„Es ist ein Urteil, das für Irritationen sorgte“, schreibt Kevin Gensheimer in der Berliner Zeitung über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Januar. Die Karlsruher Richter urteilten über einen in Deutschland lebenden wehrpflichtigen Ukrainer, der in seine Heimat ausgeliefert werden sollte.

Das Gericht kam zum Schluss, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht gelte, wenn ein Land völkerrechtswidrig angegriffen werde. Natürlich interpretiert der Urteilsspruch die russische Invasion als ebensolchen Angriff. Der Mann dürfe daher in die Ukraine zurückgeschickt werden, auch wenn ihm droht, gegen seinen Willen zur Armee eingezogen zu werden.

„Im Verteidigungsfall, also genau dann, wenn der Staat versuchen wird, möglichst viele seiner Bürger an die Waffe zu bringen, soll das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes auf einmal nicht gelten“, kritisiert Gensheimer. Und betont die Bedeutung der BGH-Entscheidung für Deutsche: „Irritierend ist das Urteil des BGH deshalb, weil es sich gegen Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes stellt.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gilt-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-auch-im-krieg-bgh-urteil-irritiert-li.2306841

Belohnung für das Morden von Männern , Frauen und Kindern von der Bundesregierung an die Verantwortlichen der Morde?
⁠Trotz Massaker an Alawiten: Deutschland verspricht 300 Millionen Euro zusätzliche Syrien-Hilfen
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Videobericht aus Donezk von einem guten Freund von mir

Im Video sind Stadtteile Oktjabrski und Kiewskij zu sehen, sowie die zerstörte Brücke zum Flughafen (Flughafen selbst ist auch seit langer Zeit zerstört)

Trump und Putin einigten sich während eines Telefonats zur Ukraine auf einen begrenzten Waffenstillstand hinsichtlich der Energieinfrastruktur. In einer Erklärung, die nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin veröffentlicht wurde, hieß es beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, „technische Gespräche“ über einen Waffenstillstand auf See und schließlich über einen vollständigen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden zu führen.

Außerdem soll es morgen ein Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 175 gegen 175 stattfinden

Interessante Diskussion unter einem Beitrag über das Versteck der Familie Anne Frank, in dem sie sich zwei Jahre lang versteckten.

Eine gewisse Linda schreibt, dass sie im Museum der Familie Frank war und „der Raum ihr größer vorkam, als sie dachte.“ Lindas Avatar hat die Farben der ukrainischen Flagge.
Ein gewisser Patrick schreibt ihr zurück: „Unterstützen Sie die faschistische Ukraine?“ Linda antwortet: „Natürlich, ja. Mein bester Freund ist ein Ukrainer aus Odessa. Was ist so schlimm am Faschismus? Er bedeutet, dass man sein Land unterstützt.“
Und dann mischt sich Olav Ten Brek ins Gespräch ein: „Sie unterstützen also auch den OUN-Führer Bandera, der Hunderttausende Juden getötet hat? Sie unterstützen die Myrotworets Tötungsliste? Widerlich!!“

Selenskij: Die Krim ist eine ukrainische Halbinsel.

Verhandlungen zwischen russischen und US-Vertretern finden am 24. März in Riad statt – der russische Präsidentenberater Ushakov

Der armenische Premierminister Paschinjan wies alle Regierungsbehörden an, aufgrund der „jüngsten geopolitischen Veränderungen“ die Beziehungen zu ihren russischen Kollegen wiederherzustellen und aktiv an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.

Ursula von der Leyen: „Europa bereitet sich auf einen Krieg vor.“
800 Milliarden Euro wird für die Kriegsvorbereitung ausgegeben, soviel ich verstehe, zu der Billion hinzu, die in Deutschland eingeplant ist...

Damals wie heute….und morgen…

Einer der berüchtigsten ukrainischen Zwangsmobilisierer und Teilnehmer des Überfalls auf das Gewerkschaftshaus von Odessa 2014 wurde in der südukrainischen Hafenstadt auf offener Strasse getötet. https://berlin247.net/politik/der-ueberraschende-tod-eines-rechtsradikalen-in-odessa-spekulationen-ueber-die-taeter/

Neue Waffenlieferungen aus Rumänien in die Ukraine: Schützenpanzer TAB-77, 152-mm-Haubitzen M1981 und Lastwagen DAC-665T

In Kiew vergewaltigte ein Polizist ein zehnjähriges Mädchen, das im Sommer 2022 mit seiner Familie aus Popasna in der Region Luhansk gezogen war.

Ein örtlicher Polizeibeamter aus dem Bezirk Bucha zwang ein Kind, ihm intime Fotos über Telegram zu schicken, und vergewaltigte es anschließend mehrmals mit der Drohung, „seine Eltern ins Gefängnis zu bringen“.

Beim Prozess bestritt er die Vorwürfe und warf dem Mädchen vor, dass sie sich unmoralisch benommen hat, doch das Gericht befand ihn für schuldig und verurteilte ihn zu elf Jahren Gefängnis, entzog ihm seinen Titel und verbot ihm die Arbeit mit Kindern.

Der US-Sondergesandte sagte, die ukrainischen Behörden seien mit der Abhaltung von Wahlen einverstanden. „Ja, das werden sie. Sie haben dem zugestimmt. Es wird Wahlen in der Ukraine geben“, sagte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steven Witkoff, in einem Interview mit Tucker Carlson. Er gab nicht an, wer in Kiew genau dies gesagt hat und wann die Abstimmung stattfinden könnte.

Kiew hat diese Worte bisher nicht kommentiert. Whitkoff sagte dies als Reaktion auf Carlsons Behauptung, die russischen Behörden würden sich weigern, ein Abkommen mit Wolodymyr Selenskyj zu unterzeichnen, und ihm Illegitimität vorwerfen, da die letzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht stattgefunden hätten.

„Das größte Problem in diesem Konflikt sind die sogenannten vier Regionen: Donbass (Regionen Luhansk und Donezk ), Krim und zwei weitere (Regionen Saporoschschje und Cherson). Sie sind russischsprachig. Dort fanden Referenden statt, bei denen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Russland abgestimmt hat. Ich denke, das ist das Kernproblem des Konflikts, das wichtigste. Sobald es gelöst ist, werden wir sehr positive Gespräche führen“, fügte der Sondergesandte des US-Präsidenten hinzu.

Ihm zufolge kontrolliert Russland diese Gebiete de facto, doch die ukrainischen Gesetze verbieten eine Anerkennung dieser Tatsache. „Die Frage ist, ob die Welt sie als russisches Territorium anerkennen wird. Und ob Selenskyj politisch überleben kann, wenn das passiert. Das ist die zentrale Frage des Konflikts“, sagte Wittkoff.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf TikTok ein Video veröffentlicht, in der eine Million Griwna an Geldern im Rahmen eines „Jugendvertrags“ mit 15.000 Cheeseburgern gleichgesetzt werden.