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​​​​​Ukraine-Krieg: China wirbt für Verhandlungen
#China #EU #UkraineKrieg #WangYi

Volksrepublik wünscht sich von der EU einen Beitrag zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen․
​​​​​Kindergrundsicherung: Kirchen und Sozialverbände fordern Ende der Blockade
#Armut #Deutschland #Grundsicherung #Kinderarmut

FDP und Grüne streiten über Kindergrundsicherung․ Finanzminister Lindner möchte Mittel nicht aufstocken․ Kirchen und Sozialverbände fordern, Kinderarmut endlich ernstzunehmen․
​​​​​Weniger Öffentlichkeit für ZDF-Programmbeschwerden
#Medienstaatsvertrag #Transparenz #ZDF

Angesichts der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Transparenz gefordert, um eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen․ Ausgerechnet bei der Programmkritik hat das zuständige ZDF-Gremium nun die Transparenz zurückgeschraubt․ Befragte Mitglieder des Fernsehrats finden das in Ordnung․
​​​​​Volksentscheid in Berlin gescheitert: Keine Chance für das Klima?
#Demokratie #KlimaVolksentscheid #Klimaschutz #Volksabstimmung

Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote․ Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen․ Was man aus dem Scheitern lernen könnte․
​​​​​Willkommen in Deutschlands schöner neuer Wasserstoffwelt
#Wasserstoff

Wasserstoff wird in Deutschland als "Wundergas" propagiert und gefördert․ Eine neue Studie deckt die dreckigen Fakten hinter dem grünen Hype auf․ Von Lobbys, indirekten Emissionen und Menschenrechtsverletzung․
​​​​​Frankreich: Beinahe-Diktator Macron
#Demokratie #EmmanuelMacron #Frankreich #Proteste #Rentenreform

Proteste gegen Rentenreform․ Der Staatspräsident zur Demokratie: "Der Mob hat keine Legitimität gegenüber dem Volk, das sich durch seine gewählten Vertreter ausdrückt․" Es ist die Gesellschaft, die er gegen sich hat․ Keine Querfront․
​​​​​Russland: Angriffe auf liberales Abtreibungsrecht
#Abtreibung #Frauenrechte #Russland

Konservative attackieren Recht auf Abbruch von Schwangerschaften․ Regierungspartei und Kirche einig․ Was das mit der Propaganda einer "russischen Welt" und der Sowjetunion zu tun hat․
​​​​​Verdorbene Oktober-Überraschung: Wie die Republikaner Jimmy Carter die Wiederwahl stahlen
#Geschichte #Iran #JimmyCarter #RonaldReagan

Aufgrund einer intriganten Sabotage wurde US-Präsident Jimmy Carter 1980 nicht erneut gewählt․ Das gestand nun ein früherer Politveteran․ Das sind die Hintergründe, und wie Ronald Reagan davon profitierte․
​​​​​Der blockierte Klimaschutz und das vergiftete Klima im Land
#EnergieundKlimakompakt

Energie und Klima – kompakt: Wissenschaft und UN warnen immer eindringlicher․ Aber in Deutschland bewegt sich fast nichts․ Über Hysterie, bleierne Stimmung und seine Folgen․ Ein Kommentar․
​​​​​Für Waffenlieferungen! Gegen Streik!
#Sanktionen #Streik #ThemendesTages #UkraineKrieg #Verdi

Arbeitskampf am Montag folgten Rufen nach Einschränkung eines Grundrechts․ Beistand von unerwarteter Seite․ Warum, das wusste einst ein jüdischer Österreicher․
​​​​​Russische "Schattenflotte" weckt Sorgen: Wann kommt die nächste Umweltkatastrophe?
#Erdöl #Russland #Sanktionen #Ölpest #Öltanker

Mit einer steigenden Zahl alter Tanker umgeht Russland westliche Sanktionen․ Behörden warnen vor den Gefahren einer neuen Ölpest in der Ostsee․ Das sind die Hintergründe․
​​​​​USA und Iran: Wie wäre es mit einem Kurswechsel?
#Iran #NaherOsten #SaudiArabien #Syrien #USA

Nach dem erneuten Schlagabtausch in Syrien und den Vermittlungen Chinas zwischen Saudi-Arabien und Iran könnten sich die USA einen neuen Möglichkeitsraum für pragmatische Politik im Nahen Osten eröffnen – wenn sie von alter Rache-Politik absehen․
​​​​​Türkei: Grüne Linkspartei gegen Erdogans "Ein-Mann-Regime"
#HDP #Kurden #TĂĽrkei #YSP

Wegen akuter Verbotsgefahr tritt die prokurdische HDP nicht zu den Wahlen am 14․ Mai an․ Sie unterstützt stattdessen die Partei der Grünen Linken (YSP)․ Trotz ähnlicher Logos keine Fake-Gründung․
​​​​​Israel: Netanjahu setzt Justizreform aus
#Demokratie #Israel #Justizreform #Netanjahu #Opposition

Nach Massenprotesten warnt der israelische Premierminister vor der Gefahr eines Bürgerkriegs․ Die Reform hat das Ziel der Entmachtung des Obersten Gerichts․ In der Opposition auf der Straße sieht der Regierungschef Extremisten am Werk․
​​​​​Wütendes Griechenland: Über Bahncrash, Spardiktat und Massenprotest
#Austeritätspolitik #Bahn #Brüssel #EU #Griechenland #Unfall

30 Prozent der Griechen sind seit dem Bahnunglück auf die Straße gegangen․ Es ist ein tief sitzender Frust über Sozialstaatsversagen bei Rekord-Rüstungsausgaben․ Zwischen europäischem Kaputtsparen und anstehenden Wahlen․
​​​​​Britische Verhältnisse: "Bahn für Alle" warnt vor Zerschlagung
#Bahn #DeutscheBahn #Mobilität #Privatisierung #Verkehrswende

Bundesregierung will marode Schienen mit "gemeinwohlorientierter" Infrastrukturgesellschaft flott machen․ Kritiker fürchten mehr Privatisierungen․
​​​​​Erbarmungslose Misshandlung von Migranten in Libyen: Schwere Vorwürfe gegen die EU
#EU #Libyen #Menschenrechte #Migranten #Nordarfria #Seenotrettung #UN

UN-Bericht: Mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache leistet die Union Beihilfe zu Straftaten․ Steigende Zahlen der Migranten, die über das Mittelmeer aus Libyen und Tunesien nach Italien kommen․ Rigides Vorgehen in Italien gegen NGO-Schiff․
​​​​​Proteste in Frankreich: Warum es dabei auch um die Demokratie geht
#Frankreich #ThemendesTages

Themen des Tages: Neuer Bericht über Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen․ Die Aufspaltung der Bahn․ Zwischen USA und Iran könnte es zu einem Kurswechsel kommen․
​​​​​Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?
#Demokratie #Frankreich #Gewerkschaften #Israel #Rente #Streik #Streikrecht #Wahlrecht #verdi

Gründe dafür gäbe es genug․ Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik․
​​​​​Was ist der beste Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine?
#EU #Entspannungspolitik #Russland #USA #UkraineKrieg #WillyBrandt

Eine Konfliktstrategie ist weder möglich noch sinnvoll․ Vielmehr sollten wir uns an Brandts Konzept der Entspannungspolitik erinnern․ Es ist die richtige Antwort auf die brüchige Friedensordnung in Europa und globale Krisen․