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EU beschließt System für Cyber-Sanktionen
#Cyberangriff #EU #Sanktionen

Wer aus einem Drittstaat "böswillig" in europäische Informationssysteme eindringt, muss mit einem Einreiseverbot und der Beschlagnahme von Vermögen rechnen. Allerdings ist unklar, wie ein solcher Angriff zugeordnet werden soll

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America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?

Die großen Verluste von Monsanto könnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden

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USA: Soll Trump über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden können?
#Atomkraft #USPräsident #nukleareTeilhabe

Eine Mehrheit der Amerikaner ist nach einer Umfrage dafür, dass darüber der Kongress entscheiden sollte, aber die Welt dürfte weiter in Abhängigkeit des US-Präsidenten bleiben, einen Atomkrieg zu beginnen

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Schweden ermittelt zum zweiten Mal in gleicher Sache gegen Julian Assage
#JulianAssange #Schweden #USA #Wikileaks

Staatsanwaltschaft will Auslieferung des WikiLeaks-Gründers aus Großbritannien erwirken. Das Verfahren war 2010 bereits eingestellt worden

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Friedlicher Machtwechsel in der Ukraine
#Poroschenko #Ukraine #UkraineKonflikt #WolodymyrSelenskyj

Die radikalen Nationalisten geben nicht mehr den Ton an. Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel"

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Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung
#Arbeitszeit #EuGH #Spanien

Das spanische Dekret bietet wenig Arbeitnehmerschutz. Gemessen am Urteil des Europäischen Gerichtshof ist es ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte

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Syrien: Neue Allianzen am Horizont?

Hinter der Kampfzone in Idlib und Hama wird von eigenartigen Manövern berichtet. Assad soll an einem Treffen mit Erdogan interessiert sein und Russland mit Saudi-Arabien Lösungen für den Südosten Syriens anstreben

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Werden die USA sozialistisch?
#Kapitalismus #Sozialismus #USPräsidentschaftswahl #USA

Unter dem Rechtspopulisten Trump werden linke Ideen attraktiver, 40 Prozent befürworten nach einer Gallup-Umfrage "eine Art des Sozialismus"

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Tu Felix Austria
#FPÖ #IbizaAffäre #SPÖ #ÖVP

Bei Politikern, Journalisten rotieren die Köpfe. Im Sekundentakt scheinen sich neue Wendungen zu ergeben und ganz Wien spürt, dass dies die entscheidenden Momente sind, in denen die Deutungshoheit über die "Ibiza-Krise" errungen werden muss

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"Die jungen Leute werden ignoriert und vergessen"
#Antarktis #Emissionen #FridaysforFuture #Unwetter

Die Energie- und Klimawochenschau: Streikende Schüler, Unwetter, Waldschäden, weiter mogelnde Autohersteller, AKK und der beschleunigte Eisschwund in der Antarktis

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Strache-Skandal und die Rechten: Kein Grund zu Entwarnung
#EUWahl #EVP #IbizaAffäre #Rechtspopulisten

Der Schock aber sitzt tief; auch für Spitzenkandidat Weber und seine EVP steht viel auf dem Spiel

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Bremen: SPD setzt auf Ausschluss einer Koalition mit der CDU
#Bremen #CDU #SPD #Wahlen

Fraktionschef legt sich auf "Mehrheit links der Mitte" fest

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Menschen aus höheren sozialen Schichten neigen zur Selbstüberschätzung
#Selbstdarstellung #Selbstvertrauen #SozialeUngleichheit

Nach einer Studie werden sie auch dafür belohnt und gelten als kompetenter, wodurch die soziale Ungleichheit perpetuiert wird

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Amri-Freund Ben Ammar war Mitglied einer Terrororganisation
#AnisAmri #Bundeskriminalamt #Politik #Verfassungsschutz

Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in "professionellen" und "internationalen" Strukturen

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"CDU-Zerstörer" Rezo: Es kamen "Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung"
#CDU #CSU #Klimawandel #SPD

Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo "zerstört" die CDU. Ein Gespräch mit Stephan Dörner von t3n erklärt er, wie es zu dem Video kam

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Aus dem Parlament wieder zurück ins Gefängnis
#Katalonien #Spanien #politischeGefangene

Inhaftierte katalanische Abgeordnete im neuen spanischen Parlament: Sie sind wichtig für die Mehrheitsbildung. Der Umgang mit ihnen bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis

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Soll man Berufspolitiker durch zufällig ausgeloste Bürger ersetzen
#Berufspolitiker #Bürgerbeteiligung #Demokratie #aleatorischeDemokratie

Ein Streitgespräch zwischen Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut für Partizipation, und Timo Rieg, Befürworter einer aleatorischen Demokratie

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Achtung Antifaschisten, Nazis sind nun eine geschützte Gruppe in Spanien

Richtervereinigung befürchtet, dass sogar Holocaust-Überlebenden nun Hassdelikte vorgeworfen werden können, die eigentlich vor Nazis geschützt werden sollten

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Australische Wähler widerlegen Umfrageinstitute

Liberal-National-Bündnis erreicht absolute Mehrheit, Labor verliert vor allem im Stamm-Bundesstaat Queensland

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"CDU-Zerstörer" Rezo: Es kamen "Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung"

Selten hat ein politisches Video in Deutschland ein so großes Echo bei Jugendlichen gefunden: Youtuber Rezo "zerstört" die CDU. Ein Gespräch mit Stephan Dörner von t3n erklärt er, wie es zu dem Video kam

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