EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu
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Nach heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Befürwortern votiert die Mehrheit des Europaparlaments für die Reform des Urheberrechts. Zuletzt hatten europaweit Hunderttausende gegen die EU-Pläne demonstriert.

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Europa-Lizenz: VG Media schickt Google eine Rechnung
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Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET fordert sie von dem Digitalkonzern Google einen Lizenzvertrag, über ansehnliche Summen.

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Was Europa fehlt: Das Ende der sanft lächelnden Technokraten
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„Mehr Europa“ ist jahrelang der Konsens des Kontinents gewesen. Seit aber der Universalitätsanspruch des westlichen Liberalismus für viele Europäer diskreditiert ist, taumelt die Union. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise.

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EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen: „Wie akzeptieren keinerlei Migranten“
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Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof․ Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen․

​​​​​EU-Migrationspolitik: Seehofers Funke reichte nicht
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In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm․ Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht․

​​​​​Konferenz zur Zukunft Europas: Große Träume und Ambitionen
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Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen․ Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage․

​​​​​Enteignung der Sparer durch die EZB – eine deutsche Legende
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Der Zins muss nicht positiv sein․ Die Enteignungsthese ist gefährlich․ Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind․ Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins․

​​​​​Ratspräsidentschaft in der EU: Macrons „echte“ Souveränität für Europa
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Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident․ Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren․

​​​​​Umgang mit Putins Staatsmedien: Gegen Desinformation helfen Verbote alleine nicht
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Die EU hat die russischen Staatsmedien verboten․ Als Teil der Sanktionen․ Ist das der richtige Weg, Kriegshetze einzudämmen? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda hat Bedenken․ Ein Interview․

​​​​​EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor
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In der Nacht zu Mittwoch sind in Brüssel Details zum geplanten Öl-Embargo gegen Russland bekannt geworden․ In sechs Monaten soll kein russisches Rohöl mehr in die EU kommen․

​​​​​Getreideexporte der Ukraine: Borrell wirft Moskau „Kriegsverbrechen“ vor
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Die EU verurteilt die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland․ Die Verhandlungen im UN-Rahmen stocken aber – und selbst eingreifen wollen die Staaten nicht

​​​​​Russland scheitert mit Klage vor EU-Gericht: RT France bleibt verboten
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Der Propagandasender RT France bleibt verboten․ Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht․ Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen․

​​​​​Proteste im Iran: EU verhängt Sanktionen gegen Sittenpolizei und Basidsch-Miliz
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Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen․ Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen․

​​​​​Treffen der EU-Energieminister: „Wir haben radikal unterschiedliche Sichtweisen“
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Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins․ Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“․ Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt․

​​​​​Russland-Strategie der EU: Eindämmen und abschrecken
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Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik․ Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr․

​​​​​Eingefrorene EU-Gelder: Ungarn sieht sich als Sieger einer „großen Schlacht“
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Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen․ Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen․

​​​​​Lambrecht in Niger: Bundeswehr beteiligt sich an EU-Ausbildungsmission
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Deutschland soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einer mindestens zweistelligen Zahl an Soldaten an der EU-Mission in Niger beteiligen․ Zudem soll ein Militärkrankenhaus errichtet werden․

​​​​​EU-Außenminister: Rätseln über deutsche Haltung zu Panzerlieferungen
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Beim Treffen der EU-Außenminister wird weiter über die deutsche Haltung zu Panzerlieferungen gerätselt․ Das ist nicht der einzige Punkt bei dem Berlin allein steht․

​​​​​Was eine Einigung auf neue Schuldenregeln so schwierig macht
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Finanzminister Lindner will durchsetzen, dass der Schuldenabbau in den neuen Budgetregeln verankert bleibt․ Die EU-Kommission will das zwar auch – aber nur theoretisch․

​​​​​UNHCR-Chef Grandi im Gespräch: „Minderjährige gehören nicht ins Gefängnis“
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Die EU-Asylreform steht bei Linken in der Kritik․ UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi aber sieht sie positiv – mit einer Ausnahme․ Und sagt auch, warum er vom Begriff Klimaflüchtling nichts hält․