Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte: Aiwanger droht, vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen
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Der Chef der Freien Wähler sieht in der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Falle einer staatlich verordneten Quarantäne keinen Lohnersatz erhalten, eine "Impfpflicht durch die Hintertür"․ Er droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen․

#olafscholz #spd

2022 erhielten die Bundestagsfraktionen folgende Zahlungen aus Steuermitteln:

#CDU/#CSU: 31,9 Mio €
#SPD: 29,8 Mio €
#Gruene: 19,5 Mio €
#AfD: 16,7 Mio €
#FDP: 16,4 Mio €
#Linke: 11,5 Mio €

Quelle

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