Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kommentar zum Anschlag von Hanau: Der Plan der Terroristen darf nicht aufgehen
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Mordende Rechtsextreme wollen nicht nur Menschen auslöschen, sondern auch die Gesellschaft spalten․ Das kann ihnen gelingen, selbst wenn alle die Gewalt verurteilen․
Parlamentswahlen: Konservative bleiben stärkste Partei in Zypern
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Politskandale und die Teilung der Insel haben die Altparteien in Zypern Stimmen gekostet, kleine Parteien und Rechtsextreme profitieren davon․ Während die konservativen Sieger schweigen, zeigt sich die Linke enttäuscht․
Rechtsextreme Polizisten-Chats in NRW: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle
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Die öffentlich gewordenen rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben strafrechtliche Folgen․ Gegen sechs Beschuldigte beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg Geldstrafen, unter anderem wegen Volksverhetzung․
Gegen Migranten: Polizei zerschlägt „Grenzgang“ Rechtsextremer an Grenze zu Polen
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Die Polizei hat rund fünfzig Verdächtige an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen․ Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ hatte zu einem sogenannten Grenzgang aufgerufen․ Die Gruppe wollte gegen Migranten vorgehen․
Kretschmann über Rechtsextreme: „Aasgeier der Pandemie“
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Etliche Gegner der Corona-Maßnahmen gehen auf die Straße․ Die Szene radikalisiert sich vielerorts․ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte․
Frankreich: Mann schlägt rohes Ei auf Kopf des rechtsextremen Politikers Zemmour
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Der Mann gab an, aus tiefer Missbilligung über die Aussagen des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten zu behinderten Kindern gehandelt zu haben․ Zemmour will offenbar auf eine Anzeige verzichten․
Kreis Gießen verbietet weitere Autokennzeichen mit rechtsextremen Kürzeln
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Nicht jedes sittenwidrige Autokennzeichen ist sofort als solches erkennbar․ Der Kreis Gießen macht seine Verbote bekannt․ Dort will man Rechtsextremen nicht länger Werbung in deren Kreisen ermöglichen․
Bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
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Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten werden vier Personen festgenommen․ Insgesamt geht es um 50 Beschuldigte․
Hochrechnung in Frankreich: Macron wiedergewählt – Le Pen gescheitert
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Frankreich hat gewählt: Amtsinhaber Emmanuel Macron darf weiterregieren․ Der liberale Politiker setzte sich klar gegen seine Herausforderin, die Rechtsextreme und EU-Kritikerin Marine Le Pen, durch․
Rechtsextreme sollen wegen Anschlagsplan auf Macron vor Gericht
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Die Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft in Frankreich will elf Männer und eine Frau vor Gericht stellen, die eine „gewaltsame Aktion“ gegen den Präsidenten vorbereitet haben sollen․ Auf Facebook teilten sie ausländerfeindliches Gedankengut․
Ablehnung von LGBTQ-Parade: Demonstration gegen Europride in Belgrad
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Orthodoxe Priester und Rechtsextreme zogen gemeinsam durch Serbiens Hauptstadt, um gegen eine heute beginnende LGBTQ-Großveranstaltung zu protestieren․ Die Stimmung ist angespannt, auch der Präsident hatte eine Absage gefordert․
Israels Rechtsextreme – Der sichere Hafen wird geschlossen
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Seit der Knesset-Wahl fragen sich viele Diaspora-Juden, ob Israel sich verändert․ Wenn dort die Rechtsextremen regieren, ist das auch für sie ein Unglück․
Polizei ermittelt: In Borna haben nur wenige Menschen randaliert
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Berichte über rechtsextreme Silvesterrandale in Borna waren offenbar übertrieben․ Die Polizei hat bisher keinen Hinweis auf Rechtsextreme unter den Tätern – und auch die Zahl der Randalierer ist wohl kleiner als gedacht․
Wie die Bundeswehr Soldaten gegen Verschwörungsmythen feien will
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Ob Reichsbürger oder Rechtsextreme, auch Soldaten können anfällig sein․ Seminaren sollen ihnen helfen, Behauptungen zu hinterfragen und Falschmeldungen zu erkennen․
Nach Aufruf von Rechtsextremen: Aggressive Demonstranten drängen in Zittauer Rathaus
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Erst demonstrierten sie gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zittau․ Dann drängten Teilnehmer ins Rathaus․ Die Stadt musste die Polizei rufen․
rozess gegen Linksextreme: Lina E․ soll für acht Jahre ins Gefängnis
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Zwei Jahre lang machten Linksextreme in Leipzig Jagd auf Rechtsextreme – und solche, die sie dafür hielten․ Die Bundesanwaltschaft fordert für „Rädelsführerin“ Lina E․ nun acht Jahre Gefängnis․
Mehrere Hundert Rechtsextreme: Zwei Festnahmen bei„Reichsbürger“-Treffen in Thüringen
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In Nordthüringen sollen „Reichsbürger“ aus dem ganzen Bundesgebiet für ein Vernetzungstreffen angereist sein․ Am Rande der Veranstaltung kam es zu Festnahmen․
Prozess um Lina E․: Eine neue linksextreme Generation
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Der Prozess in Dresden hat gezeigt: Die linksextreme Szene hat sich verändert․ Den Grundsatz: Gewalt nur gegen Sachen , halten einige Junge für überholt․ Sie schrecken nicht mehr vor Gewalt gegen Menschen zurück․
Beschluss des Parteitags: NPD benennt sich um in „Die Heimat“
#NPD #Bundesverfassungsgericht #Rechtsextrem #Parteienfinanzierung #Parteitag

Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen․ In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf․