​​​​​Krieg in der Ukraine: Muss Putin vor den Strafgerichtshof?
#AngelikaNußberger #ChristophSafferling #Strafgerichtshof #Einspruch

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts diskutieren wir aktuelle Rechtsfragen zum russischen Angriff auf die Ukraine․ Wir sprechen mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland gegen das Völkerrecht verstößt und was strafrechtlich daraus folgt․

​​​​​Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Russland erreicht?
#AngelikaNußberger #EGMR #Europarat #Einspruch #Russland

Russland scheidet aus dem Europarat aus – und ist damit künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden․ Ein Gespräch mit der früheren Vizepräsidentin des Gerichts, Angelika Nußberger․

​​​​​Bundesliga: Freiburg legt nach Bayern-Wechselpanne Einspruch ein
#DFB #FCBayernMünchen #SCFreiburg #DeutscherFußballBund #Einspruch #Wechselpanne #FreiburgimBreisgau

Die Münchner müssen um die drei Punkte vom Sieg in Freiburg bangen․ Beim Spitzenreiter der Bundesliga war kurzzeitig ein Spieler zu viel auf dem Platz․ Der Gegner legt nun Einspruch ein․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
#Bundeswehr #Sondervermögen #Kreditbremse #Einspruch #Verfassungsänderung #Grundgesetzänderung

Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Gibt es im Herbst soziale Unruhen, Herr Lindner?
#GerhardSchröder #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof #Unruhen #Einspruch

In Folge 222 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts sprechen wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Strategie der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern․ Ein weiteres Gesprächsthema: Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag․

​​​​​„Geschlecht und Genderidentität sind nicht funktional vergleichbar“
#BorisSchinkels #BorisSchinkel #Bundesregierung #Einspruch #Geschlecht #Berlin

Für einen Wechsel des Geschlechts soll künftig eine bloße Erklärung auf dem Standesamt ausreichen․ Im Einspruch-Podcast analysieren wir mit Juraprofessor Boris Schinkels die rechtlichen Folgen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes․

​​​​​Nach den Silvesterkrawallen: Was droht den Tätern?
#DietmarvonderPfordten #EuGH #SuperLeague #Silvesterkrawall #Einspruch #Raser

In Folge 238 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts diskutieren wir die juristischen Konsequenzen der Silvesternacht․ Wir analysieren, was das Strafrecht für Krawallmacher vorsieht und ob ein Böllerverbot verfassungsrechtlich zulässig ist․

​​​​​Grünes-Gewölbe-Prozess: Strafrabatt durch Deal?
#Strafrabatt #Einspruch #Strafprozessordnung #Juwelenprozess

Im Einspruch-Podcast analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung․ Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel․

​​​​​Parteien ohne Geld? Wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergeht
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In Folge 240 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung․

​​​​​Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Auslieferungsabkommen #Einspruch #Iran #Belgien #Teheran

Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Kubickis Wahlrechts-Ärger mit der Union
#WolfgangKubicki #FDP #Bundestag #EuGH #Einspruch #Wahlrecht

In Folge 248 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)․ Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Was darf die Polizei auf Demonstrationen?
#MatthiasFriehe #BerndHecker #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Einspruch #Demonstration

In Folge 249 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen․ Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden․

​​​​​So überprüfen Sie Ihren Grundsteuermessbetrag
#YounesFrankEhrhardt #BundderSteuerzahler #HausUndGrund #Grundsteuer #Einspruch #Grundsteuermessbetrag #Finanzamt

Die Finanzämter verschicken derzeit Bescheide zum Grundsteuermessbetrag․ Zahlen muss man noch nichts, prüfen sollte man das Schreiben trotzdem․