Die BSW-Gruppe Tempelhof-Schöneberg hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gegen Werbung für die Bundeswehr bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingebracht:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen. Bestehende Werbeverträge sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden. Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein, auf öffentlichen Veranstaltungen des Landes Berlin und der Bezirksämter …
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Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen. Bestehende Werbeverträge sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden. Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein, auf öffentlichen Veranstaltungen des Landes Berlin und der Bezirksämter …
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Linke meldet Mitgliederrekord
Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen 81.200 Mitglieder nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007. Allein seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher. Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen. Die Parteispitze …
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Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen 81.200 Mitglieder nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007. Allein seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher. Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen. Die Parteispitze …
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…. helft damit, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch im Netz zu stärken und unsere Beiträge viral gehen zu lassen. .
BSW Daily | 11. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, noch 12 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Wir informieren Euch bis zum 23. Februar täglich mit einem kurzen Daily-Newsletter über die Social-Media-Aktivitäten des BSW. Nutzt Eure Reichweiten für das BSW – teilt unsere Social-Media-Posts und Videos bei Facebook, Instagram, TikTok, Telegram, WhatsApp, YouTube …
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BSW Daily | 11. Februar 2025 Liebe Freundinnen und Freunde, noch 12 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Wir informieren Euch bis zum 23. Februar täglich mit einem kurzen Daily-Newsletter über die Social-Media-Aktivitäten des BSW. Nutzt Eure Reichweiten für das BSW – teilt unsere Social-Media-Posts und Videos bei Facebook, Instagram, TikTok, Telegram, WhatsApp, YouTube …
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Ohne Tamtam Reaktionär – militaristischer Staatsumbau
Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bewaffnete Grenadiere im Ausrüstungszustand (Munster, 11.7.2022) Populär war die Bundeswehr nie, hatte aber im Kalten Krieg keine besonderen Probleme, ein gewaltiges Kontingent zu rekrutieren – bis zu 500.000 Soldaten. Der Niederlagenschock von 1945 saß selbst in Westdeutschland tief, hinderte aber nicht, den nächsten Feldzug Richtung …
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Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt Mohssen Assanimoghaddam/dpa Bewaffnete Grenadiere im Ausrüstungszustand (Munster, 11.7.2022) Populär war die Bundeswehr nie, hatte aber im Kalten Krieg keine besonderen Probleme, ein gewaltiges Kontingent zu rekrutieren – bis zu 500.000 Soldaten. Der Niederlagenschock von 1945 saß selbst in Westdeutschland tief, hinderte aber nicht, den nächsten Feldzug Richtung …
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Die Wahlschlappe des BSW – ein politisches Desaster
24. Februar 2025 um 11:40 Ein Artikel von Rainer Balcerowiak für die NachDenkSeiten Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an …
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24. Februar 2025 um 11:40 Ein Artikel von Rainer Balcerowiak für die NachDenkSeiten Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an …
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Söder fordert Zigtausende Waffen
. Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef. …
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. Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef. …
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Zum neusten Film über Bob Dylan: Eine auch persönliche Begegnung mit seinen Liedern
Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 08.03.2025 Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like a complete unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debütsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60ziger Jahren des 20 Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19jährige …
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Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 08.03.2025 Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like a complete unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debütsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60ziger Jahren des 20 Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19jährige …
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Beschlüsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit
17. März 2025 um 14:11 Ein Artikel von: Tobias Riegel für die NachDenkSeiten Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist …
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17. März 2025 um 14:11 Ein Artikel von: Tobias Riegel für die NachDenkSeiten Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist …
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Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.
Mi 19.3. 2025 – Nachrichten Milliardenpaket für die Ukraine Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die …
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Mi 19.3. 2025 – Nachrichten Milliardenpaket für die Ukraine Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die …
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Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“i Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten …
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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“i Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten …
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2025 im deutschen Bundestag: „Geldputsch“ der Parteien mit Sonderwahrheiten und Sonderlügen zum Sonderkrieg
Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 25.03.2025 Mein Großvater fiel für Deutschland vor Verdun in Frankreich etwa im Jahr 1916. Mein Onkel fiel vor Stalingrad in Russland etwa im Jahr 1942. Und ’mein’ Sohn fiel als junger Bundeswehrsoldat bei Kandahar in Afghanistan etwa im Jahr 2011. Erwiesenermaßen schon seit drei Generationen tischen gewisse konservative Politiker gewisser …
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Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 25.03.2025 Mein Großvater fiel für Deutschland vor Verdun in Frankreich etwa im Jahr 1916. Mein Onkel fiel vor Stalingrad in Russland etwa im Jahr 1942. Und ’mein’ Sohn fiel als junger Bundeswehrsoldat bei Kandahar in Afghanistan etwa im Jahr 2011. Erwiesenermaßen schon seit drei Generationen tischen gewisse konservative Politiker gewisser …
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