🇺🇸 Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur 🇺🇸

Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.
Abschnitt 2. Schutz gegen Online-Zensur. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, klare Grundregeln zu fördern, die eine freie und offene Debatte im Internet fördern. Zu den Grundregeln, die diese Debatte regeln, gehört vor allem die durch Abschnitt 230(c) des Communications Decency Act (Abschnitt 230(c)) geschaffene Immunität vor Haftung. 47 U.S.C. 230(c)
Abschnitt 3. Schutz des Bundes-Steuerzahler-Dollars vor der Finanzierung von Online-Plattformen, die die Redefreiheit einschränken. (a) Der Leiter jeder Exekutivabteilung und jeder Agentur (Agentur) überprüft die Bundesausgaben seiner Agentur für Werbung und Marketing, die an Online-Plattformen gezahlt werden.
Abschnitt 4. Bundesweite Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass große Online-Plattformen wie Twitter und Facebook als die entscheidenden Mittel zur Förderung des freien Rede- und Ideenflusses heutzutage den geschützten Redefluss nicht einschränken sollten. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Social-Media-Websites als moderner öffentlicher Platz "die vielleicht mächtigsten Mechanismen bieten können, die einem Privatbürger zur Verfügung stehen, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen". Packingham gegen North Carolina, 137 S. Ct. 1730, 1737 (2017).
Abschnitt 5. Staatliche Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken und Antidiskriminierungsgesetze. (a) Der Generalstaatsanwalt setzt eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der möglichen Durchsetzung von Staatsgesetzen befasst, die Online-Plattformen die Beteiligung an unlauteren oder irreführenden Handlungen oder Praktiken verbieten.
Abschnitt 6. Gesetzgebung. Der Generalbundesanwalt erarbeitet einen Vorschlag für eine Bundesgesetzgebung, die nützlich wäre, um die politischen Ziele dieser Ordnung zu fördern.
Abschnitt 7. Definition. Für die Zwecke dieser Ordnung bezeichnet der Begriff "Online-Plattform" jede Website oder Anwendung, die es den Benutzern ermöglicht, Inhalte zu erstellen und auszutauschen oder sich in sozialen Netzwerken zu engagieren, sowie jede allgemeine Suchmaschine.
Abschnitt 8. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Ordnung darf so ausgelegt werden, dass es eine Beeinträchtigung oder andere Auswirkungen hat:
👉 Ausführlicher Text Online (deutsch)

👉 Quelle: whitehouse.gov

#Politik #USA #Internetzensur #Onlinezensur #Onlineplattformern #Suchmaschinen #Trump #Justiz #SocialMedia #ExecutiveOrder #TieferStaat #whitehouse
t.me/buergerinformative/9713

👆 https://twitter.com/LordDonught/status/1328809791335129096?s=20

"Monatelang ohne Impfung Feuer bekämpft, jetzt feuert man uns, weil wir nicht geimpft sind"
#Impfpflicht #Joe_Biden #Kalifornien #usa #CoronaKrise

Hunderte Feuerwehrleute in Los Angeles wehren sich gegen die Pflicht zur COVID-19-Impfung und gehen rechtlich gegen die Stadt vor․ Ihr Anführer sagt zu RT, dass sie nicht nachgeben werden – und warnt die Stadt, dass sie die Hälfte ihrer Feuerwehrmänner und -frauen entlassen müssten․

Dokumentarfilm über den „COVID-Zar“ Fauci scheint offensichtlich ein Flop zu sein
#USA #DASIMPERIUM

Ein neuer Dokumentarfilm mit dem Titel "Fauci", der vor zwei Wochen von National Geographic Documentary Films veröffentlicht wurde, würdigt Dr. Anthony Faucis Arbeit zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie und der COVID-19-Pandemie. Seit der Veröffentli.. ➡➡➡

#USA #Minnesota #PlannedParenthood

,,Schule in massiver Kritik wegen #Frühsexualisierung" 👏🏻👏🏻👏🏻

Quelle: @RT_DE

👉🏻 @AktivistMann auf Telegram

Nach COVID-19-Impfung: 37-jährige Mutter stirbt an "impfstoffinduzierter" Reaktion
#international #COVID19 #COVID19Pandemie #Impfpflicht #Impfstoff #Impfung #Impfzertifikat #menschenrechte #usa

Eine 37-jährige Mutter aus den USA ist an einem "impfstoffbedingten" Blutgerinnsel gestorben, nachdem sie eine COVID-19-Impfung erhalten hatte․ Diese hatte sie zuvor vehement abgelehnt․ Das Erstaunliche: Twitter hat ihre Todesanzeige als "irreführend" bezeichnet․

Nach COVID-19-Impfung: 37-jährige Mutter stirbt an "impfstoffinduzierter" Reaktion
#international #COVID19 #COVID19Pandemie #Impfpflicht #Impfstoff #Impfung #Impfzertifikat #menschenrechte #usa

Eine 37-jährige Mutter aus den USA ist an einem "impfstoffbedingten" Blutgerinnsel gestorben, nachdem sie eine COVID-19-Impfung erhalten hatte․ Diese hatte sie zuvor vehement abgelehnt․ Das Erstaunliche: Twitter hat ihre Todesanzeige als "irreführend" bezeichnet․

Pfizer-Wissenschaftler: "Ihre Antikörper sind wahrscheinlich besser als der Impfstoff"
#COVID19 #COVID19Pandemie #gesundheit #Gesundheitspass #Impfpflicht #Impfstoff #Impfung #international #menschenrechte #Pfizer #usa

In ihrer neuesten Folge der Serie "Covid-19 Vaccine Exposed" hat die Enthüllungsplattform Project Veritas erneut mit versteckter Kamera zugeschlagen․ Gefilmt wurden diesmal drei Pfizer-Wissenschaftler․ Alle drei waren sich einig, dass natürliche Antikörper, die nach einer COVID-19-Infektion gebildet werden, dem Impfstoff überlegen sind․ Ein Wissenschaftler sagte sogar, er würde für ein "böses Unternehmen" arbeiten․

American storniert 1.500 Flüge am Halloween-Wochenende und bestreitet jeden Zusammenhang mit dem Impfzwang
#USA #DASIMPERIUM

American Airlines hat zwischen dem 29. und 31. Oktober mehr als 1.500 Flüge gestrichen und dafür Personalmangel und schlechtes Wetter verantwortlich gemacht. Zusätzlich zu den 340 Flügen, die am Freitag gestrichen wurden, wurden 540 am Samstag und 65.. ➡➡➡

#USA: Verteidigungsminister Lloyd Austin wurde trotz vollständiger #Impfung positiv getestet 🤡

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"Hier sehen Sie die Gewinnerteams der europäischen #Mathematik-Mädchenolympiade.

Platz 1: #China.

Platz 2: #USA.

Fällt Ihnen etwas auf?"

https://twitter.com/maxotte_says/status/1675116863007727628?s=20

Floridas oberster Gesundheitsbeamter fordert die Öffentlichkeit auf, die Wiederkehrende Maskenpflicht zu verweigern
#USA #DASIMPERIUM

Floridas oberster Gesundheitsbeamter, Surgeon General Joseph Ladapo, hat die Öffentlichkeit aufgerufen, die "schreckliche Politik" der Maskenpflicht abzulehnen. In einer Erklärung forderte Ladapo die Amerikaner auf, die Rückkehr des Maskenpflicht abzulehnen. Ladapos Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen im g.. ➡➡➡

George Soros bezahlte TikTok-Stars, um Pro-Biden-Propaganda unter Jugendlichen zu verbreiten
#USA #DASIMPERIUM

Der linksgerichtete Milliardär George Soros hat einem neuen Bericht zufolge TikTok-Stars dafür bezahlt, bei jungen Menschen für Präsident Joe Biden zu werben. Im Jahr 2022 erhielten mehrere TikTok-Aktivisten der Generation Z mindestens 300.000 Dollar von Soros, um für die radikale "Woke"-Agenda der Demokraten zu werben. Laut der New York Post wurde.. ➡➡➡

106,4 Millionen Erwachsene in den USA haben derzeit keinen Job
#USA #DASIMPERIUM

19 Monate in Folge! Der Index der führenden Wirtschaftsindikatoren des Conference Board ist nun 19 Monate in Folge gesunken. Wenn 19 Monate hintereinander etwas passiert, ist das definitiv ein Trend. Die Wirtschaft steckt offensichtlich in großen Schwierigkeiten und die Bedingungen werden von Tag zu Tag schlechter. Aber die Mainstream-Medien besteh.. ➡➡➡

‼️👉💥Kriegskurs: Im Osten nichts Neues | Matussek & Reinhardt Sendung #21

👉👉👉Hier geht´s zum Video auf YouTube: https://youtu.be/b4ipdRvw_co

Panik, Panik, Panik: Putin will uns angreifen und auch gegen Trump müssen wir uns demnächst verteidigen. Der Spiegel fragt, ob Deutschland Atomwaffen brauche und Fritze Merz will mit einem Taschenspieler-Trick das abgewählte Parlament nutzen, um das Grundgesetz zu ändern. Die Schuldenbremse muss fallen, um Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen.

Matussek & Reinhardt beleuchten das politische Geschehen auch in dieser Folge auf ihre ganz eigene humorvolle Art.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video.

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