Warum hat die Weigerung des Anführers der Terrorgruppe Tahrir al-Sham, der deutschen Außenministerin die Hand zu geben, für Aufsehen gesorgt?

#Syrien #Terrorismus #Deutschland #Islam #Gaza

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Pistorius sagt #Ukraine Unterstützung auch nach Bundestagswahl zu

„Die Ukraine kann (...) sich auf #Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird“, sagte Verteidigungsminister Boris #Pistorius am Donnerstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Der Minister kündigte die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme sowie von Kampf- und Schützenpanzern an. Geliefert werde an die Ukraine auch Gerät, das ursprünglich zunächst für die Bundeswehr zugesagt worden sei.

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SPD-Haushaltspolitiker widerspricht Scholz in #Ukraine-Streit

Nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Andreas Schwarz könnte #Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt drei Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 488 Milliarden Euro für die Ukraine finden. Dadurch würde die innere, äußere oder soziale Sicherheit Deutschlands nicht gefährdet, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der sauberste Weg zur Lösung dieser Frage wäre ein Überschreitungsbeschluss und ein damit einhergehendes Aussetzen der Schuldenbremse für diesen Betrag, so Schwarz weiter. „Angesichts der politischen Positionen wird die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aber wohl nicht erreicht.“ https://rp-online.de