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Russischer Geheimdienst FSB plant Sperre von mailbox.org
Berichten des russischen Medienkonzerns RBC zu folge, plant der russische Geheimdienst FSB eine Internet-Sperre gegen mailbox.org und weitere Provider zu beantragen. Anlass sollen über die Provider versandte E-Mails mit Bombendrohungen sein. Eine Sperrung hätte zur Folge, dass möglicherweise Webseiten oder Maildienste von mailbox.org aus dem russischen Internet ganz oder teilweise nicht mehr zu erreichen sind.
Medienberichten zufolge geben Vertreter der russichen Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor als Begründung an, mailbox.org hätte auf eine Auskunftsanfrage im 2. Quartal 2019 nicht reagiert und sei nicht im russischen Telekommunikationsverzeichnis „ARI“ gelistet.
Dazu erklärt Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org: „Uns ist keine Anfrage von Roskomnadzor bekannt, die wir hätten beantworten sollen. Es liegt uns weder ein offizielles Schreiben der Behörde vor noch hat uns eine entsprechende Anfrage über ein Rechtshilfeersuchen von deutschen Behörden erreicht. Anders als von Vertretern von Roskomnadzor dargestellt, ist mailbox.org auch keine russische Gerichtsentscheidung bekannt, nach der mailbox.org hätte Daten herausgeben müssen. Sollte es eine solche Entscheidung tatsächlich gegeben haben, dann wurde sie uns nie zugestellt. Insofern sind wir von dem Vorfall und den Vorwürfen von Roskomnadzor sehr überrascht.“
„Selbstverständlich würde mailbox.org rechtmäßig gestellte Auskunftsanfragen von Behörden beantworten. Diese müssen jedoch auf Basis der deutschen und europäischen Rechtslage auch zulässig sein“, sagt Peer Heinlein. Ausländische Behörden müssten dazu in der Regel den Weg eines Rechtshilfeersuchens wählen. „In keinem Fall wird mailbox.org jedoch Daten seiner Nutzer rechtswidrig herausgeben, weder an in- noch an ausländische Behörden. Jede Auskunftsanfrage wird im Einzelfall stets von darauf spezialisierten Juristen auf Zulässigkeit geprüft.“
„Wie jeder E-Mail-Dienst hat auch mailbox.org täglich mit einer Vielzahl von Fake-Account-Registrierungen zu kämpfen. mailbox.org hat sehr gute Abwehrmethoden entwickelt, um missbräuchliche Fake-Accounts entdecken und sperren zu können. Wir tolerieren keinen Missbrauch unseres Dienstes für kriminelle Aktivitäten“, sagt Peer Heinlein. Sollten Accounts für kriminelle Aktivitäten genutzt werden, würde mailbox.org selbstverständlich kooperieren und diese nach sehr genauer Einzelfallprüfung auch sperren. Entsprechende Hinweise würde das Anti-Abuse-Team von mailbox.org sogar dankend entgegennehmen.
„Sollte ein Nutzer von mailbox.org E-Mails mit Androhung eines Bombenanschlages versenden, ist das aufs Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren“, sagt Heinlein. Selbstverständlich distanziert sich mailbox.org von solchen Vorgängen ausdrücklich. Wenn jedoch aufgrund einzelner Vorfälle ein freier Telekommunikationsanbieter gesperrt wird und alle seine Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden, ist das maßlos überzogen und reine Willkür. Wenn dies dann noch ohne Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens passiere, sei das für jeden demokratischen Staat nicht tolerierbar.
#Russland #Geheimdienst #FSP #Sperre #mailboxorg
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Berichten des russischen Medienkonzerns RBC zu folge, plant der russische Geheimdienst FSB eine Internet-Sperre gegen mailbox.org und weitere Provider zu beantragen. Anlass sollen über die Provider versandte E-Mails mit Bombendrohungen sein. Eine Sperrung hätte zur Folge, dass möglicherweise Webseiten oder Maildienste von mailbox.org aus dem russischen Internet ganz oder teilweise nicht mehr zu erreichen sind.
Medienberichten zufolge geben Vertreter der russichen Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor als Begründung an, mailbox.org hätte auf eine Auskunftsanfrage im 2. Quartal 2019 nicht reagiert und sei nicht im russischen Telekommunikationsverzeichnis „ARI“ gelistet.
Dazu erklärt Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org: „Uns ist keine Anfrage von Roskomnadzor bekannt, die wir hätten beantworten sollen. Es liegt uns weder ein offizielles Schreiben der Behörde vor noch hat uns eine entsprechende Anfrage über ein Rechtshilfeersuchen von deutschen Behörden erreicht. Anders als von Vertretern von Roskomnadzor dargestellt, ist mailbox.org auch keine russische Gerichtsentscheidung bekannt, nach der mailbox.org hätte Daten herausgeben müssen. Sollte es eine solche Entscheidung tatsächlich gegeben haben, dann wurde sie uns nie zugestellt. Insofern sind wir von dem Vorfall und den Vorwürfen von Roskomnadzor sehr überrascht.“
„Selbstverständlich würde mailbox.org rechtmäßig gestellte Auskunftsanfragen von Behörden beantworten. Diese müssen jedoch auf Basis der deutschen und europäischen Rechtslage auch zulässig sein“, sagt Peer Heinlein. Ausländische Behörden müssten dazu in der Regel den Weg eines Rechtshilfeersuchens wählen. „In keinem Fall wird mailbox.org jedoch Daten seiner Nutzer rechtswidrig herausgeben, weder an in- noch an ausländische Behörden. Jede Auskunftsanfrage wird im Einzelfall stets von darauf spezialisierten Juristen auf Zulässigkeit geprüft.“
„Wie jeder E-Mail-Dienst hat auch mailbox.org täglich mit einer Vielzahl von Fake-Account-Registrierungen zu kämpfen. mailbox.org hat sehr gute Abwehrmethoden entwickelt, um missbräuchliche Fake-Accounts entdecken und sperren zu können. Wir tolerieren keinen Missbrauch unseres Dienstes für kriminelle Aktivitäten“, sagt Peer Heinlein. Sollten Accounts für kriminelle Aktivitäten genutzt werden, würde mailbox.org selbstverständlich kooperieren und diese nach sehr genauer Einzelfallprüfung auch sperren. Entsprechende Hinweise würde das Anti-Abuse-Team von mailbox.org sogar dankend entgegennehmen.
„Sollte ein Nutzer von mailbox.org E-Mails mit Androhung eines Bombenanschlages versenden, ist das aufs Schärfste zu verurteilen und nicht zu tolerieren“, sagt Heinlein. Selbstverständlich distanziert sich mailbox.org von solchen Vorgängen ausdrücklich. Wenn jedoch aufgrund einzelner Vorfälle ein freier Telekommunikationsanbieter gesperrt wird und alle seine Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden, ist das maßlos überzogen und reine Willkür. Wenn dies dann noch ohne Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens passiere, sei das für jeden demokratischen Staat nicht tolerierbar.
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