​​​​​Bayern und Baden-Württemberg: Kommunen gehen gegen angebliche „Spaziergänge“ vor
#JoachimHerrmann #CSU #Polizei #Querdenker #Ordnungsamt #LandkreisKarlsruhe

In Bayern und Baden-Württemberg ergreifen Kommunen Maßnahmen gegen unangemeldete Demos․ Die Stadt München droht etwa an Neujahr mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro․

​​​​​Faeser zu Protesten: „Wenn Gewalt passiert, wird natürlich durchgegriffen“
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #SPD #ARD #Coronavirus #Rechtsstaat #Versammlung

Komme es zu Ausschreitungen, müssten „Corona-Spaziergänger“ die Konsequenzen tragen, betonen Bundesinnenministerin Faeser und ihr Kollege aus Bayern․ Teilnehmer sollten darauf achten, mit wem sie sich gemein machen․

​​​​​Kampf gegen Kinderpornographie: Gewaltexzesse an Säuglingen
#GeorgEisenreich #ThomasGoger #JoachimHerrmann #Polizei #CSU #LKABayern #Gewaltexzess

Im Rahmen eines „Aktionstags“ zur Bekämpfung von Kinderpornographie sind in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht worden․ Angesichts der Videos mit äußerst brutalen Kindesmisshandlungen sind die Ermittler schockiert․

​​​​​Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
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Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․

​​​​​Neuer Generalsekretär: Die CSU setzt wieder auf einen Oberbayern
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Der 44 Jahre alte Martin Huber ist eine der Nachwuchshoffnungen der CSU․ Er soll das Imageproblem der Partei im ländlichen oberbayerischen Raum beheben․

​​​​​Länder fordern zehn Milliarden Euro für Katastrophenschutz
#BorisPistorius #JoachimHerrmann #NancyFaeser #SPD #CSU #Katastrophenschutz #Katastrophe

Flutkatastrophen, Cyberangriffe, Folgen des Ukrainekriegs: Der Zivilschutz wird immer wichtiger․ Die Innenminister wollen zudem die Speicherung von IP-Adressen prüfen, um Missbrauchstätern auf die Spur zu kommen․

​​​​​Zugunglück: „Vor dem Krieg geflohen und in der Regionalbahn ums Leben gekommen“
#MartinDubberke #ChristianBernreiter #JoachimHerrmann #BR #Polizei #Feuerwehr #CSU

Unter den fünf Todesopfern des Unglücks in Bayern sind offenbar zwei geflüchtete Frauen aus der Ukraine․ Sie waren mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen․

​​​​​Wie Europa unter der Hitze leidet
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Europa leidet unter großer Hitze․ In Großbritannien wurden historische Hitzerekorde gebrochen, in Spanien sind viele Hitzetote zu beklagen․ Und in Frankreich wird darüber diskutiert, ob die Feuerwehr gut genug ausgestattet ist․

​​​​​Halbjahresbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes: Extremisten lieben Krisen
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Nach dem Abflauen der Corona-Proteste sei der russische Angriffskrieg das zentrale Thema in den extremistischen Szenen, sagt der bayerische Innenminister․ Er warnt davor, den Islamismus zu unterschätzen․

​​​​​Bayern und Sachsen warnen vor Überforderung durch steigende Flüchtlingszahlen
#ArminSchuster #JoachimHerrmann #EuropäischeUnion #Bundesregierung #Bundespolizei #CDU

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt rasant․ Bayern und Sachsen fürchten eine Lage wie 2016․ Es sei nur eine Frage der Zeit, bis man wieder Zeltstädte errichten müsse․

​​​​​Ministertreffen: Kinderpornographie soll schneller aus dem Netz verschwinden
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Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen․ Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen․

​​​​​Anstieg unerlaubter Einreisen: Bayerns Grenzpolizei verstärkt Schleierfahndung
#JoachimHerrmann #Innenministerium #CSU #EuropäischeUnion #Bundespolizei #Schleierfahndung #Einreise

Das bayerische Innenministerium rechnet mit einem weiteren Anstieg der unerlaubter Einreisen vor allem über die Westbalkanroute․ Der EU-Außengrenzschutz sei weiterhin „leider mangelhaft“․

​​​​​Herrmann zu Flüchtlingspolitik: Bund hat Ernst der Lage noch nicht erkannt
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Bayerns Innenminister wirft der Bundesregierung vor, den Ernst der Lage zu verkennen․ Die Kommunen seien bei der Unterbringung der Menschen am Anschlag – und die Ampel sende „ausschließlich Signale für mehr Zuwanderung“․

​​​​​Flüchtlingsgipfel: Der Migrationsdruck steigt – wie will der Bund helfen?
#NancyFaeser #JoachimHerrmann #EuropäischeUnion #BAMF #Bundesregierung #Flüchtlinge #Flüchtlingsgipfel

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Lage in den Kommunen ist angespannt․ Welche Maßnahmen ergreift der Bund? Wie läuft die Verteilung innerhalb Deutschlands? Und gibt es finanzielle Zusagen des Bundes an die Länder? Ein Überblick․

​​​​​ARD-Film „Riesending“: Die Bergwacht sieht sich falsch dargestellt
#JoachimHerrmann #ARD #CSU #Bergwacht #Berchtesgaden #Deutschland

In Deutschlands tiefster Höhle verunglückt ein Forscher schwer․ Hunderte Helfer eilen zu Hilfe, die glückliche Rettung sorgt für Schlagzeilen․ Ein ARD-Film dazu zeichnet nun ein unrühmliches Bild der Bergwacht - und gerät dafür erheblich in die Kritik․