„Vereinte Patrioten“: Mit dem Ziel die Demokratie zu zerstören
#KarlLauterbach #ElisabethR #NikolausForschner #Bundesanwaltschaft #Bundesregierung #Reichsbürger #Grundordnung
Sie sollen Karl Lauterbachs Entführung geplant haben: Im Prozess gegen die selbst ernannten „Vereinten Patrioten“ stehen Reichsbürger vor Gericht, die ihrer Ideologie keineswegs abgeschworen haben․
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Sie sollen Karl Lauterbachs Entführung geplant haben: Im Prozess gegen die selbst ernannten „Vereinten Patrioten“ stehen Reichsbürger vor Gericht, die ihrer Ideologie keineswegs abgeschworen haben․
May 17, 2023
Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung
Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․
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Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․
November 14, 2023
Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung
Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung
Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․
November 14, 2023