Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Union wendet sich gegen Unternehmensbeteiligungen der SPD
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Mehr Transparenz im Bundestag? Die Sozialdemokraten wollen über Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten reden․ CDU und CSU über die der SPD․
Viel Kritik an Maaßens Nominierung – auch in der CDU
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Dass der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen CDU-Kandidat für den Bundestag geworden ist, stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik․ Generalsekretär Ziemiak erwartet eine klare Abgrenzung von der AfD․
Reform des Parteiengesetzes: Am Schluss mal richtig aufeinander sauer sein
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Wie und welche Nebeneinkünfte müssen künftig angegeben werden? Die Koalition wollte eigentlich beim Abgeordneten- und beim Parteiengesetz nachbessern․ Aber daraus wird wohl nichts mehr․
Ganztagsbetreuung: „Ein Schritt, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren“
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Bund und Länder einigen sich auf einen Betreuungsanspruch für Grundschüler – vor allem durch finanzielle Zugeständnisse aus Berlin․ Für heutige Grundschulkinder bringt die neue Regelung allerdings nichts․
Wie ein junger SPD-Politiker die ersten Tage als Bundestagsabgeordneter erlebt
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Jan Dieren ist 30 Jahre alt, Rechtsanwalt und einer der 104 neuen Bundestagsabgeordneten der SPD․ Wie hat er die ersten Tage in der Hauptstadt erlebt?
Bundestag konstituiert sich – Schäuble: Widerspruch zulassen
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Als Alterspräsident eröffnet Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des Bundestags․ Zuvor hatte die CDU bereits einen „Hauch von Arroganz der Macht“ eines möglichen Ampelbündnisses beklagt․
Wie einst Schmidt und Struck: Verteidigungsministerium geht an SPD
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Die Vergangenheit hat gezeigt: Sozialdemokratische Verteidigungspolitik kann erfolgreich sein․ Nun übernimmt die SPD abermals eines der schwierigsten Ressorts․
Carsten Schneider folgt als Ostbeauftragter auf Marco Wanderwitz
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Der 45 Jahre alte Sozialdemokrat aus Thüringen soll das Amt als Staatsminister ausfüllen․ Sein Vorgänger Marco Wanderwitz aus der CDU war nach Aussagen über „diktatursozialisierte“ Ostdeutsche in die Kritik geraten․
Fraktur: Säbelrasseln mit Suppenschüsseln
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Gibt es zur Stahlhelmlieferung an die Ukraine ein geheimes Zusatzprotokoll? Das würde uns nicht wundern․
Carsten Schneider: „Die Naivität war im Osten wie im Westen groß“
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Der Ostbeauftragte Carsten Schneider gesteht Fehler in der Russland-Politik ein․ Aber er findet es richtig, weiter Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft zu suchen․
Der Wettbewerb um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit hat begonnen
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Mit 200 Millionen Euro fördert der Bund ein Forschungszentrum zu Transformationserfahrungen in Ostdeutschland․ Russlands Krieg gegen die Ukraine entfacht nun einen Konflikt über dessen inhaltliche Ausrichtung․
Fleisch und Identitätspolitik: Muss das Nackensteak gecancelt werden?
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Schon in alltäglichen Sprachbildern kommt es zum Ausdruck – Fleisch ist ein besonderer Stoff․ Für die Politik, die dem Volk „aufs Maul schaut“, gilt das umso mehr․
Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD) im Gespräch: „Es braucht eine neue Selbstermächtigung“
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Die rassistischen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor dreißig Jahren waren für ihn ein Fanal, sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider im Interview․ Heute will er selbstbewusste Stimmen aus dem Osten fördern․
Proteste gegen Energiepreise: Ostdeutscher Unmut
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Vor allem in Ostdeutschland wächst der Zorn über steigende Energiepreise und den Kurs der Regierung im Ukrainekrieg․ Von dieser Stimmung profitiert wieder einmal eine bestimmte Partei․
Kommentar zur deutschen Einheit: Der Trugschluss über den Osten
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Die „Zeitenwende“ nach Putins Angriffskrieg trifft die östlichen Bundesländer ungleich härter․ Den dortigen Protest muss man als Teil der gesamtdeutschen Wirklichkeit verstehen․
Putin und „die“ Ostdeutschen: „Du willst doch nicht unrecht haben“
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In einem sehenswerten ARD-Film geht Jessy Wellmer der Frage nach, warum viele Ostdeutsche einen eigenen Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben․ Zur Erklärung trägt Gregor Gysi bei․
Dirk Oschmanns Bestseller über den Osten und die verleugnete Identität der Westdeutschen
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Der Leipziger Autor Dirk Oschmann feiert mit seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ einen großen Erfolg․ Warum aber gelingt es ihm nicht, den Westen zu provozieren?
„Wir brauchen eine Ostquote für Führungskräfte“: Ein Interview mit Dirk Oschmann
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Sein Buch „Der Osten – eine westdeutsche Erfindung“ ist ein Bestseller․ Im Interview erläutert Dirk Oschmann, welche Kritik er als ungerechtfertigt empfindet und in welchen Punkten er sich korrigiert․
CDU-Chef Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD
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Der Name der Partei sei eine „unmittelbare Reaktion“ auf das von Angela Merkel genutzte Wort „alternativlos“, sagt der CDU-Chef auf dem Kirchentag․
Rundreise mit dem Ostbeauftragten: Der gutgelaunte Osten
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Carsten Schneider ist Ostbeauftragter der Bundesregierung․ Zwei Tage fuhr er nun durchs Land, um zu zeigen, wie er es sieht․ Und um darüber zu reden, warum man nicht immer über die AfD reden sollte․