​​​​​Kabinett beschließt Aufhebung von Paragraph 219a im Strafgesetzbuch
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Reißerische und irreführende Werbung sollen verboten bleiben: Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen hingegen zulässig sein․ Der Justizminister will Urteile der Vergangenheit aufheben lassen․

​​​​​Kanada will künftig Verbrecher auf dem Mond jagen
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Eine Änderung des kanadischen Strafgesetzbuches ermöglicht es dem Land zukünftig auch Verbrechen auf dem Mond zu verfolgen․ Hintergrund ist eine für 2024 geplante Mondmission mit einem Astronauten aus Kanada․

​​​​​Justizminister Buschmann will 2024 das Strafrecht ausmisten
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Zeitgemäßer und etwas schlanker soll das Strafgesetzbuch demnächst daherkommen․ Marco Buschmann nennt Beispiele für „totes Holz“ – Paragraphen, die überarbeitet gehörten․

​​​​​Nach Wahlkampfrede: Björn Höcke und das Strafgesetzbuch
#BjörnHöcke #AfD #Staatsanwaltschaft #Wahlkampfrede #Strafgesetzbuch #Deutschland #Thüringen

Der Thüringer AfD-Vorsitzende muss vor Gericht․ Er hatte eine Wahlkampfrede mit der von der SA benutzten Parole beendet․ Wie stehen seine Chancen?