RT @WolfgangKaleck: .@Snowden zum @BVerfG-Urteil gg #BND: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. ". Nun müssten internationale Standards entwickelt werden. https://t.co/x5J8cxHnEp #Massenüberwachung #Menschenrechte
May 19, 2020 at 07:04PM
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Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame…
RT @freiheitsrechte: Wir schreiben Geschichte! Dank unserer #Beschwerde gegen #BND Gesetz stellt #BVerfG klar: Deutsche Behörden sind auch im Ausland an #Grundgesetz gebunden! Das stärkt #Menschenrechte und #Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit. Freedom Needs Fighters! https://t.co/JvBUsZ9zl3 https://t.co/1opS96G6Jv
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Wir schreiben Geschichte! Dank unserer #Beschwerde gegen #BND Gesetz stellt #BVerfG klar: Deutsche Behörden sind auch im Ausland an #Grundgesetz gebunden! Das stärkt #Menschenrechte und #Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit. Freedom Needs Fighters! http…
RT @JanAlbrecht: Vielen Dank für den langen Atem. Wichtige Entscheidung für Rechtstaat und Grundrechte im digitalisierten Zeitalter. #Freiheitsrechte @freiheitsrechte #BND https://t.co/jPlGfLcfYS
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