Volksbegehren als Ausweg?
Es wäre zunächst am Souverän, also an den Einwohnern von Mecklenburg-Vorpommern, sich bei ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, dass zumindest diese die genannten Verträge einhält. Eine Möglichkeit wäre etwa die Durchführung eines Volksbegehrens, welches die Landesregierung in #Schwerin dazu beauftragt, via Gesetz für die Einhaltung des Zwei-plus-Vier- und des Einigungsvertrages zu sorgen. Denn in der #Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sind direktdemokratische Elemente wie #Volksbegehren und #Volksentscheid in Artikel 59 und 60 festgeschrieben. Ein solches Volksbegehren muss von mindestens 100.000 Wahlberechtigten innerhalb von fünf Monaten unterstützt werden. Nimmt der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf eines erfolgreichen Volksbegehrens nicht innerhalb von sechs Monaten an, würde es automatisch zu einem Volksentscheid kommen. Ein Gesetzentwurf gilt durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten diesem zugestimmt haben.