Beschlüsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit
17. März 2025 um 14:11 Ein Artikel von: Tobias Riegel für die NachDenkSeiten Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist …
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17. März 2025 um 14:11 Ein Artikel von: Tobias Riegel für die NachDenkSeiten Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist …
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Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.
Mi 19.3. 2025 – Nachrichten Milliardenpaket für die Ukraine Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die …
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Mi 19.3. 2025 – Nachrichten Milliardenpaket für die Ukraine Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die …
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Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“i Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten …
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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“i Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten …
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