​​​​​Berliner Pannenwahl: Gericht entscheidet über Wahlwiederholung
#LisaJani #AfD #Bundestag #Verfassungsgerichtshof #Wahldebakel #Wahlprüfung #Bundestagswahl

Waren die Pannen bei der Wahl in Berlin so schwer, dass noch einmal gewählt werden muss? Darüber verhandelt der Verfassungsgerichtshof an einem ungewöhnlichen Ort․

​​​​​Preissteigerung: Deshalb ist die Inflation in Frankreich niedriger
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„Wir sind das einzige Land in der Eurozone, das den Anstieg von Gas und Elektrizitätspreise antizipiert hat“, rühmt sich die französische Regierung․ In puncto Teuerungsrate zeigt ihr Kurs durchaus Wirkung․

​​​​​Ampel-Koalition will Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken
#AmpelKoalition #Stimmbezirk #Wiederholung #Bundestagswahl

​​​​​Ampel will Wiederholung der Bundestagswahl in 300 Berliner Stimmbezirken
#AmpelKoalition #Stimmbezirk #Wiederholung #Bundestagswahl

​​​​​Minderheitenbeauftragte Pawlik: „Wer Lob will, geht nicht in die Politik“
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Natalie Pawlik ist die erste Frau, die als Beauftragte des Bundes das Amt für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten übernimmt․ Ihre eigene Biografie sei die beste Vorbereitung dafür gewesen, sagt sie․

​​​​​Kommentar zum Wahlchaos in Berlin: Ein Grund zum Schämen
#Bundestag #Verfassungsgericht #Wahlchaos #Demokratie #Verfassungsgerichtshof #Bundestagswahl #Neuwahlen

Der Verfassungsgerichtshof hält eine vollständige Wiederholung der Wahl in Berlin für nötig․ Die Ampel hingegen will nur minimale Neuwahlen․ Das ist allein politisch motiviert und schadet der Demokratie․

​​​​​Fraktur: Die Qual der Wahl
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Müssen in Berlin wirklich noch einmal alle Parteien auf dem Stimmzettel stehen? Auch die Entscheidung zwischen Schlottern und Surfen fällt nicht leicht․

​​​​​Machtwort von Scholz: Denen soll man vertrauen?
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Olaf Scholz hat in der AKW-Frage richtig entschieden․ Aber der Atomstreit hat Grüne und FDP geschwächt, das Machtwort den Bundeskanzler selbst․

​​​​​Die Bundestagswahl muss in Berlin zum Teil wiederholt werden
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Wahlwiederholung #Bundestagswahl #Berlin

Die Bundestagswahl muss in Berlin wegen chaotischer Zustände wiederholt werden – zumindest in mehr als einem Fünftel der Bezirke․ Bis das aber passiert, kann noch viel Zeit vergehen․

​​​​​Rund 80 Stellen fallen weg: „Bild TV“ meldet sich ab
#JulianReichelt #BildzeitungTV #Bildzeitung #ARD #ZDF #Liveberichterstattung #Bundestagswahl

Vor etwas mehr als einem Jahr war „Bild TV“ mit großem Aplomb gestartet․ Jetzt wird die Live-Berichterstattung fast komplett eingestellt․ Die Einschaltquoten waren minimal․

​​​​​Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Wahlwiederholung #Abgeordnetenhaus #Verfassungsgerichtshof #Bundestagswahl #Karlsruhe

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt․ Dagegen wandten sich vierzig Kläger․ In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab․

​​​​​Berliner Wahlen: Die Rolle der Verfassungsgerichte
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Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen․ Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen․

​​​​​Kommentar zur FDP: Die Partei des Leichtsinns und der Fahrlässigkeit
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Die FDP darf sich über ihre Niederlagen nicht wundern․ Sie bedient Nischen, in denen sich viele Bürger nicht wiederfinden․ Sie predigt Freiheit, die viele Bürger mit Leichtsinn und Fahrlässigkeit übersetzen․

​​​​​Habeck befeuert das Bild einer von der Realität entrückten Politikerelite
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Von ihrem Anspruch, zu einer Volkspartei zu werden, sind die Grünen womöglich weiter entfernt als zuvor․ Gleiches gilt für ihr Ziel, die neue Wirtschaftspartei Deutschlands zu werden․

​​​​​Kommentar zur SPD: Alles auf Scholz setzen
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Die soziale Frage ist wieder da – aber von der SPD hört man nicht viel․ Zu viel Kraft geht drauf beim Bändigen von Grünen und FDP․ Für den Wahlkampf bleibt da nur einer: Olaf Scholz․

​​​​​Bürgerschaftswahl in Bremen: Kaum ein Grund zur Freude
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Die SPD verbessert sich auf das wohl zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte – so wird das mit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt nichts mehr․ Zu Feiern gibt es auch bei den anderen Parteien nichts․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Steinmeiers Unterschrift ist eine verfassungsrechtliche Provokation
#WalterJellinek #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Einspruch #Provokation #Wahlrechtsreform #Bundestagswahl

Dass der Bundespräsident die Wahlrechtsreform unterzeichnet hat, mag der begrenzten Reichweite seines Prüfungsrechts entsprechen․ Dennoch ist sein unterbliebener Widerspruch bemerkenswert․ Das Bundesverfassungsgericht setzte bislang andere Akzente․ Ein Gastbeitrag․