​​​​​Was Wohnungseigentümer jetzt wissen müssen
#JohannesFechner #JanMarcoLuczak #BirgitOchs #CDU #SPD #Bundestag #Bundesjustizministerium

Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes․ Jetzt zeichnen sich Änderungen ab․ Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?

​​​​​Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?
#ChristophMöller #JohannesFechner #Bundestag #SPD #Coronavirus #Verfassungsmäßigkeit

Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht․ Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag․ Wie geht es weiter?

​​​​​Sonderrechte nach Impfung: Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien
#JohannesFechner #SebastianBickerich #JensSpahn #HorstSeehofer #SPD #CSU #CDU

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können․ So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen․

​​​​​Pakt für den Rechtsstaat: Versprechen gehalten
#JohannesFechner #HeleneBubrowski #Bundesjustizministerium #SPD #CDU #CSU

Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht․ Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ziehen bereits jetzt die Notbremse
#BettinaMartin #ManfredLucha #JohannesFechner #ManuelaSchwesig #SPD #Bundestag #Vorschulklasse

Bereits vor der heutigen Debatte im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschärfen beide Länder ihre Maßnahmen․ Warten sei keine Option, heißt es in Stuttgart․ Die SPD-Fraktion in Berlin kündigt derweil Widerstand gegen die Ausgangssperre in ihrer jetzigen Form an․

​​​​​Corona: Geimpfte könnten Rechte schon bald zurückerhalten
#JohannesFechner #ThorstenFrei #ReinerHaseloff #JensSpahn #LotharWieler #RKI #Bundesregierung

Zwar haben erst weniger als acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz, doch in Berlin geht es schon um gelockerte Einschränkungen für sie․ Kommende Woche könnten neue Regeln stehen․

​​​​​Regeln für Geimpfte: „Diese Blamage kann sich die Politik sparen“
#JensSpahn #JohannesFechner #HeikeSchmoll #Bundesregierung #SPD #Bundestag #Bundesrat

Fast alle Länder haben Geimpfte von einem Teil der Beschränkungen befreit․ Da will auch der Bund nicht warten, bis Gerichte ihn zum Handeln zwingen․

​​​​​Wie Laschet Planungen von Großbauprojekten beschleunigen will
#ArminLaschet #ElonMusk #JohannesFechner #RemoKlinger #ChristianDürr #EuropäischeUnion #Tesla

Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Planung von Großprojekten beschleunigen und die Klagemöglichkeiten von Verbänden beschneiden․ Damit trifft er einen Nerv․

​​​​​Bundestagswahl: Ampel für teilweise Wahlwiederholung in Berlin
#JohannesFechner #StefanEvers #Bundestag #Tagesspiegel #RBB #SPD #AmpelKoalition

Nach dem Berliner Chaos-Wahltag könnte die Bundestagswahl dort wiederholt werden․ Allerdings nur in einem Teil der Wahllokale und nach etwa 1,5 Jahren․ Wahlprüfungsausschuss und Bundestag müssen noch zustimmen․

​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Streit um Zuständigkeit der Wahlprüfung
#JohannesFechner #PatrickSchnieder #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #AfD #SPD #Wahlwiederholung

Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen․

​​​​​Ampelparteien verhindern Untersuchungsausschuss zu Cum-ex
#Bundeskanzler #OlafScholz #JohannesFechner #Bundestag #SPD #CDU #FDP

Mit ihrer Mehrheit verhindern die Ampelparteien eine Untersuchung der Rolle des heutigen Kanzlers Olaf Scholz in der Hamburger Steueraffäre․ Die Union will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen․