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Bundeskanzler OLAF SCHOLZ hat den deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich den #Ausnahmezustand in der #BRD zu verhängen. Als Begründung nennt Scholz „die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der US-Regierung“. Zudem soll die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, um die Ukraine weiter unterstützen zu können.

Ein Ausnahmezustand hat sehr ernste Folgen: Einschränkung von Grundrechten wie Privatsphäre, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit usw. Der Bundestag kann den Ausnahmezustand schon in seiner nächsten Sitzung am 17. Februar beschließen. Er gilt dann ab sofort.
Mark Mobil

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Am 17ten soll also der V Fall ausgerufen werden xD

Am 17ten xD
Veikko

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Ich erinnere daran, dass Ukraine der wichtigste Hub der Reptos ist, in Deutschland der Thron Satans steht, und dass aktuell Vance und der US Verteidigungsminister in Germany sind

"ENDE AUS
OSTERHASE" sagt Marc. Es hiess ja mal, es sei Ostern vorbei.

Okay, vllt bin ich ein bischen aufgeregt 😁
Kate Bono

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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/usa-unter-donald-trump-deutschland-befindet-sich-in-gr%C3%B6%C3%9Fter-gefahr/ar-AA1yY0t5?ocid=msedgdhp&pc=EDGEESS&cvid=93b05f540e33456b8305fb5d7010a056&ei=12

Na hoffentlich sag ich da mal 🥳🥳🥳
Kate Bono

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Neuwahlen sind wärend des #Notstands nicht möglich ... ;)
Veikko

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Was ist der V Fall

Was ist die Notstands Verfassung xDD

Das 17te Zusatz Gesetz

V



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