Forwarded from FABIAN KOLB
#Corona #Anwälte #Infektionsschutzgesetz
👩⚖️ ⚖️ „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
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Das im Artikel erwähnte Video von @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, könnt ihr euch über folgenden Link anschauen!
🎬 zum Video: https://tttttt.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/1064
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Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
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Forwarded from Mvezo
Zeigt der Welt, dass wir keinem neuen Ermächtigungsgesetz zustimmen! Nein zu neuem Faschismus!
#B2104
#berlin
#Bundesnotbremse
#Infektionsschutzgesetz
#Demo
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