​​​​​Bürgergeld: Bundestagspräsidentin Bas warnt in Haushaltsdebatte vor Populismus
#Politik

Das Bürgergeld soll steigen – wie das Gesetz es fordert․ CSU und FDP wollen die Erhöhung trotzdem gestrichen sehen, um Geld zu sparen․ Für die SPD ist das "Populismus"․

​​​​​Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger ruft Kriegsparteien zur Achtung des Völkerrechts auf
#Politik

Der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Karim Khan, hat Israel und die Palästinensergebiete besucht․ Im Anschluss sprach er von "Szenen der berechnenden Grausamkeit"․