Rückblende vom 01. April 2024 zum Ostermarsch 2024 in Hamburg

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024 Lühr Henken, Hamburg – Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr – – Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal …
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DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND

Die Linke zählt 50.251 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2023). Mitglieder zum 31.12.2023 Baden-Württemberg 3.500 Bayern 2.625 Berlin 7.178 Brandenburg 4.146 Bremen 705 Hamburg 1.671 Hessen 3.080 Mecklenburg-Vorpommern 2.484 Niedersachsen 2.660 Nordrhein-Westfalen 6.937 Rheinland-Pfalz 1.313 Saarland 1.154 Sachsen 6.098 Sachsen-Anhalt 2.511 Schleswig-Holstein 1.005 Thüringen 3.184 PV – Bund gesamt 50.251 Quelle: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen-2023/
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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie – Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii Scholz‘ …
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DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND – Die Sterbetafel einer Partei

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“ Bundesland Ende 2020 Ende 2021 Ende 2022 Ende 2023 Baden-Württemberg 3.881 4.119 3.749 3.500 Bayern 3.291 3.564 3.058 2.625 Berlin 7.611 7.970 7.100 7.178 Brandenburg 5.229 4.978 4.534 4.146 Bremen 689 705 667 705 Hamburg 1.800 1.890 1.711 1.671 Hessen 3.337 3.418 …
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Cum-Ex-Beschwerde gescheitert

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei. Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden. Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und …
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Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen. „Aber ich …
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Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie …
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Warum weiter in der LINKEN? Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen Beitrag für Forum 2 im Plenum: Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN? – Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main Warum dieses Forum? Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für …
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Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe …
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– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei …
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Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Bundesland Hessen Rhein für große Koalition im Bund Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“, sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag). Ein christlich-soziales …
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Der Ampel die Rote Karte zeigen – am 9. Juni das BSW wählen!

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit …
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Landtagswahlen in Ostdeutschland: CDU lässt Bündnis mit BSW offen

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, sagte Prien der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab. Quelle: ZDFtext Sa 04.05.24 18:32:06, heute Nachrichten
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Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden. Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn. Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa, das in die öffentliche Infrastruktur investiert, statt Motor für Privatisierung …
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Ampel-Spuk beenden – je eher, desto besser!

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über …
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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – Am 15. Mai beginnt die große Wahlkampftour des BSW

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden. Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen. Dies ist durch nichts …
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Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Von Dr. Nikolaus Götz, 06.05.2024 Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen …
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Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Von Waltraud Andruet Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN! > Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland …
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Quo vadis, Grundeinkommen – Zum linken, emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Von Charlotte Ullmann, langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen. Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren. Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022. Passiert ist seitdem, das …
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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, …
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