Neues EU-Gesetz: Auf Inlandsflügen soll die Ausweiskontrolle kommen
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Kontrollen an Flughäfen kosten Zeit, dienen aber der Sicherheit․ Die EU-Kommission will jetzt die Richtlinien, wie Flugdaten gesammelt werden, nachschärfen․ Kommt der Gesetzesentwurf wie geplant, wird es in Zukunft auch vor EU- und Inlandsflügen Ausweiskontrollen geben․

Zerschlagung der Werbemacht Google: EU will neue Vorwürfe erheben
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Google droht erneut eine Geldstrafe in Milliardenhöhe und mittlerweile sogar die Zerschlagung seines Goldesels in Form der Sparte für Online-Werbung․ Die EU will laut einem Medienbericht schon morgen formelle Beschwerde einreichen, um dann wegen des Missbrauchs der Marktmacht gegen Google vorzugehen․

Der digitale Euro soll kommen - in Brüssel zurrt man ersten Rahmen fest
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Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission wollen den digitalen Euro․ Ein erster Gesetzentwurf soll jetzt in die Diskussion gehen․ Allerdings gibt es zu diesem Projekt noch eine ganze Reihe offener Fragen, so das eine schnelle Lösung unwahrscheinlich ist․

EU: Facebook und Co․ dürfen Daten wieder in die USA schieben
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Die EU-Kommission hat jetzt formal festgelegt, dass Daten europäischer Nutzer in den USA einem vergleichbaren Schutz unterliegen wie hierzulande․ Dementsprechend dürften Facebook, Google und Co․ wieder Informationen über den Atlantik schieben․

PFAS & Co․: EU knickt bei gefährlichen Chemikalien vor der Industrie ein
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Die EU wird ihr Versprechen, gefährliche Chemikalien überall dort zu verbieten, wo sie nicht zwingend nötig sind, wahrscheinlich brechen․ Es geht hier unter anderem um PFAS, die in vielen technischen Anwendungen wie der Chipproduktion eingesetzt werden․

EU und Microsoft streiten weiter: Office-Kartellverfahren unumgänglich
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Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission aufgrund der Verknüpfung von Teams mit dem Office-Paket․ Bekannt wurde bereits, dass Microsoft Angebote mit einer optionalen Entkopplung starten will, doch das geht der EU nicht weit genug․

Teams bringt Microsoft wohl das erste EU-Verfahren nach dem IE ein
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Während sich Microsofts Rechtsabteilung noch voll auf die verschiedenen Behörden-Prüfungen der geplanten Übernahme Activision Blizzards konzentriert, leitet die EU-Kommission parallel wohl eine formale kartellrechtliche Untersuchung gegen die Teams-Plattform ein․

Es ist offiziell: EU leitet Wettbewerbs-Untersuchung gegen Microsoft ein
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Die Vermutungen haben sich jetzt bestätigt: Die EU-Kommission hat offiziell bestätigt, eine förmliche Untersuchung gegen Microsoft eingeleitet zu haben․ Es soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat․

Flut billiger E-Autos: EU nimmt chinesische Subventionen unter die Lupe
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Die chinesischen Elektroautobauer sind auch in Deutschland und Europa stark auf dem Vormarsch und man kann sogar davon sprechen, dass sie den Markt aufmischen․ Das ruft nun auch die EU regulativ auf den Plan, denn man will staatliche Subventionen unter die Lupe nehmen․

Senf dazu: China bestrafen, weil Autos zu günstig sind - geht's noch EU?
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Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den chinesischen Herstellern die Rute ins Fenster gestellt․ Der Grund: Sie mischen den EU-Markt auf, weil sie günstig sind․ Zu günstig, meint die EU․ Wir fragen uns: Sucht die EU die eierlegende Wollmilchsau?

Nach Jahrzehnt vor Gericht muss Intel 376 Mio․ Strafe in der EU zahlen
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Intel hatte Geld an HP, Acer und Lenovo bezahlt, damit diese Chips der Konkurrenz in ihren Produkten stark benach­teiligen․ Die EU hatte eine Milliardenstrafe verhängt․ Nach einem Jahrzehnt vor Gericht kann Intel einen Teil des Bußgeldes nicht mehr abwenden․

Terror in Israel: EU geht jetzt hart gegen Twitter/X vor - 24h-Frist
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Die EU-Kommission geht mit bislang kaum gekannter Konsequenz gegen die Art und Weise vor, wie Twitter/X derzeit mit Informationen über den jüngsten Terror-Angriff auf Israel umgeht․ Wenn Elon Musks Unternehmen jetzt nicht schnell reagiert, drohen harte Strafen․

Activision Blizzard-Übernahme durch Microsoft: EU bleibt bei ihrem OK
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Bereits morgen könnte Microsoft die Übernahme von Activision Blizzard finalisieren, da es diese Woche die Absegnung des aktualisierten Deals durch die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) geben soll․ Auch die EU hat keine neuen Einwände․

Nach Warnschuss: Twitter/X bekommt jetzt echten Ärger mit der EU
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Vor zwei Tagen hat die EU das einst als Twitter bekannte Musk-Netzwerk X aufgerufen, ein Statement zur Welle an Hamas-Propaganda abzugeben․ Das tat der Kurznachrichtendienst auch, doch die Antworten genügten der EU nicht․ Nun wurde ein offizielles Verfahren eingeleitet․

Google & Co gegen Apple: EU soll Öffnung von iMessage erzwingen
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Seit Jahren versuchen diverse Konkurrenten, Apple dazu zu bringen, iMessage mit anderen Messaging-Diensten kompatibel zu machen․ Nachdem man damit bisher wenig Erfolg hatte, wollen Google und Vodafone nun ein neues EU-Gesetz nutzen․

Die EU macht kostenlose Echtzeitüberweisungen zum neuen Standard
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Die Europäische Union hat Echtzeitüberweisungen schon länger auf dem Radar und macht hier nun ernst: Denn die so genannten Instant Payments sollen innerhalb der EU zum Standard werden, und zwar ohne zusätzliche Kosten․ Das ist nun auch offiziell beschlossene Sache․

Nachzahlung von 13 Mrd․ Euro: EU gibt nicht auf und Apple soll zahlen
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Apple soll im EU-Firmensitz Irland unerlaubt begünstigt worden sein, die EU-Kommission will 13 Milliarden Steuernachzahlung․ Dann aber der Gegen-Schlag: Apple kann den Bescheid vor einem EU-Gericht abwehren․ Jetzt kommt es im Streit erneut zu einer Wende․