​​​​​Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen
#JaroslawKaczynski #DidierReynders #EuGH #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Konflikt #Rechtsstaatlichkeit

Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will․ Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen․

​​​​​EU drängt VW zu Entschädigung aller Kunden im Dieselskandal
#DidierReynders #Volkswagen #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Entschädigung #DieselSkandal

Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungsforderungen im Diesel-Skandal unter Druck․ VW müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“, fordert EU-Kommissar Didier Reynders․

​​​​​Sitzen in der EU zu viele Menschen in Untersuchungshaft?
#DidierReynders #EuropäischeUnion #EU #EuropäischeKommission #Untersuchungshaft #Regelfall #Leitlinie

Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft․ Daran gibt es schon länger Kritik․ Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte․

​​​​​Reisen in der EU: Impfzertifikat soll nach neun Monaten Gültigkeit verlieren
#DidierReynders #EuropäischeUnion #EU #EuropäischeKommission #Infektionsgeschehen #Zertifikat #Impfung

Die Kommission hat neue Empfehlungen für das Reisen im Schengenraum und für Einreisen aus Drittländern vorgestellt․ Nicht mehr die Infektionslage ist entscheidend, sondern das Covid-Zertifikat․

​​​​​Hassrede im Internet: Wie sag ich’s Telegram?
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Die EU-Justizminister wollen schärfer gegen Aufstachelung zum Hass vorgehen․ Ein deutscher Fall zeigt, wie schwer es ist, bestehendes Recht durchzusetzen․

​​​​​Strenger als deutsche Regelung: EU plant eigenes Lieferkettengesetz
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Der F․A․Z․ liegen exklusive Informationen vor, nach denen ein EU-weites Lieferkettengesetz kommen soll, das deutlich strenger sein wird als das deutsche․ Die Auswirkungen wären enorm․

​​​​​Müssen Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen?
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Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen․ Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland․

​​​​​Treffen der EU-Justizminister: Umgehung der Sanktionen soll strafbar werden
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Bisher wurden in der EU erst russische Vermögenswerte in Höhe von 13,8 Milliarden Euro beschlagnahmt․ Jetzt soll eine Strafrechtsverschärfung für die konsequentere Durchsetzung sorgen․

​​​​​EU-Kommission legt Rechtsstaatsbericht vor
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Die EU-Kommission attestiert Polen und Ungarn abermals erhebliche Defizite․ Erstmals spricht sie außerdem Reformempfehlungen aus – auch gegenüber Deutschland․

​​​​​EU-Justizkommissar: Einen Kriegsrabatt für Polen kann es nicht geben
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Der EU-Justizkommissar Didier Reynders ringt mit Polen und Ungarn um mehr Rechtsstaatlichkeit․ Es geht dabei um viel Geld aus europäischen Töpfen – und um die internationale Glaubwürdigkeit der EU․

​​​​​50 Milliarden Euro eingefroren: Belgien greift durch gegen russische Oligarchen
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Die Summe in der EU eingefrorener russischer Vermögenswerte ist stark gestiegen – allein Belgien hat 50,5 Milliarden Euro gesperrt․ Vor drei Wochen lag der Wert in der gesamten EU noch bei 13,8 Milliarden Euro․

​​​​​Spaniens Richterposten: Konservative wollen Übergewicht im Justizwesen behalten
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Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht․ Jetzt will die EU vermitteln․

​​​​​Justizkrise in Spanien: Der Platz des Richters bleibt leer
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In Spanien ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes aus Protest zurückgetreten․ Regierung und Opposition seien gleichgültig gegenüber einer Situation, die Justiz und Rechtsstaatlichkeit „schwächt und aushöhlt“․

​​​​​Zweiter Anlauf: Neues Twitter-Abomodell startet nächste Woche
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Nachdem Musk den ersten Anlauf zur Einführung eines Abomodells nach wenigen Tagen abbrechen musste, wagt er nun einen neuen Versuch․ Geplant sind verschiedene Verifizierungshaken․ Angaben zu den Gebühren machte er nicht․

​​​​​Justizreform in Polen: Morawiecki will die Milliarden von der EU
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Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen․ Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben․ Sein Justizminister sieht das anders․

​​​​​Russischer Angriffskrieg: Gegenwind für Baerbocks Vorstoß zu Sondertribunal
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Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen․ Dagegen regt sich nun Widerspruch in der EU․

​​​​​Forderung: Russisches Geld für die Ukraine
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Die EU hat russisches Vermögen eingefroren, das einen Teil der Schäden decken könnte․ Die EU-Kommission würde gern darauf zurückgreifen․ Doch es gibt juristische Hürden – aber nicht nur․