🇦🇹 Brigadier Xenia Zauner spricht!
04.02.2022 um 13 : 42 Uhr
Die "Wiener Kriegerprinzessin" packt aus
Erinnert ihr euch an den Kesselskandal vom 06.03.2021? Als die Einsatzleiterin Brigadier Xenia Zauner (siehe hier: https://tttttt.me/alexander_ehrlich/1715) 549 Menschen auf dem Rückweg von einer nicht untersagten Demonstration im Wiener Prater daran hinderte, die Donaubrücken zu queren und zu ihren in der Innenstadt geparkten Autos zu gelangen (siehe ausführlich hier: https://tttttt.me/alexander_ehrlich/1748)? Als sie diese Menschen stundenlang festhielt und "scharfes Vorgehen" durch Spezialeinheiten gegen friedliche Menschen anordnete, die selbst im Kessel nichts anderes taten als die Bundeshymne und "I am from Austria" zu singen?
Jetzt packt sie aus und erklärt ihren Standpunkt:
👀 Falter Podcast: https://www.falter.at/falter/radio/61f901cf8af2c50012ec0c33/hier-spricht-die-polizei-679
👉 Die Demonstranten für Grundrechte und Schutz der österreichischen Bundesverfassung bestehen aus Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die Ängste haben (berechtigt, wenn wirtschaftlich / unberechtigt wenn durch Verschwörungsideologien begründet).
👉 In anderen Worten "übersetzt": die Demonstranten sind entweder N*zis und Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wirtschaftlich ruinierte Existenzen. Dazu kommen Menschen, die einfach nur unkritisch mitdemonstrieren, weil's halt eine Demo gibt.
👉 Trotzdem ist die Polizei (leider?) verpflichtet, nicht untersagte Demonstrationen zu begleiten und das Versammlungsrecht zu schützen, weil wir ja sonst "in einem Polizeistaat wären".
Interessant die Aussagen darüber, wie ein Einsatz geplant wird (Lageeinschätzung, Einsatzkräfteplanung). Grundlagen für die Behandlung einer Demo: vom Veranstalter angegebene Teilnehmerzahl, Beobachtung der sozialen Medien (Mitlesen in den Kanälen!). Planungsgrundlage ist das Dokument: "Richtlinie für das Führungssystem in besonderen Lagen".
Den Rest hört euch selbst an, wenn ihr Lust habt.
#polizei #lpdwien #xeniazauner #polizeitaktik #versammlungsrecht #österreich #polizeiführung
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
04.02.2022 um 13 : 42 Uhr
Die "Wiener Kriegerprinzessin" packt aus
Erinnert ihr euch an den Kesselskandal vom 06.03.2021? Als die Einsatzleiterin Brigadier Xenia Zauner (siehe hier: https://tttttt.me/alexander_ehrlich/1715) 549 Menschen auf dem Rückweg von einer nicht untersagten Demonstration im Wiener Prater daran hinderte, die Donaubrücken zu queren und zu ihren in der Innenstadt geparkten Autos zu gelangen (siehe ausführlich hier: https://tttttt.me/alexander_ehrlich/1748)? Als sie diese Menschen stundenlang festhielt und "scharfes Vorgehen" durch Spezialeinheiten gegen friedliche Menschen anordnete, die selbst im Kessel nichts anderes taten als die Bundeshymne und "I am from Austria" zu singen?
Jetzt packt sie aus und erklärt ihren Standpunkt:
👀 Falter Podcast: https://www.falter.at/falter/radio/61f901cf8af2c50012ec0c33/hier-spricht-die-polizei-679
👉 Die Demonstranten für Grundrechte und Schutz der österreichischen Bundesverfassung bestehen aus Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die Ängste haben (berechtigt, wenn wirtschaftlich / unberechtigt wenn durch Verschwörungsideologien begründet).
👉 In anderen Worten "übersetzt": die Demonstranten sind entweder N*zis und Antisemiten, Verschwörungstheoretiker oder wirtschaftlich ruinierte Existenzen. Dazu kommen Menschen, die einfach nur unkritisch mitdemonstrieren, weil's halt eine Demo gibt.
👉 Trotzdem ist die Polizei (leider?) verpflichtet, nicht untersagte Demonstrationen zu begleiten und das Versammlungsrecht zu schützen, weil wir ja sonst "in einem Polizeistaat wären".
Interessant die Aussagen darüber, wie ein Einsatz geplant wird (Lageeinschätzung, Einsatzkräfteplanung). Grundlagen für die Behandlung einer Demo: vom Veranstalter angegebene Teilnehmerzahl, Beobachtung der sozialen Medien (Mitlesen in den Kanälen!). Planungsgrundlage ist das Dokument: "Richtlinie für das Führungssystem in besonderen Lagen".
Den Rest hört euch selbst an, wenn ihr Lust habt.
#polizei #lpdwien #xeniazauner #polizeitaktik #versammlungsrecht #österreich #polizeiführung
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Alexander Ehrlich
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❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
🇦🇹🦸 Brigadier Xenia Zauner 🦸🇦🇹
Einsatzleiterin LPD Wien 06.03.2021
Ehre, wem Ehre gebührt
Frau Brigadier Xenia Zauner, Einsatzleiterin am 06.03.2021 hat sich durch ihr drakonisches Durchgreifen gegen die friedlichen Heimkehrer von der FPÖ-Versammlung im…
Einsatzleiterin LPD Wien 06.03.2021
Ehre, wem Ehre gebührt
Frau Brigadier Xenia Zauner, Einsatzleiterin am 06.03.2021 hat sich durch ihr drakonisches Durchgreifen gegen die friedlichen Heimkehrer von der FPÖ-Versammlung im…
Die Rolle der Demo in der Demokratie
18.02.2022 um 13 : 18 Uhr
Anhand des Beispiels eines Gespräches mit einem Wiener Polizeibeamten:
👉 Welche Rolle spielen #Demonstrationen in einer #Demokratie?
👉 Wie betrachten (manche) Polizeibeamte Demonstrationen an und für sich?
👉 Mit welchen Argumenten kann man (möglicherweise) die innere Einstellung von Polizeibeamten gegenüber Demonstranten ändern?
#polizei #brückenbauen #demokratie #wahlen #frühwarnzeichen #legislaturperiode #demonstrationsrecht #versammlungsrecht #gesprächsführung #musterbeispiel
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
18.02.2022 um 13 : 18 Uhr
Anhand des Beispiels eines Gespräches mit einem Wiener Polizeibeamten:
👉 Welche Rolle spielen #Demonstrationen in einer #Demokratie?
👉 Wie betrachten (manche) Polizeibeamte Demonstrationen an und für sich?
👉 Mit welchen Argumenten kann man (möglicherweise) die innere Einstellung von Polizeibeamten gegenüber Demonstranten ändern?
#polizei #brückenbauen #demokratie #wahlen #frühwarnzeichen #legislaturperiode #demonstrationsrecht #versammlungsrecht #gesprächsführung #musterbeispiel
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
⚠️ Vorwarnung "spalterischer Inhalt"
(von vielen so bezeichnet)
08.04.2022 um 21 : 20 Uhr
Was kann und darf eine Versammlungsleitung?
Dieser Beitrag berichtet von Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Er dient der Beleuchtung der Frage "welche Rechte hat eine Versammlungsleitung? welche Vorwürfe muss sich ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gefallen lassen und was kann er oder sie dagegen tun?". Und stellt am Ende eine ENTSCHEIDENDE "Bonusfrage".
"Von Mensch zu Mensch Aktionen" hat am 07.04.2022 eine bundesweit beworbene Versammlung in Berlin durchgeführt. Die Versammlungsleiterin - eine klar positionierte Frau die keine Sympathien für menschenverachtende Aussagen und/oder Ideologien jeglicher Art hegt - hat festgestellt, dass der "Volkslehrer" zur Versammlung erschienen war. Sie hat einen Versammlungsausschluss ausgesprochen und die Einsatzleitung der Polizei darüber informiert.
Die Polizei kam der Bitte, sie zu unterstützen, nicht nach, unter dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit". Die Presse kann folglich ungestört "ausschlachten", dass "Von Mensch zu Mensch Aktionen" mit dem "Volkslehrer" marschiert sei. Trotz Versammlungsverweis durch die Versammlungsleiterin.
👀 Hier ein Video dazu: https://tttttt.me/VonMenschZuMenschAktionen/1024
Aus meiner eigenen Perspektive kann ich ergänzen: als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG in Berlin am 18.11.2020 ging es mir genauso: ich nahm Menschen mit eindeutig rechtsextremer Symbolik (ihr wisst schon, die verbotenen Kreuze) auf unserer Versammlungsfläche wahr und wollte sie der Versammlung verweisen. Einer der Kontaktbeamten der Polizei teilte mir mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei und es weder für mich noch für die Polizei eine rechtliche Handhabe gäbe, einen Versammlungsausschluss auszusprechen und/oder durchzusetzen. Es war mir nicht möglich, weitere Schritte zu setzen, da sich die Ereignisse überschlugen. Umgekehrt aber habe ich bei einer anderen Versammlung in Berlin miterlebt, dass ein Versammlungsausschluss eines durch die Versammlungsleitung unerwünschten, aber nicht rechtsextremen oder linksextremen Menschen sehr wohl durchgesetzt wurde. Ich frage mich also: warum hilft die Berliner Polizei einmal der Versammlungsleitung und einmal nicht?
📙 Siehe dazu auch den "Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit", der offenbar einmal angewendet wird und einmal nicht.
Ich bin gespannt, wie die Versammlungsleiterin weiter vorgehen wird. Sie hat eine Beschwerde angekündigt und ist eine durchsetzungsstarke Frau mit Mut und klarer Meinung. Diese Frage gehört DRINGEND geklärt, für Berlin. Ich traue es ihr zu, sie zu klären. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch informieren.
🤔 Bonusfrage: was würde passieren, wenn der "Volkslehrer" auf einer SPD-Kundgebung erscheint? Dürfen die ihn dann auch nicht ausschließen? Steht dann auch in der Zeitung "SPD marschiert mit N*zis"?
#Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsausschluss #Berlin #b0704 #Volkslehrer #VonMenschZuMenschAktionen #Rechtsfrage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
(von vielen so bezeichnet)
08.04.2022 um 21 : 20 Uhr
Was kann und darf eine Versammlungsleitung?
Dieser Beitrag berichtet von Fakten, nicht mehr und nicht weniger. Er dient der Beleuchtung der Frage "welche Rechte hat eine Versammlungsleitung? welche Vorwürfe muss sich ein Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin gefallen lassen und was kann er oder sie dagegen tun?". Und stellt am Ende eine ENTSCHEIDENDE "Bonusfrage".
"Von Mensch zu Mensch Aktionen" hat am 07.04.2022 eine bundesweit beworbene Versammlung in Berlin durchgeführt. Die Versammlungsleiterin - eine klar positionierte Frau die keine Sympathien für menschenverachtende Aussagen und/oder Ideologien jeglicher Art hegt - hat festgestellt, dass der "Volkslehrer" zur Versammlung erschienen war. Sie hat einen Versammlungsausschluss ausgesprochen und die Einsatzleitung der Polizei darüber informiert.
Die Polizei kam der Bitte, sie zu unterstützen, nicht nach, unter dem Hinweis auf "Meinungsfreiheit" und "Versammlungsfreiheit". Die Presse kann folglich ungestört "ausschlachten", dass "Von Mensch zu Mensch Aktionen" mit dem "Volkslehrer" marschiert sei. Trotz Versammlungsverweis durch die Versammlungsleiterin.
👀 Hier ein Video dazu: https://tttttt.me/VonMenschZuMenschAktionen/1024
Aus meiner eigenen Perspektive kann ich ergänzen: als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. IfSG in Berlin am 18.11.2020 ging es mir genauso: ich nahm Menschen mit eindeutig rechtsextremer Symbolik (ihr wisst schon, die verbotenen Kreuze) auf unserer Versammlungsfläche wahr und wollte sie der Versammlung verweisen. Einer der Kontaktbeamten der Polizei teilte mir mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei und es weder für mich noch für die Polizei eine rechtliche Handhabe gäbe, einen Versammlungsausschluss auszusprechen und/oder durchzusetzen. Es war mir nicht möglich, weitere Schritte zu setzen, da sich die Ereignisse überschlugen. Umgekehrt aber habe ich bei einer anderen Versammlung in Berlin miterlebt, dass ein Versammlungsausschluss eines durch die Versammlungsleitung unerwünschten, aber nicht rechtsextremen oder linksextremen Menschen sehr wohl durchgesetzt wurde. Ich frage mich also: warum hilft die Berliner Polizei einmal der Versammlungsleitung und einmal nicht?
📙 Siehe dazu auch den "Praxisleitfaden Versammlungsfreiheit", der offenbar einmal angewendet wird und einmal nicht.
Ich bin gespannt, wie die Versammlungsleiterin weiter vorgehen wird. Sie hat eine Beschwerde angekündigt und ist eine durchsetzungsstarke Frau mit Mut und klarer Meinung. Diese Frage gehört DRINGEND geklärt, für Berlin. Ich traue es ihr zu, sie zu klären. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch informieren.
🤔 Bonusfrage: was würde passieren, wenn der "Volkslehrer" auf einer SPD-Kundgebung erscheint? Dürfen die ihn dann auch nicht ausschließen? Steht dann auch in der Zeitung "SPD marschiert mit N*zis"?
#Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #Versammlungsausschluss #Berlin #b0704 #Volkslehrer #VonMenschZuMenschAktionen #Rechtsfrage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Von Mensch zu Mensch Aktionen Kanal
ℹ️Statement an die Bewegung, Presse & alle Menschen da draussen!
Von @VonMenschZuMenschAktionen ist eine Organisation für Menschen wie Du & Ich.
Wir sind friedlich und für alle Menschen da und dulden daher auch keine rechts-und linksextremisten und Faschisten…
Von @VonMenschZuMenschAktionen ist eine Organisation für Menschen wie Du & Ich.
Wir sind friedlich und für alle Menschen da und dulden daher auch keine rechts-und linksextremisten und Faschisten…
🇩🇪 Was kann / darf eine Versammlungsleitung in Berlin?
08.04.2022 um 21 : 54 Uhr
Ergänzende Analyse zu https://tttttt.me/ehrlichalexander/2011
1️⃣ Versammlungs-Orga ruft mit klaren "Spielregeln" zu einer Versammlung auf
2️⃣ Eine der "Spielregeln" lautet "Keine N*zs, Antisemiten und sonstige Extremisten"
3️⃣ Alle, die zu der Versammlung kommen, wissen das (steht in Flyern etc.)
4️⃣ Die Versammlungsleiterin nimmt jemanden wahr, der aus ihrer Sicht den "Spielregeln" nicht entspricht
5️⃣ Sie spricht einen Versammlungsausschluss aus
6️⃣ Die Polizei sagt "geht nicht"
7️⃣ Die Zeitungen schreiben "bei dieser Versammlung waren N*zis"
Was genau soll, darf und kann also eine Versammlungsleitung tun? Gar nichts? Keinerlei Handlungsoptionen außer "Mund halten und zu Hause bleiben"?
‼️ Das gehört geklärt, für Berlin!!
#b0704 #Versammlungsrecht #Versammlungsausschluss #Presseberichterstattung #rechtesframing
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
08.04.2022 um 21 : 54 Uhr
Ergänzende Analyse zu https://tttttt.me/ehrlichalexander/2011
1️⃣ Versammlungs-Orga ruft mit klaren "Spielregeln" zu einer Versammlung auf
2️⃣ Eine der "Spielregeln" lautet "Keine N*zs, Antisemiten und sonstige Extremisten"
3️⃣ Alle, die zu der Versammlung kommen, wissen das (steht in Flyern etc.)
4️⃣ Die Versammlungsleiterin nimmt jemanden wahr, der aus ihrer Sicht den "Spielregeln" nicht entspricht
5️⃣ Sie spricht einen Versammlungsausschluss aus
6️⃣ Die Polizei sagt "geht nicht"
7️⃣ Die Zeitungen schreiben "bei dieser Versammlung waren N*zis"
Was genau soll, darf und kann also eine Versammlungsleitung tun? Gar nichts? Keinerlei Handlungsoptionen außer "Mund halten und zu Hause bleiben"?
‼️ Das gehört geklärt, für Berlin!!
#b0704 #Versammlungsrecht #Versammlungsausschluss #Presseberichterstattung #rechtesframing
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇦🇹 Klärung Spontanversammlungsrecht
13.04.2022 um 16 : 21 Uhr
Darf man in Österreich Spontanversammlungen machen?
An jene 69 Menschen, die in der Umfrage https://tttttt.me/ehrlichalexander/2088 (ich hasse die letzten beiden Ziffern dieser Beitragsnummer - Erklärung hier!) gesagt haben "ich würde mich finanziell beteiligen am VfGH-Prozess" und alle anderen, die daran interessiert sind, ein für allemal rechtlich abzuklären, ob Spontanversammlungen in Österreich zulässig sind oder nicht:
Hier könnt ihr den VfGH-Prozess unterstützen
Betreff: Schenkung
Konto:
Manuel Müllner
IBAN: AT23 1200 0502 2005 9437
BIC: BKAUATWWXXX
Zwei Instanzen hat Manuel schon durch. Das Verfahren in der obersten Instanz kann er unmöglich alleine bezahlen, er müsste darauf verzichten und die Sache auf sich beruhen lassen. Ich habe keine Mittel, um ihn zu unterstützen. Es braucht ca. 3.000,00 Euro zur Klärung der Frage.
Wenn von den 69 Menschen (aktueller Stand jetzt schon 71), die auf "ja" geklickt haben, jeder 40-50 Euro schickt, ist die Sache erledigt und wir können eventuell einen Präzedenzfall für alle Spontanversammlungen der Zukunft in ganz Österreich schaffen.
Falls sich jemand Sorgen macht, was mit eventuellen Überschüssen passiert: Manuel hat nie zu Schenkungen aufgerufen, hängt seit zwei Jahren ehrenamtlich "in der Sache", hat aktuell überhaupt kein Einkommen / keine Lebensgrundlage, leistet aber trotzdem Phantastisches für uns alle (siehe sein Leitfaden gegen Strafbescheide, den er nicht als Buch verkauft sondern kostenlos für alle bereitstellt). Er wird eventuelle Überschüsse bestimmt nicht für einen Karibikurlaub verprassen, sondern sinnvoll investieren (und falls es Essen für ihn selbst sein sollte: auch sein Überleben ist sinnvoll für uns alle, nebenbei bemerkt).
#Versammlungsrecht #Österreich #Spontanversammlungen #ManuelMüllner #UnterstützerAufruf
P.S.: die Großkundgebung gegen das 3. IfSG in 🇩🇪 Berlin am 18.11.2020 hätte es, ebenso wie die Großkundgebungen des 1. Quartals 2021 in 🇦🇹 Wien, den 🇦🇹 #Impfstreik am 01.12.2021 und die 🇦🇹 Aufklärung des Versicherungskessels am 06.03.2021 ohne die tüchtige Mitwirkung von Manuel Müllner nie gegeben. Er ist nicht nur ein "einfacher Livestreamer", sondern vielleicht aufgrund seiner Jugend der am meisten unterschätzte Akteur in der APO beider Länder.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
13.04.2022 um 16 : 21 Uhr
Darf man in Österreich Spontanversammlungen machen?
An jene 69 Menschen, die in der Umfrage https://tttttt.me/ehrlichalexander/2088 (ich hasse die letzten beiden Ziffern dieser Beitragsnummer - Erklärung hier!) gesagt haben "ich würde mich finanziell beteiligen am VfGH-Prozess" und alle anderen, die daran interessiert sind, ein für allemal rechtlich abzuklären, ob Spontanversammlungen in Österreich zulässig sind oder nicht:
Hier könnt ihr den VfGH-Prozess unterstützen
Betreff: Schenkung
Konto:
Manuel Müllner
IBAN: AT23 1200 0502 2005 9437
BIC: BKAUATWWXXX
Zwei Instanzen hat Manuel schon durch. Das Verfahren in der obersten Instanz kann er unmöglich alleine bezahlen, er müsste darauf verzichten und die Sache auf sich beruhen lassen. Ich habe keine Mittel, um ihn zu unterstützen. Es braucht ca. 3.000,00 Euro zur Klärung der Frage.
Wenn von den 69 Menschen (aktueller Stand jetzt schon 71), die auf "ja" geklickt haben, jeder 40-50 Euro schickt, ist die Sache erledigt und wir können eventuell einen Präzedenzfall für alle Spontanversammlungen der Zukunft in ganz Österreich schaffen.
Falls sich jemand Sorgen macht, was mit eventuellen Überschüssen passiert: Manuel hat nie zu Schenkungen aufgerufen, hängt seit zwei Jahren ehrenamtlich "in der Sache", hat aktuell überhaupt kein Einkommen / keine Lebensgrundlage, leistet aber trotzdem Phantastisches für uns alle (siehe sein Leitfaden gegen Strafbescheide, den er nicht als Buch verkauft sondern kostenlos für alle bereitstellt). Er wird eventuelle Überschüsse bestimmt nicht für einen Karibikurlaub verprassen, sondern sinnvoll investieren (und falls es Essen für ihn selbst sein sollte: auch sein Überleben ist sinnvoll für uns alle, nebenbei bemerkt).
#Versammlungsrecht #Österreich #Spontanversammlungen #ManuelMüllner #UnterstützerAufruf
P.S.: die Großkundgebung gegen das 3. IfSG in 🇩🇪 Berlin am 18.11.2020 hätte es, ebenso wie die Großkundgebungen des 1. Quartals 2021 in 🇦🇹 Wien, den 🇦🇹 #Impfstreik am 01.12.2021 und die 🇦🇹 Aufklärung des Versicherungskessels am 06.03.2021 ohne die tüchtige Mitwirkung von Manuel Müllner nie gegeben. Er ist nicht nur ein "einfacher Livestreamer", sondern vielleicht aufgrund seiner Jugend der am meisten unterschätzte Akteur in der APO beider Länder.
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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❤️🤝🕊 Alexander Ehrlich 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺🇺🇦🇷🇺
🇦🇹 Wir (Lautsprecherteam) haben die Gelegenheit, juristisch ein für allemal zu klären, ob Spontanversammlungen in AT rechtlich möglich sind oder nicht (VfGH). Präzedenzfall. Kosten: ca. 3.000,00 Euro. Machen?
Umfrage vom 13.04.2022 um 11 : 46 Uhr
✅ Ja, machen…
Umfrage vom 13.04.2022 um 11 : 46 Uhr
✅ Ja, machen…
⚖️ Neuigkeiten von den Gerichten
10.05.2022 um 19 : 40 Uhr
Ermutigende Urteile aus Deutschland (Kanal Markus Haintz)
🇩🇪 Duldungspflicht der COVID-Injektionen bei der Bundeswehr: Geldbuße vorläufig ausgesetzt (siehe hier)
🇩🇪 Arbeitsgericht Dresden: einseitige Suspendierung von der Arbeit wegen mangelndem "Impfnachweis" darf nicht der Arbeitgeber, sondern nur das Gesundheitsamt (siehe hier)
Eingebrachte Beschwerden in Österreich (Kanal Manuel Müllner)
🇦🇹 Bescheidbeschwerde Mauthausen (siehe hier)
🇦🇹 außerordentliche Revision vor dem VwGH (siehe hier)
#Duldungspflicht #Impfungen #Suspendierung #Impfnachweis #Arbeitgeberrechte #Arbeitnehmerrechte #Gesundheitsamt #Deutschland #Bescheidbeschwerde #Versammlungsrecht #Österreich #Revision
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
10.05.2022 um 19 : 40 Uhr
Ermutigende Urteile aus Deutschland (Kanal Markus Haintz)
🇩🇪 Duldungspflicht der COVID-Injektionen bei der Bundeswehr: Geldbuße vorläufig ausgesetzt (siehe hier)
🇩🇪 Arbeitsgericht Dresden: einseitige Suspendierung von der Arbeit wegen mangelndem "Impfnachweis" darf nicht der Arbeitgeber, sondern nur das Gesundheitsamt (siehe hier)
Eingebrachte Beschwerden in Österreich (Kanal Manuel Müllner)
🇦🇹 Bescheidbeschwerde Mauthausen (siehe hier)
🇦🇹 außerordentliche Revision vor dem VwGH (siehe hier)
#Duldungspflicht #Impfungen #Suspendierung #Impfnachweis #Arbeitgeberrechte #Arbeitnehmerrechte #Gesundheitsamt #Deutschland #Bescheidbeschwerde #Versammlungsrecht #Österreich #Revision
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
🇩🇪 Verfahrenseinstellung Haintz
22.06.2022 um 18 : 20 Uhr
Einstellung wegen "Veranstaltung eines Gottesdienstes" und zweier vorgeworfener Maskenverstöße im Herbst 2020 in München. Interessante Ausführungen von Markus zum Thema Religionsfreiheit im Interview mit Bettina Gorzolla:
👀 https://tttttt.me/Haintz/25809
Siehe auch:
➡️ Mein eigenes Verfahren wegen der Wallfahrt für die Rechtsstaatlichkeit am 31.01.2021 #w3101 (es gibt noch kein Update, einstweilen)
#Religionsfreiheit #Gottesdienste #Bayern #MarkusHaintz #Versammlungsrecht #Glaubensfreiheit
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
22.06.2022 um 18 : 20 Uhr
Einstellung wegen "Veranstaltung eines Gottesdienstes" und zweier vorgeworfener Maskenverstöße im Herbst 2020 in München. Interessante Ausführungen von Markus zum Thema Religionsfreiheit im Interview mit Bettina Gorzolla:
👀 https://tttttt.me/Haintz/25809
Siehe auch:
➡️ Mein eigenes Verfahren wegen der Wallfahrt für die Rechtsstaatlichkeit am 31.01.2021 #w3101 (es gibt noch kein Update, einstweilen)
#Religionsfreiheit #Gottesdienste #Bayern #MarkusHaintz #Versammlungsrecht #Glaubensfreiheit
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Alexander Ehrlich
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