​​📌 Russian Foreign Ministry statement

🔹 The European Union has decided to support the illegitimate US practice of imposing unilateral restrictive measures on Russia. Instead of analysing what happened and critically re-evaluating their role in the situation in the Donetsk and Lugansk People’s Republics, the EU has resorted to the sanctions approach mistakenly believing that they are an effective way forward. Contrary to internationally accepted rules, the EU restrictions affect a representative of the Russian Foreign Ministry.

🔹 As a reminder, the Western countries do not have a monopoly on international law or the driving forces behind international development. Under Article 8 of the Charter for European Security adopted at the OSCE Summit in Istanbul in November 1999, neither the EU, nor NATO “can have any preeminent responsibility for maintaining peace and stability in the OSCE area or can consider any part of the OSCE area as its sphere of influence.” No one authorised the EU to address the problems of war and peace in Europe; only the UN Security Council has this international legal prerogative.

🔹 In the case of the sovereign DPR and LPR, the EU did not even bother to delve into historical truth or to take steps to ensure the legitimate interests of the residents of Donbass, their human dignity and the desire for a peaceful life on their own land, things that have been flagrantly violated for eight years now. Where were the EU representatives when Kiev’s regime imposed a socioeconomic blockade on the DPR and LPR and issued orders to shell towns in southeastern Ukraine killing civilians? Where were they when the Verkhovna Rada was churning out laws that openly infringe on the rights of the Russian-speaking population of Ukraine, openly violating its obligations under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, the International Covenant on Civil and Political Rights, the UNESCO Convention against Discrimination in Education, the UN Convention on the Rights of the Child, Protocol 1 to the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the Framework Convention of the Council of Europe for the Protection of National Minorities, the UN Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities, the document of the Copenhagen Meeting of the Conference on the Human Dimension of the CSCE and other documents?

🔹 Instead, the European Union pursued a policy of covering up the ultra-nationalist Ukrainian regime, which is responsible for the destruction of its own country and the destabilisation of the situation in Europe. Following open support for the anti-constitutional coup in Ukraine in 2014, the EU once again betrayed European ideals of respect for fundamental human rights and freedoms, trying to punish the peoples of the DPR and LPR for their democratic choice and self-determination. Hypocrisy has been elevated to the rank of politics.

🔹 Our repeated messages to Kiev and its Western handlers about the need to stop the violence in Donbass and to implement the Minsk Package of Measures have fallen on deaf ears. For them, the people of the DPR and LPR are just a bargaining chip. Even after Russia recognised the independence of these republics, the shelling not only did not stop, but even intensified. Given these circumstances, a decision was made to conduct a special military operation designed to stop the tragedy in Ukraine, which began after an illegal coup in 2014.

❗ The EU’s continuing unfriendly steps against Russia and Russia’s fraternal DPR and LPR will not be able to stop the progressive development of our states and the provision of assistance to them. In accordance with the principle of reciprocity, which is fundamental to international law, we will take tough response measures.

🔗 https://bit.ly/3IwG9Cs

Bald beginnen die 🇷🇺russisch-🇺🇦ukrainischen Verhandlungen in Gomel 

💬 Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski: Die russische Seite hofft, dass es schnell Vereinbarungen erzielt werden, die den Interessen beider Parteien entsprechen.

​​💬 Aus der Pressekonferenz der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

🔹 Innerhalb von acht Jahren bemühten wir uns mit aller Kraft darum, die Kiewer Regierung zur Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk, zur Lösung des Donbass-Konflikts mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln, zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu bringen. Dieser war unter Punkt 4 des Maßnahmenpakets vorgesehen, dem zufolge die ukrainische Regierung einen Dialog über die Modalitäten der Kommunalwahlen und den künftigen Status dieser Gebiete in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht.

🔹 Leider wurden wir schlichtweg ignoriert. Mit Unterstützung des Westens verweigerte sich mit allen Mitteln der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen und versuchte die Verantwortung für die eigenen Handlungen auf unser Land zu übertragen. Mit aller Selbstverständlichkeit verletzte die ukrainische Regierung die eigene Verfassung und das eigene nationale Recht, verabschiedete diskriminierende Gesetze zu Sprache, Bildung und Stammvölkern.

🔹 Die USA und einzelne westliche Länder traten eine umfassende antirussische Desinformationskampagne los. Unter diesem Deckmantel rüsteten sie die Ukraine aktiv auf, entsandten ihre Militärausbilder dorthin, ließen großangelegte Armeeübungen stattfinden. De facto wurde das Land von ihnen militärisch zu bestimmten Zwecken erschlossen. Die Sorgen, die von Russland dabei mehrmals ausgesprochen wurden, beachtete jedoch niemand, weder das Kiewer Regime noch dessen internationale Kuratoren.

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​​‼ Die ständige Kommission des russischen Menschenrechtsrates für internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte äußert sich zur rapiden Verstärkung der Russophobie in den EU-Ländern

🔹 Wir, Mitglieder des Rates für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Russischen Föderation, verfolgen mit Sorge die Vorgänge mit unseren Landsleuten und Bürgern im Ausland. Es ist leider nicht nur die antirussische Rhetorik, die an Fahrt gewinnt, sondern es nehmen auch direkte Akte der Demütigung und Gewalt zu, denen russische Staatsbürger und die russischsprachige Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus allein dafür ausgesetzt werden, dass sie Russen bzw. russische Bürger sind. Hier einige Vorfälle, die uns bekannt geworden sind:

🔹 In einer der Berliner Schulen hängte ein Lehrer Bilder der russischen SchülerInnen an einer Art Schmähbrett nur deshalb auf, weil sie Russen sind. Der Lehrer selbst hasst den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin. Ob dieses Verhalten dem Status eines Pädagogen Rechnung trägt, ist eine rhetorische Frage.

🔹 In einer der Schulen in Manchester (Großbritannien) unterzog man einen Grundschüler einem Verhör über Putin und seine Maßnahmen in der Ukraine. Muss man an dieser Stelle noch erwähnen, dass dieses Kind russisch war? Sind denn britische Lehrkräfte sicher, dass Wladimir Putin seine Maßnahmen mit diesem kleinen Kind abgestimmt hat? Kann man bei diesen Menschen von richtigen Pädagogen sprechen?

🔹 In den sozialen Netzwerken lesen wir Berichte realer Menschen – russischer Studierender, die der Vorlesungen in Prag verwiesen werden. Ja, allein dafür, dass sie russische BürgerInnen sind. In Polen wurden die Fensterscheiben im Gebäude der russischen Botschaft eingeschlagen. In Litauen verprügelten die Demonstranten einen russischen Diplomaten direkt an der Botschaft der Russischen Föderation. In Washington griffen Unbekannte das russische Restaurant Russia House an und rissen die an der Hauswand befestigte russische Fahne nieder.

🔹 Niemand entschuldigte sich für die Gewalt und Demütigung bei unseren Landsleuten. Offenbar will das auch niemand tun. Im Gegenteil, es erscheint, dass eine Vielzahl von BürgerInnen der „progressiven Gemeinschaft“ bereit sind, gegen Russen nur deshalb zu hetzen, weil sie Staatsbürger der Russischen Föderation sind. Die Hetze betreibt, wer viel und unermüdlich vom Menschenrechtsschutz spricht. Wir wünschen uns eine Antwort von unseren KollegInnen aus den europäischen Menschenrechtsorganisationen: «Inwiefern vereinbart sich die direkte Hetze und Diskriminierung aufgrund der Nationalität mit den Menschenrechten?».

🔹 Wir schlagen allen vor, die sich für zivilisierte Europäer halten, sich auf die Toleranz, auf wirkliche Menschenrechte, auf die humanitären Normen und Grundsätze besinnen, die mit beneidenswerter Beharrlichkeit von denen erklärt werden. Wir wollen Europa daran erinnern, welche Katastrophe diese Keime der Fremdenfeindlichkeit auslösen können, wenn man sie nicht rechtzeitig einordnet – ähnliche Entwicklungen durchlebte Europa bereits im vergangenen Jahrhundert. Wir appellieren an die europäischen Menschenrechtler: Wenn ihr bereits seid, euren Status durch reale Taten zu bekräftigen, reagiert unverzüglich auf die eklatante Hetze gegen unsere MitbürgerInnen, Landsleute und insbesondere Kinder!

🔗 https://bit.ly/33XJw6u

🔹 Die russisch-ukrainischen Verhandlungen dauerten 5 Stunden lang.

🔹 Die Seiten haben Berührungspunkte in einer Reihe der Fragen gefunden.

🔹 Es wurde vereinbart, nach der Konsultationen in den Hauptstädten eine weitere Verhandlungsrunde abzuhalten.

​​❗ Erklärung des russischen Außenministeriums zur EU-Rolle in der Ukraine

🔹 Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Aufforderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und das Ermorden der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und machte nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen.

🔹 Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als eines „pazifistischen“ Projekts zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozidpolitik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.

🔹 Ohne es selbst zu merken, rutschte man in Brüssel bei seinen antirussischen Aktionen in die Tiefe des Orwelschen Neusprechs. Man erklärte, es solle in den Krieg, der 2014 in der Ukraine vom Zaun gebrochen wurde, über eine Mechanismus mit dem sprechenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ zu investieren. Zu den Defensivmitteln rechnet die EU-Führung ungeniert Raketen und Schusswaffen, Munition und sogar Kampfjets.

🔹 Die EU zeigte, was die Rechtshoheit in Europa in Wirklichkeit wert ist, indem sie sich über alle acht Kriterien des eigenen „gemeinsamen Standpunkts“ des Europäischen Rats 2008/944/CFSP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern hinwegsetzte. Dabei sieht dieser ein direktes Verbot für Lieferungen von Waffen und Militärgütern aus der EU in folgenden Fällen vor:

1⃣️ Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen durch das Endbestimmungsland (Kiew vernachlässigte seine Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket, das durch die Resolution 2202 des Weltsicherheitsrats gebilligt wurde);

2⃣️ Missachtung der Menschenrechte einschließlich des Risikos, dass die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (im Donbass wurde von Kiew Genozid verübt);

3⃣️ Bewaffneter Konflikt im Endbestimmungsland und Risiken seiner Verschärfung infolge der Waffenlieferungen;

4⃣️ Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region, einschließlich der Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den Empfängerland und einem anderen Land;

5⃣️ Risiko für die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten (die zu liefernden Waffen können gegen die EU-Interessen eingesetzt werden);

6⃣️ Verhalten des Käuferlandes insbesondere im Hinblick auf die Nichtanwendung von Gewalt und die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts sowie auf die Nichtverbreitung im Bereich der Rüstungskontrolle (wir sind nicht der Auffassung, dass Kiew diesen Verpflichtungen vorbildlich nachkam, insbesondere mit Blick auf die bekannten in der Grauzone getätigten Waffenhandelsgeschäfte von der Ukraine aus);

👇Hier weiter lesen

🇷🇺 Russlands Ministerpräsident Mischustin über die Einstellung der Tätigkeit ausländischer Unternehmen in Russland:

🗣️ "Ich bin sicher, dass der Sanktionsdruck mit der Zeit nachlassen wird. Gewinner werden diejenigen sein, die ihre Projekte in unserem Land nicht abbrechen und sich nicht von den Parolen westlicher Politiker einschüchtern lassen. Aus Erfahrung weiß man, dass es sehr einfach ist, sich aus dem Markt zurückzuziehen. Es ist jedoch viel schwieriger, an einen Ort zurückzukehren, der von Konkurrenten bereits dicht besetzt ist."

Aus dem EURACTIV-Interview des russischen Botschafters bei der EU Wladimir Tschischow:

❓ Ich habe Sie auf Euronews gesehen, als Sie sagten, dass es keine russische Invasion in der Ukraine geben wird und dass die Reaktion des Westens „hysterisch“ sei.

💬 Das ist wahr.

❓ Also hatten die Amerikaner recht?

💬 In welcher Hinsicht?

❓ Jetzt ist es ja tatsächlich zu einer Invasion gekommen.

💬 Es handelt sich nicht um eine Invasion. Es ist eine spezielle Militäroperation zur Durchsetzung des Friedens.

❓ Sie können es nennen, wie Sie wollen, aber die russische Armee ist überall im Land.

💬 Nicht überall.

❓ Derzeit rollen aber Panzer durch Kyjiw.

💬 Eigentlich unterstützen die russischen Streitkräfte nur den Gegenangriff der Milizen der beiden inzwischen anerkannten Donbass-Republiken. Diese haben eine große militärische Anstrengung unternommen, weil sie nach acht Jahren ununterbrochenen Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte und vor allem durch die so genannten freiwilligen nationalistischen Bataillone offensichtlich mit ihrer Geduld am Ende waren.

❓ Aber das ist nicht die offizielle Darstellung. Die offizielle Darstellung, und ich zitiere hier Ihren Präsidenten, lautet, dass die Ukraine entnazifiziert werden muss…

💬 Es ist eine Anstrengung, die auf die Entnazifizierung abzielt.

❓ Wer sind die Nazis?

💬 Diejenigen, die mit dem Nazigruß marschieren, diejenigen, die in Kyjiw und anderen Städten mit Porträts von Naziverbrechern herumlaufen, wie Stepan Bandera, dessen Geburtstag zum Nationalfeiertag erklärt wurde.

❓ Leider gibt es überall in Europa Neonazi-Aufmärsche. Bedeutet das, dass die russische Armee kommen wird, weil es in Bulgarien einen Neonazi-Aufmarsch gibt?

💬 Nun, nicht in dem Ausmaß. Wenigstens benennt man in Bulgarien seine Feiertage nicht um und errichtet keine Denkmäler für Naziverbrecher.

❓ Hat Herr Lawrow deshalb gesagt, die Ukraine sei nicht souverän? Weil sie nicht das Recht hat, die Denkmäler zu haben, die sie will?

💬 Was die Entnazifizierung anbelangt, so sollte sich die gesamte internationale Gemeinschaft an die Entscheidung des Nürnberger Gerichtshofs von 1946 halten.

❓ Herr Putin hat von Völkermord im Donbass gesprochen. Wo ist der Völkermord in der Ukraine?

💬 Die Zahl der Opfer der ukrainischen Militäroperationen in diesen acht Jahren deutet eindeutig darauf hin, dass mehrere tausend Zivilisten dabei ums Leben gekommen sind, und die offiziellen Stellungnahmen der ukrainischen Behörden, einschließlich Präsident Selenskyj, weisen in diese Richtung. Wenn man die Herrschaft aus Kyjiw nicht akzeptiert, sollte man besser gehen.

❓ Das ist kein Völkermord.

💬 Und es wurden tatsächlich Menschen ausgelöscht, durch den ständigen Beschuss von Wohngebieten. Wir können uns dem offiziellen Begriff des Völkermordes zuwenden, wie er im internationalen Recht geprägt wurde. [Vereinte Nationen – Definition von Völkermord] Wenn Sie die Definition lesen, passt sie ziemlich gut.

🔗 Das ganze Interview: https://bit.ly/35ftuWv

⚽️ Erklärung des 🇷🇺 Russischen Fußballverbandes (RFS)

Über die Entscheidung von FIFA und UEFA, russische Mannschaften aus allen internationalen Wettbewerben auszuschließen

❗️ Der Russische Fußballverband ist mit der Entscheidung der FIFA und UEFA kategorisch nicht einverstanden, russische Mannschaften von allen internationalen Wettbewerben auf unbestimmte Zeit zu suspendieren.

Wir glauben, dass diese Entscheidung gegen alle Standards und Prinzipien des internationalen Wettbewerbs, sowie das Ethos von Sportsgeist verstoßt. Sie hat einen eindeutig diskriminierenden Charakter und schadet einer großen Zahl an Sportlern, Trainern, Angestellten von Vereinen und Nationalmannschaften, sowie vor allem Millionen von russischen und ausländischen Fans, deren Interessen die internationalen Sportorganisationen in erster Linie verteidigen müssen.

☝️ Solche Maßnahmen spalten die internationale Sportgemeinschaft, die sich immer zu Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Unabhängigkeit von Politik bekannt hatte.

🇷🇺🇩🇪 „50 Jahre Städtepartnerschaft sind kein Fähnchen im Wind“

🔸 Die Stadt Suhl will an ihrer langjährigen Städtepartnerschaft mit dem russischen Kaluga festhalten. Dafür sprechen sich Oberbürgermeister André Knapp und die Fraktionen des Stadtrates unisono aus.

🔸 Seit mehr als 50 Jahren gilt die Städtepartnerschaft zwischen Suhl und dem russischen Kaluga thüringen- , wenn nicht sogar deutschlandweit, als Vorzeigepartnerschaft zwischen beiden Ländern. Angefangen mit Begegnungen bei Freundschaftszügen über viele Austausche auf Verwaltungsebene und Schülertreffen bis hin zu gemeinsamen Projekten zur Aufarbeitung der Vergangenheit, etwa zum Tag der Befreiung am 8. Mai oder dem Schülerprojekt zu sowjetischen Zwangsarbeitern in Suhl.

🔗https://bit.ly/35Erreq

​​🇩🇪🇷🇺 Kretschmer fordert "vernünftiges Verhältnis zu Russland"

🎙️ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Interview mit MDR Aktuell am Dienstag dafür geworben, mit Moskau im Gespräch zu bleiben. 

💬 "Wir sollten jetzt nicht den Teufel an die Wand malen, sondern auch bei der ganzen Bekämpfung dieser Krise und der Unterstützung der Ukraine, dieser unglaublichen humanitären Katastrophe auch immer mitbeachten, dass diese Katastrophe beendet werden muss, dass dort wieder Frieden eintreten soll und dass wir nicht weiter diesen Konflikt anheizen". 

💬 "Das heißt auch in der Wortwahl gegenüber Russland in der Art, mit welchen Instrumenten wir agieren, muss ein Maß und eine Mitte gewährt werden, die einen Ausweg für alle Beteiligten aus dieser furchtbaren Situation ermöglicht".

💬 "Wir werden für viele Jahre auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen sein. Wir dürfen uns nicht in die Ecke drängen lassen von Ländern, die diese Abhängigkeit nicht haben, die andere wirtschaftliche Interessen haben. Es ist auch richtig, weiter mit Russland zusammenzuarbeiten. Ein Russland, das nicht auf Europa angewiesen ist, das keine Handelskontakte haben muss, wird kein berechenbarer Partner sein. Lassen Sie uns auch hier von den Argumenten und von der Art, wie wir miteinander umgehen, ein Stück weit abrüsten. Ein vernünftiges Verhältnis zu Russland ist wichtig".

💬 "Wir haben jetzt eine Krise. Wir werden alles dafür tun, die Souveränität der Ukraine und den Schutz der Menschen zu gewährleisten. Aber es geht hier auch darum, insgesamt eine Möglichkeit für eine Zukunft zu haben, in der man zusammen arbeiten und leben kann". "Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Verbindung zu Russland wichtig ist. Wir werden nur in Frieden leben, wenn wir mit Russland im Frieden leben".

🔗 Quelle: https://bit.ly/3tm80PI

Рекомендации Ростуризма для планирующих выезд за рубеж
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🔸По возможности отказаться от посещения стран, которые ввели санкции и ограничения по отношению к России, так как пребывание в данных странах может нести в себе риски для своевременного и безопасного возвращения в Россию.
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🔸Для поездок с целью отдыха мы рекомендуем выбирать страны, которые открыты для поездок с туристическими целями и не вводили против России никаких ограничений. На сегодняшний день доступными для туристических поездок являются Турция, Египет, Тунис, ОАЭ, Индия, Вьетнам и ряд других государств.
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🔸Мы также просим внимательно следить за информацией МИД России, Ростуризма и Росавиации об изменении статуса актуальных туристических направлений.
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🔸Ряд направлений, включая некоторые страны Латинской Америки, уже недоступны туристам из-за ограничений воздушного пространства Евросоюза и Канады, так как путь к ним связан с повышенными рисками. Это Куба, Доминикана, Мексика, Венесуэла.
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🔸Туроператорам мы рекомендуем приостановить продажи туров в страны, которые ввели санкции по отношению к России, а также в страны Карибского бассейна, путь к которым лежит через закрытое воздушное пространство ЕС и Канады.
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🔸Туристам, которые забронировали туры в недоступные для путешествий страны рекомендуется обратиться к туроператору для подбора альтернативного направления.
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🔸Также напоминаем, что, помимо доступных зарубежных стран, забронировать предстоящий отдых можно на территории России. Мы вместе с регионами и туристическим бизнесом постоянно работаем над повышением доступности и качества внутренних направлений.

youtu.be/9ddMy5p5IMI

📌 Foreign Minister Sergey Lavrov’s remarks at the High-Level Segment of the UN Human Rights Council’s 49th session, via videoconference, March 1, 2022

💬 The situation around the world is becoming increasingly complex. It is deteriorating right in front of our eyes. This is because the United States and its allies persist with their aggressive efforts to impose the so-called “rules-based order” on other members of the international community. How has this “order” affected human rights? Ukraine is a telling example in this regard.

💬 It is the policy of the Washington-led “collective West” which is to blame for the fact that the Kiev regime has been at war with its own people since 2014. It has been at war with everyone who does not agree with the neo-Nazi “Maidan values,” with the criminal policy of the Ukrainian authorities, which have been systematically violating human rights and the rights of ethnic minorities, as well as the commitments Kiev has within the UN and the OSCE, and even the Constitution of their own country.

💬 The radical nationalists and neo-Nazis who seized power in Kiev following a government coup, supported by the West, unleashed terror on the country. The very recollection of the tragedy in Odessa, on May 2, 2014, makes us shiver. Peaceful demonstrators were burnt alive in the trade union building. We know the criminals who perpetrated this horrendous act. In fact, they posed for cameras, but have yet to be punished.

💬 The mass graves discovered in Donbass serve as irrefutable evidence of the criminal consequences from the massive shelling of civilian infrastructure. Forensics experts identified most victims as women and elderly people. Our Western colleagues have been ignoring the multiple facts relating to these outrageous violations of the most basic of human rights, the right to life. The attempts to draw the HRC’s attention to the violence and atrocities perpetrated over the past 8 years have been met with indifference.

💬 For all these years, the Ukrainian regime has been carrying out an aggressive policy to get rid of everything Russian and promote forced assimilation. People who identify as Russian and would like to preserve their identity, language, and culture, are told in all clarity that they are not welcome in Ukraine. Vladimir Zelensky referred to them as “species” and suggested that they go to Russia. He initiated a law on indigenous people, where there was no place for Russians who have been living on these lands for centuries. This is quite reminiscent of the laws Nazi Germany used to have. The Russian language is being purged from schools and universities, from the public space and even from everyday life. Quite frequently, people who speak their native language can pay for it not only with the loss of their jobs and health, but with their lives. Just imagine Ireland banning the English language, or Belgium the French language, or Italy the German language. This is unthinkable. Not only did the West fail to reject the frontal attack which has been launched against the Russian language in Ukraine, but some even encouraged it.

🔗 Full text: https://bit.ly/36YdMPZ

🇷🇺🇩🇪 Essen: OB will Freundschaft mit russischer Stadt fortsetzen

🔹 Oberbürgermeister Thomas Kufen hat es abgelehnt, die Städtepartnerschaft mit Nischni Nowgorod in Frage zu stellen oder gar aufzukündigen. „Gerade jetzt sollten die Gesprächs- und Besuchskontakte zwischen Bürgern beider Städte nicht abreißen“, so Kufen.

🔹 Insbesondere junge Menschen sollten sich weiter begegnen können. Der OB hat konkret auch ein im Sommer in Essen geplantes Jugendcamp im im Auge. „Ich hoffe, dass wir dort auch junge Leute aus Nischni Nowgorod begrüßen können.“ Die Diskussion auch kontroverser Themen sei dabei ja keineswegs ausgeschlossen. Auch der Deutsche Städtetag habe ausdrücklich appelliert, die Kontakte jetzt nicht abreißen zu lassen.

🔹 Mareile Leyhe zählt zu den Pionierinnen der Städtepartnerschaft mit Nischni Nowgorod. Sie war Vorstandsmitglied der Deutsch-Russischen Gesellschaft (170 Mitglieder) in Essen, die sich bereits 1990 gegründet hat – ein Jahr vor der Städtepartnerschaft. Auch sie warnt vor spontanen Überlegungen, die Städte-Ehe infrage zu stellen. Im Gegenteil: „Unser Schwerpunkt liegt auf dem Austausch und der Begegnung junger Menschen aus beiden Städten, dabei soll es bleiben.“ Auch die Universitäten und Mediziner beteiligten sich an dem regen Austausch zwischen Ruhr und Wolga. 

🔗 Quelle: https://bit.ly/3K9cEqU

🚨 Обращение Посольства России в Германии

Дорогие соотечественники!
 
В условиях резкого роста числа случаев преследования русскоязычных граждан на фоне обострения конфликта на Украине Посольство организует специальный канал обратной связи с российскими соотечественниками.
 
📥 Просим граждан, которые подвергаются моббингу, травле, получают угрозы, стали жертвами нападения или физического насилия, сообщить о таких инцидентах на адрес электронной почты Посольства: sos@russische-botschaft.de с указанием своих контактных данных.

In der Belowescher Heide (Belarus) began die zweite 🇷🇺russisch-🇺🇦ukrainische Verhandlungsrunde⬇️

⚡️ Начало второго раунда российско-украинских переговоров.

#Россия #Украина #переговоры #Беларусь

⚡️Die Ergebnisse der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau:

🔹 Russland und die Ukraine werden bald Kanäle für Kommunikation bilden, um humanitäre Korridore zu schaffen;

🔹 Die Seiten haben sich über die gemeinsame Bereitstellung von humanitären Korridoren mit einem vorübergehenden Waffenstillstand verständigt;

🔹 Die dritte Runde der Gespräche wird in kommender Zeit stattfinden.

📰 Thinking through the Ukraine crisis – the causes
 
✏️ Ted Galen Carpenter is senior fellow for defense and foreign policy studies at the Cato Institute. In his analysis he states: “It has long been clear that Nato expansion would lead to tragedy. We are now paying the price for the US’s arrogance.”
 
💭 “Analysts committed to a US foreign policy of realism and restraint have warned for more than a quarter‐​century that continuing to expand the most powerful military alliance in history toward another major power would not end well.”
 
💭 “George Kennan, the intellectual father of America’s containment policy during the cold war, perceptively warned in a May 1998 New York Times interview about what the Senate’s ratification of Nato’s first round of expansion would set in motion. “I think it is the beginning of a new cold war,” Kennan stated. ”I think the Russians will gradually react quite adversely and it will affect their policies. I think it is a tragic mistake. There was no reason for this whatsoever. No one was threatening anybody else.”
 
💭 He was right, but US and Nato leaders proceeded with new rounds of expansion, including the provocative step of adding the three Baltic republics. Those countries not only had been part of the Soviet Union, but they had also been part of Russia’s empire during the Czarist era. That wave of expansion now had Nato perched on the border of the Russian Federation."
 
💭 Moscow’s patience with Nato’s ever more intrusive behavior was wearing thin. The last reasonably friendly warning from Russia that the alliance needed to back off came in March 2007, when Putin addressed the annual Munich security conference. “Nato has put its frontline forces on our borders,” Putin complained. Nato expansion “represents a serious provocation that reduces the level of mutual trust. And we have the right to ask: against whom is this expansion intended? And what happened to the assurances our western partners made after the dissolution of the Warsaw Pact?”
 
💭 In his memoir, Duty, Robert M Gates, who served as secretary of defense in the administrations of both George W Bush and Barack Obama, stated his belief that “the relationship with Russia had been badly mismanaged after [George HW] Bush left office in 1993”. Among other missteps, “US agreements with the Romanian and Bulgarian governments to rotate troops through bases in those countries was a needless provocation.” In an implicit rebuke to the younger Bush, Gates asserted that “trying to bring Georgia and Ukraine into Nato was truly overreaching”. That move, he contended, was a case of “recklessly ignoring what the Russians considered their own vital national interests”.”
 
💭 “History will show that Washington’s treatment of Russia in the decades following the demise of the Soviet Union was a policy blunder of epic proportions. It was entirely predictable that Nato expansion would ultimately lead to a tragic, perhaps violent, breach of relations with Moscow. Perceptive analysts warned of the likely consequences, but those warnings went unheeded. We are now paying the price for the US foreign policy establishment’s myopia and arrogance.”

🔗 Full article: https://bit.ly/3ClcfyX

​​💬 Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Stopp von Zertifizierung von Nord Stream 2

🔹 Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen, halten wir für völkerwirtschaftsrechtlich nicht hinnehmbar und unwürdig. Wir sind der Auffassung, es mit einem klassischen Präzedenzfall zu tun zu haben, bei dem ein privatwirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns genutzt wird, was der kollektive Westen insgesamt und das offizielle Berlin insbesondere Moskau so gern vorwerfen. Die Anweisung an die deutsche Genehmigungsbehörde erging vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wo man erst vor kurzem das Projekt als eine wirtschaftliche Initiative privater Investoren bezeichnet hatte. Bundeskanzler Scholz, der die genannten Maßnahmen persönlich veranlasste, hatte zuvor ausdrücklich versichert, dass das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 durch Rechtsvorschriften geregelt werde und nicht in Verbindung mit politischer Konjunktur gebracht werden könne.

🔹 Nun stellt es sich heraus, dass die Bundesregierung inkonsequent handelt und, unter Druck gesetzt, der Versuchung nicht standhalten konnte, das Projekt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, und zeigte somit, dass sie nicht in der Lage ist, das Politische vom Wirtschaftlichen zu trennen. In Wirklichkeit wurde die Umsetzung des Projekt mal durch die Rückwirkung der post factum angepassten EU-Gas-Richtlinie mal durch die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens aufgehalten. Beim politisch motivierten Verbot, Nord Stream 2 zu zertifizieren, handelt es sich somit also um einen folgerichtigen Höhepunkt der Primats der Politik vor der Wirtschaft, das bei der Umsetzung der Projekts doktrinal angewendet wurde. Dabei verfiel man in Berlin zynischerweise unwürdiger Trickserei, indem wiederum post factum der im Oktober 2021 noch unter der früheren Bundesregierung ausgestellte Befund des genannten Bundesministeriums widerrufen wurde, in dem im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 keine Gefährdung der Energiesicherheit der Bundesrepublik festgestellt worden war.

🔹 Das macht die Zertifizierung und in der Folge die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unmöglich.

🔹 In diesem Zusammenhang möchten wir festhalten, dass Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, den deutsch-russischen Beziehungen einen irreversiblen Schaden zufügen wird, die auch ohnedies in den letzten Jahren nicht durch unser Verschulden bei Weitem nicht unbetrübt sind. Die Verantwortung für die illegitimen Handlungen, die das Ansehen Deutschlands als eines zuverlässigen außenwirtschaftlichen Partners in Frage stellen, wird vollauf von der deutschen Seite getragen. Den Projektinvestoren steht nunmehr das unstrittige Recht zu, das offizielle Berlin bei den internationalen Schiedsgerichten wegen Kompensationszahlungen zu verklagen.

🔹Vor diesem Hintergrund bleibt unsere Haltung zur Energiezusammenarbeit mit der Bundesrepublik und der EU insgesamt unverändert. Russland betonte immer wieder, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches, privatwirtschaftliches Projekt ist, das in strikter Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, EU-Vorschriften und den Gesetzen der entsprechenden Anrainer umgesetzt wurde. Eine rechtzeitige Inbetriebnahme dieser Pipeline würde sowohl den russischen als auch den europäischen Interessen entsprechen. Neben gegenseitigen Vorteilen soll die neue Route eine Diversifizierung der Gasversorgung mit sich bringen und das Gasmarkt in Europa mit stabilisieren. Allem Anschein nach wird das in absehbarer Zukunft nicht geschehen, denn das Projekt ist Geisel einer künstlichen Verknüpfung mit anderen politischen Vorgängen geworden. Der Verzicht auf Nord Stream 2 wird unausweichlich zur Folge haben – das beobachten wir jetzt schon, dass die Gaspreise auf dem europäischen Markt rapide ansteigen werden.
🔗https://bit.ly/3HBDG8I