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Erste Klagen gegen Verkürzung des Genesenenstatus
Gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gibt es offenbar bereits eine große Bereitschaft von Betroffenen, den Klageweg zu beschreiten. Am Sonntagabend reichte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed für ihre Mandanten einen Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage ein. Am vergangenen Donnerstag hatte sie bereits die Aberkennung des Geimpftenstatuses für einmal mit Johnson & Johnson gerichtlich angefochten. In beiden Fällen hat nun das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, da die Eilanträge direkt gegen die umstrittenen Äusserungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gerichtet sind.
Die Verkürzung des Genesenenstatus wird von Hamed unter Bezugnahme auf verschiedene Studien und Expertenäusserungen als „willkürlich“ gerügt. Bei beiden Eilverfahren wird zudem die Regelungstechnik, nachdem das RKI bzw. das PEI festlegen können, wer als genesen bzw. geimpft gilt, als verfassungswidrig beanstandet. Nach Ansicht von Hamed müsse aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz über diesen Status wenigstens die Regierung selbst befinden.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erste-klagen-gegen-verkuerzung-des-genesenenstatus-li.209072
#Klage #Genesenenstatus #Hamed
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Gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gibt es offenbar bereits eine große Bereitschaft von Betroffenen, den Klageweg zu beschreiten. Am Sonntagabend reichte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed für ihre Mandanten einen Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage ein. Am vergangenen Donnerstag hatte sie bereits die Aberkennung des Geimpftenstatuses für einmal mit Johnson & Johnson gerichtlich angefochten. In beiden Fällen hat nun das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, da die Eilanträge direkt gegen die umstrittenen Äusserungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gerichtet sind.
Die Verkürzung des Genesenenstatus wird von Hamed unter Bezugnahme auf verschiedene Studien und Expertenäusserungen als „willkürlich“ gerügt. Bei beiden Eilverfahren wird zudem die Regelungstechnik, nachdem das RKI bzw. das PEI festlegen können, wer als genesen bzw. geimpft gilt, als verfassungswidrig beanstandet. Nach Ansicht von Hamed müsse aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz über diesen Status wenigstens die Regierung selbst befinden.
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Erste Klagen gegen Verkürzung des Genesenenstatus
Auch gegen die Aberkennung des Geimpftenstatus bei einer Impfung mit Johnson & Johnson laufen Verfahren.