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Forwarded from HAINTZ.media
Habe ich irgendetwas verpasst? Hat Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage bereits gestellt und verloren? Hat Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufgelöst? Was er darf, aber nicht muss. Gibt es verfassungsrechtliche Neuerungen, die mir entgangen sind? #Neuwahlen2025

Art 68 Grundgesetz
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.