🎙 Aus der Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Sitzung der Kommission des Generalrates der Partei Einiges Russland für internationale Zusammenarbeit, 18. Dezember 2025

💬 Eine der deutlichsten neokolonialen Erscheinungsformen ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Der Westen hat in seinem Handeln niemals auf diese Methoden verzichtet. Gewiss, sie haben sich verändert und sind äußerlich akzeptabler geworden. Doch ihr Wesen ist gleich geblieben: auf Kosten anderer zu leben und anderen vorzuschreiben, wie sie ihre Staaten und Gesellschaften zu organisieren haben. Die eingesetzten Instrumente sind Machtdruck, direkte militärische Intervention, Farbrevolutionen, Einmischung in Wahlprozesse, der Versuch, den freien Willensausdruck der Bürger sowie die Ergebnisse von Wahlen in den unterschiedlichsten Ländern zu beeinflussen.

💬 Zur Diskreditierung und Fälschung von Wahlen wird ein äußerst breites Spektrum der unlauteren Methoden eingesetzt: Unterstützung „unabhängiger“ (de facto prowestlicher) Medien, eine unverhohlen dreiste Verbreitung verlogener Narrative, aggressive Förderung von Kandidaten, die dem Westen genehm sind, Manipulation von Mechanismen der externen Wahlbeobachtung sowie voreingenommene Bewertungen der Wahlergebnisse.

💬 Im Jahre 2004 organisierten die USA und die EU in der Ukraine Massenproteste, weil sie einen anderen Kandidaten brauchten - Wiktor Juschtschenko. Sie setzten durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts eine dritte Wahlrunde an, die in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen war. Niemand hat dabei auch nur mit der Wimper gezuckt.

💬 Im September 2025 fand auch eine offene Einmischung der Europäischen Union in die Parlamentswahlen in Moldau statt. EU-Beamte warben während ihrer zahlreichen Besuche in Chisinau im Vorfeld der Abstimmung offen für die Partei von Maia Sandu „Aktion und Solidarität“ und erklärten unverblümt, ein Sieg dieser Partei werde die Fortsetzung der Finanzierung des Landes garantieren.

💬 Vor wenigen Tagen versprach öffentlich die Chefin der EU-Diplomatie Kaja Kallas, die Europäische Union werde „Armenien dabei helfen, schädliche ausländische Einmischung zu bekämpfen, so wie wir es in Moldau getan haben“. Ein offenes Schuldeingeständnis.

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#Neokolonialismus

🎙 Aus der Rede und dem Q&A des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem Außenminister Ägyptens Badr Abdelatty, Kairo, 19. Dezember 2025

💬 Was die Konsultationen angeht, die die EU mit Wladimir Selenskij und Steve Witkoff durchgeführt hat, verfügen wir bisher über keine Informationen darüber, was da tatsächlich geschah. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben jedoch schon viele Erklärungen abgegeben, in denen sie die „Errungenschaften“ anpreisen, wie sie es nennen, die es nach diesen Konsultationen angeblich gibt.

💬 Eines der zentralen Themen werden Sicherheitsgarantien für Kiew genannt. Wir sind für kollektive Sicherheitsgarantien, die auf den Prinzipien basieren würden, die mehrmals auf der höchsten Ebene im Rahmen der OSZE festgestellt wurden. Diese sehen die Unteilbarkeit der Sicherheit vor, sowie ihren gleichen Charakter, und verbieten allen Staaten, ihre eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu verstärken. Sie verlangen also, dass man gerade das nicht tut, was das Kiewer Regime, mit Unterstützung seiner europäischen „Wohltäter“ jetzt betreibt.

💬 Dabei erörtern sie Sicherheitsgarantien, die die Schaffung internationaler Truppen in der Ukraine mit Europa an der Spitze vorausplanen. Diese Truppen werden bei dem Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte helfen, sowie beim Kontrollieren des Luftraums dieses Landes, der Aufrechterhaltung maritimer Sicherheit, sowie mit dem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Die Rede ist also nicht so sehr von den Sicherheitsgarantien, sondern von einem weiteren provokatorischen Versuch, die militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, als eines Sprungbretts für die Schaffung von Drohungen für die Russische Föderation zu ermöglichen.

💬 Es handelt sich eigentlich nicht nur um die Schaffung von Drohungen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon ganz offen gesagt, Deutschland solle sich auf den Krieg gegen die Russische Föderation vorbereiten. Gleiche Erklärungen geben auch der britische Premierminister Keir Starmer und auch eine Reihe von anderen Hardlinern in der Führung der EU und der NATO ab, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Sie alle überschreiten bedeutend ihre Befugnisse, indem sie so einen aggressiven Kurs verkünden, der der einheitlichen Position der Mitgliedstaaten der EU und des Atlantischen Bündnisses nicht entspricht.

💬 Wir setzen uns – im Unterschied zu ihnen – für die unteilbare Sicherheit in Europa ein. Ehrlich und gleichberechtigt. Es geht um solche Sicherheit, die im Vergleich zum europäischen Ansatz nicht einen neuen Krieg vorbereiten würde, sondern jeden Versuch, den Weg der Militarisierung einzuschlagen, garantiert vereiteln würde.

🔗 Im Wortlaut lesen

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#Lawrow #Russland #Ukraine #Westen

✨ Liebe Freundinnen und Freunde,

🎄 Weihnachten steht vor der Tür. Das ist ein Fest der Familie und der Liebe.

Die russische Botschaft in Deutschland wünscht Ihnen und Ihren Nächsten fröhliche und behagliche Weihnachtstage, viel Gesundheit und Glück sowie einen guten Rutsch in das kommende Jahr!

🌟 Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Land und freuen uns, dass Sie Russland zusammen mit uns entdecken!

📢 Antwort der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf eine Medienfrage zu den Ergebnissen des EU-Gipfels

💬 Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Finanzierung des Selenskyj-Regimes fortzusetzen und den Ukraine-Konflikt weiter in die Länge zu ziehen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Europäische Union keinen Frieden in der Ukraine anstrebt.

Mangels Einigkeit über eine tatsächliche Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen hat der Europarat beschlossen, Kiew einen neuen Kredit zu gewähren, der aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert wird. Damit greifen die EU-Bürokraten erneut in die Taschen ihrer eigenen Steuerzahler, die weiterhin die Last der politischen Ambitionen der Führung der EU-Institutionen sowie einzelner Mitgliedstaaten zu tragen haben. Lediglich drei EU-Länder – Tschechien, Ungarn und die Slowakei – haben die Rechte ihrer Bürger verteidigt und erreicht, dass sie sich an diesem Vorgehen nicht beteiligen. Für die übrigen Staaten standen die finanziellen Interessen des Selenskyj-Regimes einmal mehr über den Interessen der eigenen Bevölkerung. Zugleich beabsichtigt die Europäische Union, ihre Bemühungen um eine pseudorechtliche Lösung der faktischen Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen fortzusetzen.

Das Einfrieren staatlicher Vermögenswerte, die Verwendung der daraus erzielten Erträge sowie jegliche Versuche ihrer Beschlagnahmung stellen einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Immunität von Staatseigentum und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Unabhängig davon, welche perfiden pseudo-juristischen Konstruktionen die Europäische Union auch erproben mag, existiert keinerlei rechtliche Grundlage für die Sperrung, Beschlagnahmung oder Nutzung der Vermögenswerte der Bank von Russland. Jegliche rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit russischen Vermögenswerten werden nicht folgenlos bleiben.

Dies hat die Bank von Russland unmissverständlich klargestellt und ihre Bereitschaft erklärt, sämtliche verfügbaren rechtlichen Mechanismen zum Schutz ihrer Interessen einzusetzen – einschließlich der Anfechtung vor den Gerichten ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, vor Schiedsgerichten sowie vor anderen internationalen Gerichtsinstanzen, mit anschließender Vollstreckung entsprechender Entscheidungen auf dem Gebiet der UN-Mitgliedstaaten.

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#EU #Vermögen

🎄Der Hauptweihnachtsbaum von Sankt Petersburg auf dem Palastplatz

📹: andrei_mikhailov

Wir bedanken uns bei unseren Kollegen in Frankreich für das Material