​​​​​Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung muss Reichensteuer überarbeiten
#Bundesverfassungsgericht #Reichensteuer #Nacharbeit #Gesetzgeber #Verfassungsverstoß

Das Gericht in Karlsruhe verpflichtet die Regierung, bei der Reichensteuer nachzubessern․ Eine Regelung aus dem Jahr 2007 verstößt nach Auffassung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz

​​​​​Die Lücken im Energie-Entlastungspaket
#ChristianLindner #SPD #FDP #Entlastungspaket #Nacharbeit #Nachtsitzung #Landtagswahl

Vermutlich ist keiner der Ampel-Beteiligten erpicht darauf, die Marathon-Sitzungen alsbald zu wiederholen․ Der Rest des Landes kann daran auch kein Interesse haben․