🇩🇪❗️Eiserne Nancy und "Stasi-Methoden": Recherchen zeigen Einflussnahme Faesers in den Verfassungsschutz um missliebigen Cyberchef abzusägen.

Kurz nach einem Beitrag des ZDF Magazine Royale von Jan Böhmermann über die angebliche nähe des Cyberchefs Schönbohm zu Russland musste er gehen.
Der Fall galt als abgehakt, doch nun verklagt Schöhnbohm Faeser und das ZDF.

🔎 Durch Recherche von "FOCUS-Online" kamen nun weitere Details ans Tageslicht. Faeser drängte den Verfassungsschutz Hinweise zu "Russlandconnections" zu finden.
Es wurden keine Hinweise zu einer Russlandnähe gefunden, sogar Bekannte des Cyberchefs wurden abgehört.

Das Innenministerium gab später zu dass die Vorwürfe haltlos waren - jedoch war zu diesem Zeitpunkt Schönbohm bereits entlassen.

Eine gekonnte Zusammenarbeit von Staatsmedien und Staasgewalt führten also zum Rauswurf eines Bundesbeamten.

⚠️ Die Union kritisierte dieses Vorgehen scharf und sprach von "Stasi-Methoden".
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🔴 Werbeclip neues Kündigungsrecht

Angeblich sind 400 Polizisten „Demokratiefeinde”, die z. B. sichere Grenzen fordern oder Deindustrialisierung und Impfzwang ablehnen.

In Wahrheit dürften es Zigtausende sein.
#Faeser würde sie gerne alle los, hat aber ein Problem:

Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden. Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert. Jahrelange Klage auf Wiedereinstellung ist für Bürgergeldempfänger eher ein theoretischer Fall.

Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten. Nunmehr genügt ein Brief.

Der Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem: Rotgrün würde gern alle Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen. Sie wissen aber nicht, wie sie Ersatz bekommen sollen. Daher winkt die Regierung per Tagesschau mit dem Zaunpfahl, um Beamte willfährig zu machen.

Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die dafür notwendigen Stimmen kamen von der FDP

✈️𝑊ℯ𐑈𝘁𝗧۷