EU arbeitet an neuer Vorratsdatenspeicherung
#EU #Vorratsdatenspeicherung #Österreich
Noch dieses Jahr soll eine Machbarkeitsstudie zu Möglichkeiten einer Wiedereinführung fertig werden
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Noch dieses Jahr soll eine Machbarkeitsstudie zu Möglichkeiten einer Wiedereinführung fertig werden
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Vorratsdatenspeicherung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilterpflicht und …
#Grundrechte #Repression #SPD #Uploadfilter #Vorratsdatenspeicherung
Kann die neue SPD-Justizministerin Barley, Maas und Zypries toppen?.
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Kann die neue SPD-Justizministerin Barley, Maas und Zypries toppen?.
Ein Urteil, zwei Lesarten
#CDU #EuGHUrteil #Vorratsdatenspeicherung
Nach der neuen EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hoffen CDU und CSU auf ein "zügiges Akzeptieren der deutschen Regelung"
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Nach der neuen EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hoffen CDU und CSU auf ein "zügiges Akzeptieren der deutschen Regelung"