​​​​​Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber haben Anspruch auf Schadenersatz
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Die von der CSU geplante Pkw-Maut war rechtswidrig․ Vertragspartner blieben damals auf der Strecke – jetzt dürfen sie auf Schadenersatz hoffen․ Für den Steuerzahler könnte das teuer werden․

​​​​​Pkw-Maut: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer․ Auch gegen seinen früherer Staatssekretär laufen Ermittlungen․

​​​​​Plagiatsvorwürfe gegen Martin Huber: Das beste Gewissen reicht nicht aus
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Auffällig viele aufstrebende CSU-Politiker promovierten in den vergangenen Jahren über ihre eigene Partei, so auch der neue Generalsekretär Martin Huber․ Seine Doktorarbeit steht jetzt unter Plagiatsverdacht․

​​​​​Streit ums Geld: Wird Bayern von Berlin bewusst benachteiligt?
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Die CSU hat das Szenario oft beschworen: Wenn sie im Bund nicht mehr mitregiere, werde der Freistaat kaum noch Geld aus Berlin bekommen․ Nun zeigt sich, dass die Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind․

​​​​​Der Helm, der keiner ist
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Ein Fahrradhelm sieht nicht schön aus․ Wie wäre es stattdessen mit einem Airbag für den Nacken? Zwei Designstudentinnen aus Schweden haben einen solchen entworfen․

​​​​​Energiekrise: CSU-Politiker Scheuer fordert Bau von drei neuen Atomkraftwerken
#AndreasScheuer #CSU #SPD #WamS #Atomkraftwerk #Energiekrise #Bittsteller

Deutschland sei bei der Energieversorgung zum „Bittsteller“ in der Welt geworden, klagt der frühere Bundesverkehrsminister․ Er plädiert für einen Neustart der Atomkraft․ Längere AKW-Laufzeiten sind aus seiner Sicht aber nicht genug․

​​​​​Fortschrittliche Verwaltung: Deutschland ist digitaler als gedacht
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Mit Millionenaufwand sucht die Politik nach einer Methode, mit der sich Bürger im Netz ausweisen können․ Dabei gibt es die längst․

​​​​​Söder macht den „Untersuchungsausschuss Maske“ zur Bühne
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Im Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Masken-Geschäften ist am Freitag Markus Söder aufgetreten – und hat die Bühne für einen vorweihnachtlichen Auftritt genutzt․

​​​​​Andreas Scheuer will CSU-Bezirksvorsitz an Bernreiter übergeben
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister will nicht nochmal zur Wahl zum CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern antreten․ Sein Nachfolger soll Freie-Wähler-Chef Aiwanger bei der Landtagswahljahr den Wind aus den Segeln nehmen․

​​​​​Nicht zurück in die Siebzigerjahre! Was die Öffentlich-Rechtlichen zeigen sollen
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Vielfalt darstellen heißt für den Journalismus heute: die ganze Gesellschaft abbilden․ Das gilt besonders für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk․ Ein Gastbeitrag des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs․

​​​​​Kritik an Treffen von CSU-Politikern mit DeSantis
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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung hofft, dass die Politik des Gouverneurs von Florida kein Vorbild für die CSU ist․ Dessen Gesetze seien „eine akute Bedrohung für Minderheiten․“

​​​​​U-Ausschuss: Regierte in Bayern während der Pandemie die Vetternwirtschaft?
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Der Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals ist durch․ In den entscheidenden Fragen sind sich Regierung und Opposition uneinig․

​​​​​Untersuchungsausschuss: Brisante Aussagen von Söders früherer Ministerin
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Söders frühere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sagte vor dem Untersuchungsausschuss zur Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München aus․ Sie sei „überall an Mauern gestoßen“․

​​​​​Vergleich erzielt: Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro
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Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss․ Dabei freut er sich über eine kräftige Aufbesserung des Geschäftsergebnisses․

​​​​​243 Millionen Schadenersatz: Das teure Ende des Maut-Debakels
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Der CSU war die Einführung einer Pkw-Maut schon lange ein Herzensanliegen․ Doch das ging mächtig schief – zu Lasten des deutschen Steuerzahlers․ Ein Teil des Geldes könnte immerhin jungen Musikern zu Gute kommen․