​​​​​Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?
#Demokratie #Frankreich #Gewerkschaften #Israel #Rente #Streik #Streikrecht #Wahlrecht #verdi

Gründe dafür gäbe es genug․ Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik․

​​​​​CSU will gegen Wahlrecht nach Ampel-Geschmack klagen
#Ampel #CSU #DieLinke #FrankWalterSteinmeier #Wahlrecht

Der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben․ Die Linke sagt, die Ampel-Parteien hätten es sich "gestrickt"․ Auch die CSU fürchtet nun die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde․