst #AnneBrorhilker
Nordrhein-Westfalens Justiz gilt als Vorreiterin der Cum-ex-Aufklärung․ Doch es rumort zwischen dem grünen Justizminister Benjamin Limbach, seinem Amtsvorgänger und der Staatsanwaltschaft in Köln – zu einem absolut unpassenden Zeitpunkt․
August 25, 2023
Cum-ex-Skandal: Die mächtigste Staatsanwältin in Deutschland
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #ArminLaschet #HendrikWüst #NorbertWalterBorjans #Staatsanwaltschaft #Justizministerium
Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #ArminLaschet #HendrikWüst #NorbertWalterBorjans #Staatsanwaltschaft #Justizministerium
Trotz drohender Degradierung triumphierte Anne Brorhilker im Konflikt mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach․ Ihre Person und ihre Arbeitsmethoden bleiben jedoch umstritten․
October 15, 2023
In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #JuttaLimbach #OVG #CDU #Verwaltungsgericht
In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #JuttaLimbach #OVG #CDU #Verwaltungsgericht
In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․
October 24, 2023
Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP
Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP
Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․
November 28, 2023