​​​​​"Verletzung des zwischen Staaten geltenden Interventionsverbots"
#Bundestag #Kosovo #NATO #Russland #UkraineKrieg #Völkerrecht

Telepolis dokumentiert: Gutachten des Bundestags zum russischen Angriff auf die Ukraine, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken und die Kosovo-Politik der Nato

​​​​​Ein Drittel der Deutschen glaubt, in Scheindemokratie zu leben
#Bundestag #CoronaMaßnahmen #Demokratie #Parlament #Studie

Allensbach-Umfrage zeigt: Viele Deutsche sind nicht nur unzufrieden mit der Demokratie, sie fordern auch ein anderes politisches System․ Linken-Politiker gibt Corona-Politik eine Mitschuld․