​​​​​"Verletzung des zwischen Staaten geltenden Interventionsverbots"
#Bundestag #Kosovo #NATO #Russland #UkraineKrieg #Völkerrecht

Telepolis dokumentiert: Gutachten des Bundestags zum russischen Angriff auf die Ukraine, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken und die Kosovo-Politik der Nato

​​​​​Ein Drittel der Deutschen glaubt, in Scheindemokratie zu leben
#Bundestag #CoronaMaßnahmen #Demokratie #Parlament #Studie

Allensbach-Umfrage zeigt: Viele Deutsche sind nicht nur unzufrieden mit der Demokratie, sie fordern auch ein anderes politisches System․ Linken-Politiker gibt Corona-Politik eine Mitschuld․

​​​​​Schwere Waffen an die Ukraine: Nicht nur die SPD ist kritisch
#Bundestag #FDP #Friedensbewegung #Ostermärsche #SPD #UkraineKrieg #Waffenlieferungen

FDP drängt auf militärische Hilfe für Kiew․ Ex-Außenminister Gabriel kontert․ Thema auch bei Ostermärschen präsent