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Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners
Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft.
☣️ Ägypten, Äthiopien, Bahrain: Diktaturen auf der ganzen Welt setzen auf Überwachungstechnologie „made in Germany“. Der Staatstrojaner FinFisher oder FinSpy wird in München entwickelt und an Polizei und Geheimdienste in dutzenden Ländern verkauft, auch an das deutsche Bundeskriminalamt.
Für den Export solcher Schadsoftware braucht FinFisher eine Genehmigung nach deutschen und europäischen Gesetzen. Die Bundesregierung hat aber keine solche Genehmigung erteilt. Der Export ohne Genehmigung ist eine Straftat. Deshalb haben wir Strafanzeige gegen die verantwortlichen Firmen und deren Geschäftsführer erstattet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem European Center for Constitutional and Human Rights haben wir die 21-seitige Strafanzeige und einen acht-seitigen technischen Anhang verfasst und am 5. Juli bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht. Jetzt laufen die Ermittlungen.
Unsere Vorwürfe werden ernst genommen: Die Akte ist direkt beim Zollkriminalamt gelandet, das für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zuständig ist.
☣️ Von München über die Türkei ins Gefängnis?
Als Fall dient uns die Türkei. Nach dem Putschversuch 2016 ließ die türkische Regierung mehr als 77.000 Menschen verhaften, darunter auch 34 Journalisten. Gegen diese Repression organisierte sich vielfältiger Widerstand, unter anderem ein Gerechtigkeitsmarsch im Sommer 2017.
Damals erschien eine Webseite „Für Gerechtigkeit eintreten“, die eine Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung anbot. Diese Webseite wurde in sozialen Medien beworben. Doch die App, die heute noch verfügbar ist, ist ein getarnter Staatstrojaner. Nach der Installation übernimmt er die vollständige Kontrolle über das Gerät, die Schadsoftware überwacht Kommunikation und leitet Daten aus.
In einer ausführlichen technischen Analyse und einem technischen Anhang weisen wir nach, dass dieser türkische Staatstrojaner das deutsche Produkt FinFisher/FinSpy ist. In einem weiteren Abschnitt analysieren wir die Firmen-Struktur von FinFisher und nennen verdächtige Einzelpersonen. https://netzpolitik.org/2019/wir-stellen-strafanzeige-zollkriminalamt-ermittelt-gegen-finfisher-wegen-illegalem-export-des-staatstrojaners/#2019-07-05_Strafanzeige-FinFisher-Tuerkei_E-II_Zurechnung-zu-FinFisher
Für uns ist klar: FinFisher wird in München entwickelt und FinFisher wurde ohne Genehmigung in die Türkei verkauft. Das ist eine Straftat, es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden umfangreich ermitteln und unsere Vorwürfe bestätigen.
Bis dahin sollten deutsche Behörden aufhören, Werkzeuge für Diktatoren selbst einzusetzen und solche Firmen auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren.
#FinFisher #FinSpy #Spyware #Zollkriminalamt #Ermittlungen #Staatstrojaner #Strafanzeige
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Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft.
☣️ Ägypten, Äthiopien, Bahrain: Diktaturen auf der ganzen Welt setzen auf Überwachungstechnologie „made in Germany“. Der Staatstrojaner FinFisher oder FinSpy wird in München entwickelt und an Polizei und Geheimdienste in dutzenden Ländern verkauft, auch an das deutsche Bundeskriminalamt.
Für den Export solcher Schadsoftware braucht FinFisher eine Genehmigung nach deutschen und europäischen Gesetzen. Die Bundesregierung hat aber keine solche Genehmigung erteilt. Der Export ohne Genehmigung ist eine Straftat. Deshalb haben wir Strafanzeige gegen die verantwortlichen Firmen und deren Geschäftsführer erstattet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und dem European Center for Constitutional and Human Rights haben wir die 21-seitige Strafanzeige und einen acht-seitigen technischen Anhang verfasst und am 5. Juli bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht. Jetzt laufen die Ermittlungen.
Unsere Vorwürfe werden ernst genommen: Die Akte ist direkt beim Zollkriminalamt gelandet, das für Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zuständig ist.
☣️ Von München über die Türkei ins Gefängnis?
Als Fall dient uns die Türkei. Nach dem Putschversuch 2016 ließ die türkische Regierung mehr als 77.000 Menschen verhaften, darunter auch 34 Journalisten. Gegen diese Repression organisierte sich vielfältiger Widerstand, unter anderem ein Gerechtigkeitsmarsch im Sommer 2017.
Damals erschien eine Webseite „Für Gerechtigkeit eintreten“, die eine Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung anbot. Diese Webseite wurde in sozialen Medien beworben. Doch die App, die heute noch verfügbar ist, ist ein getarnter Staatstrojaner. Nach der Installation übernimmt er die vollständige Kontrolle über das Gerät, die Schadsoftware überwacht Kommunikation und leitet Daten aus.
In einer ausführlichen technischen Analyse und einem technischen Anhang weisen wir nach, dass dieser türkische Staatstrojaner das deutsche Produkt FinFisher/FinSpy ist. In einem weiteren Abschnitt analysieren wir die Firmen-Struktur von FinFisher und nennen verdächtige Einzelpersonen. https://netzpolitik.org/2019/wir-stellen-strafanzeige-zollkriminalamt-ermittelt-gegen-finfisher-wegen-illegalem-export-des-staatstrojaners/#2019-07-05_Strafanzeige-FinFisher-Tuerkei_E-II_Zurechnung-zu-FinFisher
Für uns ist klar: FinFisher wird in München entwickelt und FinFisher wurde ohne Genehmigung in die Türkei verkauft. Das ist eine Straftat, es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden umfangreich ermitteln und unsere Vorwürfe bestätigen.
Bis dahin sollten deutsche Behörden aufhören, Werkzeuge für Diktatoren selbst einzusetzen und solche Firmen auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren.
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