Wie die Ampel eine Lösung für die Haushaltsnotlage sucht
#ChristianLindner #RobertHabeck #FDP #SPD #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Bundeswehr
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel․ Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her․
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SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel․ Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her․
November 21, 2023
Unmut an der FDP-Basis: In der Ampel bleiben oder nicht?
#MatthiasNölke #ChristianLindner #FDP #SPD #AmpelKoalition #DeutschePresseAgentur #Bündnis90DieGrünen
Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․
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Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․
November 22, 2023
Urteile zur Schuldenbremse: Hessen als Vorbild für Karlsruher Richter
#RomanPoseck #ChristianLindner #VolkerBouffier #Bundesverfassungsgericht #CDU #SPD #FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․
#RomanPoseck #ChristianLindner #VolkerBouffier #Bundesverfassungsgericht #CDU #SPD #FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․
November 23, 2023
Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․
November 23, 2023
Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
November 23, 2023
Mitgliederbefragung in der FDP: „Festhalten an der Ampel ist unser Todesurteil“
#ChristianLindner #WolfgangKubicki #MatthiasNölke #FDP #Bundestag #EuropäischeUnion #SPD
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden․ Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet․
#ChristianLindner #WolfgangKubicki #MatthiasNölke #FDP #Bundestag #EuropäischeUnion #SPD
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden․ Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet․
November 24, 2023
Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer
#WernerGatzer #ChristianLindner #DP #FDP #Bundesfinanzministerium #Jahreswechsel #Haushaltskrise
Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․
#WernerGatzer #ChristianLindner #DP #FDP #Bundesfinanzministerium #Jahreswechsel #Haushaltskrise
Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․
November 24, 2023
Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
#ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Gaspreisbremse #Haushaltsurteil #Jahresende #Haushalt
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․
#ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Gaspreisbremse #Haushaltsurteil #Jahresende #Haushalt
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․
November 24, 2023
Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
#ChristianLindner #OlafScholz #WernerGatzer #HolgerHansen #Bundeskanzler #WolfgangSchmidt #Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․
#ChristianLindner #OlafScholz #WernerGatzer #HolgerHansen #Bundeskanzler #WolfgangSchmidt #Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․
November 24, 2023
Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
#KaiWegener #MichaelKretschmer #FriedrichMerz #ChristianLindner #CarstenLinnemann #KaiWegner #ReinerHaseloff
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․
#KaiWegener #MichaelKretschmer #FriedrichMerz #ChristianLindner #CarstenLinnemann #KaiWegner #ReinerHaseloff
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․
November 25, 2023