Frankfurter Allgemeine Zeitung
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EU-Regeln für Steuerfragen: Schlechte Zeiten für den Steuerwettbewerb
#SvenGiegold #GabrielZucman #ThomasPiketty #EuropäischeUnion #Staatsanwaltschaft #EuropäischeKommission #Steuerwettbewerb

Das EU-Steuerinstitut nimmt seine Arbeit auf․ Sein Ziel: Die Bekämpfung von Steuermissbrauch․ Zusätzlich sollen neue Transparenzregeln für Großunternehmen kommen․
June 1, 2021
Europäische Kommission gegen Neobroker
#MaireadMcguinness #SvenGiegold #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #TradeRepublic #EuropäischesParlament #Neobroker

Die Europäische Kommission hat das Geschäftsmodell der Neobroker ins Visier genommen․ Dabei zielt sie so grob, dass auch herkömmliche ETF-Sparpläne betroffen sein könnten․
November 22, 2021
Das Verhältnis der Ampel zu EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
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Die Ampel eröffnet Ursula von der Leyen einen Weg zur zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin․ Denn die Grünen haben zur CDU-Politikerin ein von Kooperation geprägtes Verhältnis․
November 27, 2021
Sven Giegold hilft Habeck im Superministerium
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Für den bisherigen Europaabgeordneten bedeutet sein neues Amt eine Umstellung․ Bisher war er ein Einzelspieler mit fundierter Meinung zu allem․ Arbeit in der Hierarchie gilt nicht als seine Stärke․
December 2, 2021
Habeck holt Grünen-Spitzenpersonal ins Superministerium
#RobertHabeck #SvenGiegold #UdoPhilipp #AnjaHajduk #PatrickGraichen #MarkusFerber #GünterRexrodt

Für den Europaabgeordneten Sven Giegold bedeutet sein neues Amt eine Umstellung․ Bisher war er ein Einzelspieler mit fundierter Meinung zu allem․ Mit Hajduk, Kellner, Krischer und Brantner folgen grüne Spitzenkräfte․
December 2, 2021
Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär
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Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an․ Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel․ Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden․ Wer sind die beiden?
December 8, 2021
Neuer Wirtschaftsminister: Habeck will ökologisch-soziale Marktwirtschaft
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Ökologisch-sozial soll die Marktwirtschaft werden․ Seinem Vorgänger überreicht der neue Wirtschafts- und Klimaminister ein „Hippie-Geschenk“․
December 8, 2021
Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord
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Kurz vor der Amtsübergabe hat die geschäftsführende Regierung Merkel noch hohe Rüstungsexporte genehmigt․ Insgesamt hatten die Rüstungsgüter einen Wert von 4,34 Milliarden Euro․ Die neue Regierung distanziert sich․
December 25, 2021
Keine Atomkraft, keine Kohle: Das deutsche Stromdilemma
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Während Franzosen und Briten weiter auf Kernenergie setzen, will Deutschland seinen Strombedarf vor allem aus Wind und Sonne decken․ Doch kann dieser Sonderweg wirklich gutgehen?
January 3, 2022
Für den Rotmilan wird es eng: Über den Artenschutz bei der Energiewende
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Im Naturschutz geht es nicht um einzelne Tiere, sondern um Bestände․ Das hört man immer öfter in der Debatte um die Energiewende und Windkraftanlagen․ Ein Irrtum, den auch die Grünen begehen: Sie schreddern bedrohte Arten․
January 15, 2022
Warum zögert Buschmann beim Verantwortungseigentum?
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Die Lobbyarbeit für eine neue Rechtsgesellschaft nimmt kreative Züge an․ Nur Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dafür wenig empfänglich․
September 6, 2022
Energiekrise: Deutschland stellt sich gegen EU-Gaspreisdeckel
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Viele Mitgliedstaaten fordern wegen hoher Energiepreise einen EU-Preisdeckel․ Die Bundesregierung will das verhindern und wirbt nun dafür, den Gaseinkauf zu bündeln․ Dabei hat sie das bisher ausgebremst․
October 12, 2022
Nuklear-Sanktionen: Ein neuer Konflikt mit Frankreich
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Robert Habeck will den Export von Brennelementen aus Russland verbieten lassen․ Andernfalls könnte Rosatom bald mit der Herstellung von Brennstäben in Deutschland Geld verdienen – als Partner eines französischen Unternehmens․
April 17, 2023
Evangelischer Kirchentag: Der Klimaschutz löst die Friedensbewegung ab
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Der Kirchentag zeigt: Der Schulterschluss zwischen dem linken Flügel der evangelischen Kirche und der Friedensbewegung ist am Ende․ Doch noch wendet sich kaum jemand offen gegen die alten Friedenstruppen in den Kirchen․
June 11, 2023
EU-Staaten einigen sich auf Gesetz für mehr erneuerbare Energien
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Die EU will bis 2030 mehr Energie aus wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft gewinnen․ Zuletzt hatte Frankreich das Gesetz blockiert und nachverhandelt․
June 17, 2023
Mehr als jede zweite Abrechnung zu den Corona-Hilfen fehlt noch
#SvenGiegold #HartmutSchwab #Coronavirus #Stichtag #Schlussabrechnung

Vor wenigen Tagen endete die Frist für die Abrechnung zu den Coronahilfen․ Viele Unternehmer haben Angst vor der Prüfung․ Doch manche werden positiv überrascht, zeigen bisher unveröffentlichte Zahlen․
November 3, 2023