Merz für Minderheitsregierung bei Bruch der großen Koalition
#FriedrichMerz #AngelaMerkel #CDU #SPD #CSU #Minderheitsregierung

Sollte die designierten SPD-Vorsitzenden die Groko verlassen wollen, plädiert Merz dafür, ohne sie weiterzuregieren․ Auch wenn dieser Schritt Risiken berge․

Portugal will ausländische Rentner besteuern
#AntónioCosta #Großzügigkeit #Steuerprivilegium #Minderheitsregierung #Portugal

Bisher gelten für ausländische Rentner in Portugal großzügige Steuerprivilegien․ Damit könnte jedoch bald Schluss sein: Wer an die Algarve oder nach Lissabon zieht, müsste dann zahlen․

​​​​​Rumäniens Präsident Johannis: Ein Karlspreisträger auf Abwegen
#KlausJohannis #SebastianLăzăroiu #LiviuDragnea #EuropäischeUnion #Staatsanwaltschaft #Minderheitsregierung #Duldung

In der Regierungskrise scheint Rumäniens Präsident Klaus Johannis die Annäherung an die für Korruption bekannte sozialdemokratische Partei PSD nicht zu scheuen․ Sind Fördermilliarden aus Brüssel der Grund?

​​​​​Keine Mehrheit für Haushalt: Portugals Regierung gescheitert
#AntónioCosta #MarceloRebelodeSousa #EuropäischeUnion #Klapperkiste #Coronavirus #Minderheitsregierung #Haushalt

Portugal hat seit sechs Jahre eine Minderheitsregierung․ Aber jetzt verweigerten Ministerpräsident Costa seine früheren Partner auf der Linken die Gefolgschaft․ Neuwahlen zeichnen sich ab․ Beobachter fürchten um die Stabilität des Landes․

​​​​​Werden die Verbrechen der Franco-Diktatur endlich bestraft?
#FranciscoFranco #PedroSánchez #ERC #Verbrechen #Amnestie #Minderheitsregierung #Bürgerkrieg

Bis heute waren Ermittlungen wegen Verbrechen in der Zeit der Franco-Diktatur in Spanien nicht möglich․ Jetzt wagt sich die linke Minderheitsregierung an das Amnestie-Gesetz․

​​​​​Das spanische Nothilfepaket kommt nur knapp durchs Parlament
#PedroSánchez #PereAragonès #ERC #Podemos #Nothilfepaket #Ukrainekrieg #Minderheitsregierung

Der Abhör-Skandal vergiftet das politische Klima in Spanien․ Fast hätte die linke Minderheitsregierung eine entscheidende Abstimmung über ein 16-Milliarden-Hilfsprogramm verloren․

​​​​​Niederlage für Regierung: Impfpass-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich verhindert
#ElisabethBorne #MarineLePen #DieLinke #LesRépublicains #Pandemieschutz #Minderheitsregierung #Pandemieschutzgesetz

Im französischen Parlament stellen sich extreme Rechte und Linke gegen die wichtigste Vorsichtsmaßnahme eines neuen Pandemieschutzgesetzes․ Dabei erfasst eine neue Coronawelle zurzeit das Land․

​​​​​Liberale verlassen Koalition: Slowakische Regierung verliert Mehrheit
#EduardHeger #RobertFico #IgorMatovič #Minderheitsregierung #Rücktritt #Neuwahlen #Slowakei

Fünf Tage nach Verstreichen des ursprünglichen Ultimatums ist die Koalition in der Slowakei zerbrochen․ Der konservative Ministerpräsident Heger will nun mit einer Minderheitsregierung weitermachen․

​​​​​Frankreich: Auch der Bahnverkehr wird jetzt bestreikt
#ElisabethBorne #EmmanuelMacron #JeanLucMélenchon #Krisensitzung #Streik #Minderheitsregierung #Vertrauensfrage

Die französische Minderheitsregierung kämpft an allen Fronten․ Die Premierministerin könnte die Vertrauensfrage stellen․

​​​​​Minderheitsregierung in Thüringen einigt sich mit CDU zu Haushalt
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Weil die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen keine Mehrheit hat, ist sie beim Haushalt auf Kompromisse mit der CDU angewiesen․ Die forderte mehr Geld für die Kommunen und Kürzungen bei Demokratieprojekten․

​​​​​Politische Beamte in Thüringen: Wem die Regierenden vertrauen
#BenjaminImmanuelHoff #BodoRamelow #CDU #FDP #Personalaffäre #Minderheitsregierung #Rechnungshof

Dem Rechnungshof zufolge hat die Minderheitsregierung in Erfurt leitende Beamte nach politischer Konformität eingestellt․ Die Opposition verlangt Aufklärung․

​​​​​Forderung nach Rücktritt von Rödder als Chef der CDU-Grundwertekommission
#AndreasRödder #ThomasRachel #CDU #AfD #Unionsparteien #Minderheitsregierung

Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, zeigt sich offen für Minderheitsregierungen, die sich bei Bedarf auf die AfD stützen․ Aus der CDU erntet er dafür Kritik․