Präsidentschaftswahl USA

„Muss mehr tun“ – Linke Demokraten warnen Biden In knapp einem Jahr wird in den USA der neue Präsident gewählt. Joe Biden tritt wieder für die Demokraten an. Doch die Angst vor einer Niederlage wächst. Washington, D.C. – Joe Biden durfte sich im Wahlkampf in den USA bereits früh über die Unterstützung vieler progressiven Gruppen …
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Vorwurf Volksverhetzung

Leiter der Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an Ein Schnappschuss von einem Sommerfest sorgt weiter für Wirbel. Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen versah einen Artikel über das Foto online mit einem Kommentar – den der Leiter einer KZ-Gedenkstätte als Volksverhetzung wertet. Er erstattete Anzeige. Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anzeige …
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Fällt der Vorhang?

Wenn der Vorhang fällt Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert? Die Linkspartei taumelt seit Monaten durch die schlimmste Krise ihrer Geschichte. Vielleicht löst sich ihre Bundestagsfraktion auf – es wäre das erste Mal seit 1949, dass eine Fraktion sich spaltet. Fraktionschef …
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Wahlen in Bayern

Söder stürzt in neuer Umfrage ab – AfD jetzt zweitstärkste Kraft Schlechte Umfragen für Markus Söder: Der CSU-Chef tourt pausenlos durchs Land – doch an seiner Beliebtheit scheint das nichts zu ändern. Dafür gewinnt die AfD dazu. Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in den Umfragen …
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Nutzlosen und Nützlichen

Von Manfred Henle Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen – Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1) Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden …
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Dicke Luft in Brüssel

Von der Leyens Privatflüge, Stoltenbergs Geständnis Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen. Doch eine Anfrage der Linken-Fraktion hängt seit Monaten unbeantwortet in der Luft. Nun droht ein Eklat. Flüge in …
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CumCum-Prozess-Start

Scholz und der größte Steuerraub der deutschen Geschichte Der Warburg-Banker Christian Olearius sitzt ab heute wegen Steuerbetrugs auf der Anklagebank. Doch auch für Kanzler Scholz kann der Prozess zum Problem werden. Vielleicht muss er sogar vor Gericht aussagen. Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Um eine zweistellige Milliardensumme haben Banker und …
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Sanktionsregime des Westens

Von Jörg Kronauer Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka »Wertegemeinschaft« machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit …
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Deutschlands Polit-Elite

Aggressive Kriegstreiberei: Was ist mit Deutschlands Polit-Elite los? – Weltwoche Daily DE Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=A6MrJSPmnsM
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Polen – Selenskyj

Streit über Selenskyjs Äußerungen – Polen will keine Waffen mehr liefern Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch nach Äußerungen Selenskyjs bei der UN-Generaldebatte den ukrainischen Botschafter einbestellt. Grund sind die Spannungen wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches Getreide. Mehr im Live-Ticker. Zwischen Polen und der Ukraine eskaliert ein Streit wegen des polnischen Importverbots für ukrainisches …
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Grüne Justiz

Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen. Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche. Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe …
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Grüne „Übergriffigkeit“

Wagenknecht: Grüne „Übergriffigkeit“ erinnert viele im Osten an DDR Sahra Wagenknecht fordert kurz vor dem Feiertag ein Umdenken in Bezug auf den 3. Oktober. Den Anlass nutzt sie zudem, um erneut gegen die Grünen zu wettern. Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. „Natürlich gibt es immer noch …
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DieLinke Hessen

Das Zittern der Linken vor dem Wahltag – und vor Wagenknechts Schritt danach In Hessen droht der Linken das nächste Wahldebakel: Nach 15 Jahren könnte sie aus dem Landtag fliegen. Im Endspurt muss Urgestein Gregor Gysi ran. Er attackiert die Grünen und das parteiinterne „Klima des Denunzierens“. Doch die Angst schwingt mit, dass nach dem …
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Ukraine-Krieg II

Orban will nicht für Ukraine zahlen übernommen von: LOST IN EUROPE 6. Oktober 2023 Im Streit über einen Nachschlag für das laufende, billionenschwere EU-Budget stellt sich Ungarn quer: Regierungschef Orban will nicht für die Ukraine zahlen. Man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen, sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Ungarn wolle einen …
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Bündnis Sahra Wagenknecht

Die Redaktion verzichtet bewusst auf Text und Link-Hinweise auf Artikel in der großen Medienlandschaft. DL Redaktion
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EU im Wirtschaftskrieg

übernommen von: Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg Oktober 2023 Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen. Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent …
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Gaza-Streifen

übernommen von FAZ PALÄSTINENSISCHER VERTRETER „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden“ Das Blutvergießen im Gazastreifen geht weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israels Regierungschef Netanjahu ab. Vor dem UN-Sicherheitsrat wählen beide Seiten drastische Worte. Der Überblick. während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei …
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Linke RLP

Nach Wagenknechts Ankündigung Ex-Landeschef Bülow tritt aus Linkspartei in RLP aus übernommen von: swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz Der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Jochen Bülow, ist aus der Partei ausgetreten. Dem SWR sagte der Politiker aus Neuwied, die Linke sei nicht mehr die Partei, in die er einmal eingetreten sei. Die Linke kümmere sich nicht mehr genug um …
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Linksfraktion will Auflösung

Linke-Fraktion will Auflösung einleiten übernommen von FAZ: Nach dem Parteiaustritt von Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten hat die Fraktion ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gegeben. Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist …
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Bundesparteitag DIELINKE

von t-online übernommen: Auf offener Bühne Linken-Kandidat sorgt bei Wahl für Eklat Bijan Tavassoli ist bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Aktionen aufgefallen. Am Samstag hat er nun auf dem Parteitag der Linken erneut für Aufsehen gesorgt. Bei der Wahl von Linken-Chef Martin Schirdewan zum Spitzenkandidaten für die Europawahl ist es am Samstagabend zu einem …
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